BAG – 10 AZR 210/10

Heimzulage – Tagesförderung

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2011, 10 AZR 210/10
Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2010 – 17 Sa 1090/09 – aufgehoben.
2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

 
Tatbestand

10 AZR 210/10 > Rn 1

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage.

10 AZR 210/10 > Rn 2

Die Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie ist seit dem 15. April 1988 beim Beklagten auf der Basis des Arbeitsvertrags vom 7. Februar 1990 nebst verschiedenen Nachträgen beschäftigt und war zuletzt in der „Tagesförderung“ tätig. Nach § 2 des Arbeitsvertrags finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT-VKA) und der diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge Anwendung, soweit im Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes festgesetzt worden ist.

10 AZR 210/10 > Rn 3

In der Protokollerklärung Nr. 1 der Anlage 1a zum BAT-VKA (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) ist geregelt, dass

„der Angestellte – ausgenommen der Angestellte bzw. Meister im handwerklichen Erziehungsdienst – für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim- oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage iHv. 61,36 Euro monatlich erhält, wenn in dem Heim überwiegend Behinderte iSd. § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 Euro monatlich.

Für den Angestellten bzw. Meister im handwerklichen Erziehungsdienst in einem Heim im Sinne des Unterabsatzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 Euro monatlich.

Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. …“

10 AZR 210/10 > Rn 4

Mit einem arbeitsgerichtlichen Teilvergleich vom 29. Juni 2009 haben die Parteien die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Pflege und Betreuungseinrichtungen (TVöD-B) in einer für den Beklagten sanierungsbedingt geänderten Fassung ab dem 1. Juli 2008 vereinbart. Mit Wirkung zum 1. November 2009 wurde die Regelung der Protokollerklärung Nr. 1 der Anlage 1a zum BAT-VKA (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) durch § 1 Nr. 5 des ÄnderungsTV Nr. 2 vom 27. Juli 2009 als Protokollerklärung Nr. 1 zur Entgeltgruppe S 6 in den Anhang zur Anlage C des TVöD-B inhaltlich übernommen. Diese Protokollerklärung lautet auszugsweise:

„Die/Der Beschäftigte – ausgenommen die/der Beschäftigte bzw. Meisterin/Meister im handwerklichen Erziehungsdienst – erhält für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage iHv. 61,36 Euro monatlich, wenn in dem Heim überwiegend behinderte Menschen iSd. § 2 SGB IX oder Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 Euro monatlich. Für die/den Beschäftigte/n bzw. Meisterin/Meister im handwerklichen Erziehungsdienst in einem Heim im Sinne des Satzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. …“

10 AZR 210/10 > Rn 5

Der Beklagte bietet an 17 Standorten in Niedersachsen für Kinder/Jugendliche und Erwachsene mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen betreute Wohn- und Lebensangebote in verschiedenen Häusern und Wohngruppen an. In den Wohngruppen sind jeweils zehn bis zwölf geistig und/oder körperlich Behinderte vollstationär untergebracht. Deren Betreuung erfolgt durch sog. Wohngruppenbetreuer, die im Schichtdienst arbeiten und eine Heimzulage erhalten.

10 AZR 210/10 > Rn 6

Soweit es der Behinderungsgrad zulässt, verlassen die Bewohner tagsüber ihre Wohngruppe und werden – abhängig vom Grad der Behinderung und dem Lebensalter – entweder in der sog. Tagesförderung betreut oder begeben sich in eine Werkstatt für Behinderte oder in eine Schule. Bei der Tagesförderung handelt es sich um ein Angebot zur Unterstützung, Förderung und Beschäftigung erwachsener Menschen, die aufgrund schwerer geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderungen nach Erfüllung der Schulpflicht die Aufnahmevoraussetzungen für eine Werkstatt für Behinderte nicht oder noch nicht erfüllen können. Sie bietet neben lebenspraktischem Training eine beschäftigungs- und arbeitstherapeutische Förderung und untergliedert sich in verschiedene themenspezifische Projektgruppen. Die einzelnen Projektgruppen setzen sich jeweils aus Bewohnern verschiedener Wohngruppen und einzelnen externen Teilnehmern zusammen. Je nach Art und Schwere der Behinderung bestehen die Gruppen aus sechs bis zehn Personen. Soweit einzelne Behinderte die Tagesförderung nicht besuchen können, bleiben sie in ihrer Wohngruppe und werden dort weiter betreut.

10 AZR 210/10 > Rn 7

Die Tagesförderung findet montags bis freitags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr in eigenen Räumlichkeiten auf einer anderen Etage des Hauses, in dem sich die Wohngruppen befinden, statt. Die Dienstzeiten der Mitarbeiter in der Tagesförderung liegen zwischen 07:30 und 17:00 Uhr. Zu besonderen Anlässen (Durchführung von Projekten, Festen und Feiern) erbringen diese ihre Arbeitsleistung auch am späten Nachmittag oder Wochenende. Schichtdienst wird in der Tagesförderung nicht geleistet.

10 AZR 210/10 > Rn 8

Die Aufgabenbeschreibungen der qualifizierten Wohngruppenbetreuer und der qualifizierten Mitarbeiter der Tagesförderung ähneln sich. Sowohl in der Tagesförderung als auch in der Wohngruppenbetreuung werden mit den zu betreuenden Personen Mahlzeiten eingenommen, es werden Medikamente verabreicht, Toilettengänge durchgeführt und bei Bedarf Windeln/Inkontinenzeinlagen oder die Bekleidung gewechselt. Tagesförderung und Wohngruppen unterliegen separaten Leitungen und werden als separate Leistungen abgerechnet. Eine schriftliche Heimordnung besteht weder für die Tagesförderung noch für die Wohngruppe.

10 AZR 210/10 > Rn 9

Zwischen der Tagesförderung und den Wohngruppen finden organisatorische und pädagogische Abstimmungen zu Koordinationszwecken statt. Es werden gemeinsame Teambesprechungen durchgeführt. Zudem existiert ein unternehmensweites gemeinsames Kommunikationssystem. Auch werden einheitliche Gebärden und Symbole benutzt. Im Rahmen der Qualitätssicherung werden zu Dokumentations- und Informationszwecken einheitliche Musterschreiben (zB für die Einbeziehung des Psychologischen Dienstes) und Protokollformulare verwendet.

10 AZR 210/10 > Rn 10

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Zahlung einer Heimzulage in Höhe von 61,36 Euro brutto monatlich für den Zeitraum Oktober 2006 bis August 2009 geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, dass ihr als Mitarbeiterin der Tagesförderung eine Heimzulage zustehe. Die aus Tagesförderung und Wohngruppen bestehende Einrichtung sei ein Heim im Sinne der Tarifnorm. Es bestehe ein räumlich-organisatorischer Zusammenhang und ein einheitliches pädagogisches Konzept für alle Bereiche. Es werde eine Ganztagesbetreuung der Bewohner organisiert. Tagesförderung und Wohnbereich arbeiteten ganz eng zusammen. Die besonderen Schwierigkeiten, die sich bei der Unterbringung der geistig behinderten Menschen in der Wohngruppe zeigten, setzten sich in der Tagesförderung fort. Jegliche Betreuung, Krisenintervention und Klärung des aktuellen Beratungs-, Förderungs- und Therapiebedarfs werde zwischen Wohnbereichsleitung, Wohnbereichsmitarbeiter, Mitarbeiter der Tagesförderung und dem Psychologischen Dienst im Einzelnen abgestimmt und im einheitlichen Dokumentationssystem festgehalten.

10 AZR 210/10 > Rn 11

Die Klägerin hat – soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse – beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 2.147,60 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach bestimmter zeitlicher Staffelung zu zahlen.

10 AZR 210/10 > Rn 12

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung hat er ausgeführt: Der Klägerin stehe die Heimzulage nicht zu. Sie arbeite nicht in einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung. Die Tagesförderung sei eine teilstationäre Einrichtung, die organisatorisch und räumlich von den Wohngruppen getrennt sei. Schon aufgrund der getrennten Leitungen existierten für beide Bereiche unterschiedliche Regeln. Die Mitarbeiter in der Tagesförderung seien für die Förderung einer sinnstiftenden Beschäftigung eines jeden Bewohners verantwortlich, während sich die Tätigkeit der Wohngruppenbetreuer auf den persönlichen Lebensraum beziehe. Eine Abstimmung und Koordination der beiden Betreuungsarten nach einer einheitlichen Konzeption finde nicht statt. Für beide Bereiche bestünden unterschiedliche Konzeptionen und Leistungsbeschreibungen, die auch Gegenstand unterschiedlicher mit dem Land Niedersachsen abgeschlossener Leistungsvereinbarungen seien. Hingegen sei ein wechselseitiger Informationsaustausch beider Bereiche erforderlich, interdisziplinäre Besprechungen oder gemeinsame Teambesprechungen zwischen Mitarbeitern von Tagesförderung und Wohnbereich fänden jedoch nur anlassbezogen zur Bewältigung besonderer Probleme statt. In der Regel beschränkten sich diese auf maximal eine Besprechung pro Bewohner und Jahr. Lediglich in Ausnahmefällen helfe man sich gegenseitig aus. Nur eine der insgesamt zehn beim Beklagten eingerichteten Tagesförderungsgruppen setze einen für die effektive gemeinsame Zusammenarbeit verantwortlichen Beauftragten ein. Dies betreffe die Gruppe mit Bewohnern des geschlossenen Bereichs, bei denen eine besonders intensive Betreuung erforderlich sei. Die Verwendung einheitlicher Gebärden und Symbole in der Eingliederungshilfe entspreche dem bundesweiten Standard und ermögliche eine gruppen- und bereichsübergreifende Kommunikation.

10 AZR 210/10 > Rn 13

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
 
 
Entscheidungsgründe

10 AZR 210/10 > Rn 14

Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage mit der bisherigen Begründung nicht abweisen.

10 AZR 210/10 > Rn 15

I. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht zwar angenommen, dass die Klägerin eine Tätigkeit als Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst iSd. Protokollerklärung Nr. 1 der Anlage 1a zum BAT-VKA und der Protokollerklärung Nr. 1 zur Entgeltgruppe S 6 im Anhang zur Anlage C TVöD-B ausgeübt hat. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin nicht in einer vergleichbaren Einrichtung (Heim), in der überwiegend Behinderte iSd. § 39 BSHG oder behinderte Menschen iSd. § 2 SGB IX ständig untergebracht sind, tätig war. Aufgrund noch fehlender tatsächlicher Feststellungen kann der Senat diese Frage nicht selbst abschließend beurteilen und entscheiden. Die Revision führt deshalb zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).

10 AZR 210/10 > Rn 16

1. Den Tarifbegriff „vergleichbare Einrichtung (Heim)“ im Sinne der einschlägigen Protokollerklärungen haben die Tarifvertragsparteien nicht definiert. Was sie unter einem Heim verstehen, ist durch Auslegung der tariflichen Regelungen, insbesondere des Wortlauts, von dem bei einer Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (BAG 23. März 2011 – 10 AZR 661/09 – Rn. 11; 24. Februar 2010 – 10 AZR 1035/08 – Rn. 15, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 220), und unter Berücksichtigung der tariflichen Systematik sowie des Sinn und Zwecks einer Zulagenregelung, zu ermitteln.

10 AZR 210/10 > Rn 17

a) Nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht man unter einem „Heim“ eine Wohnung, einen Haushalt bzw. einen Ort, an dem jemand lebt und zu dem er eine gefühlsmäßige Bindung hat (siehe BAG 20. Februar 2008 – 10 AZR 597/06 – Rn. 39, BAGE 126, 49; 23. Februar 2000 – 10 AZR 82/99 – zu II 1 c der Gründe mwN, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26). Als ein Heim wird auch eine „öffentliche Einrichtung, die der Unterbringung eines bestimmten Personenkreises (zB Alte, Kranke, schwer erziehbare Jugendliche) dient“ (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache), oder eine „gemeinschaftliche Wohnstätte für einen bestimmten Personenkreis, bes. als öffentliche Einrichtung der Jugendhilfe … bzw. als staatlich kontrollierte Anstalt, in der bestimmte Personen zur besonderen Behandlung oder Erziehung untergebracht sind“ (Der große Brockhaus), verstanden. Vom allgemeinen Wortlaut des Heimbegriffs ausgehend hat die Rechtsprechung für eine mit einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendheim vergleichbare Einrichtung gefordert, dass eine räumlich-organisatorisch zusammenhängende Einrichtung vorliegen muss, in der eine – in der Regel größere – Zahl von Menschen lebt, die in eine nicht selbst gesetzte Ordnung eingebunden sind und die sich an Regeln halten müssen, die üblicherweise von der Heimleitung festgesetzt werden (BAG 20. Februar 2008 – 10 AZR 597/06 – Rn. 40, BAGE 126, 49; 23. Oktober 2002 – 10 AZR 60/02 – zu II 3 b bb der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 35).

10 AZR 210/10 > Rn 18

b) Die Heimzulage ist nach der tariflichen Systematik und ihrem Sinn und Zweck eine Erschwerniszulage (BAG 23. Februar 2000 – 10 AZR 82/99 – zu II 2 d der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26). Sie soll die besonderen Belastungen ausgleichen, die durch die Heimerziehung, Heimausbildung oder Heimpflege für die Mitarbeiter entstehen (BAG 23. Februar 2000 – 10 AZR 82/99 – aaO; 18. Mai 1994 – 10 AZR 540/92 – zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76; 26. Mai 1993 – 4 AZR 149/92 – zu II 1 c der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 2 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 28). Die Zulage soll die besonderen Erschwernisse honorieren, mit denen die Mitarbeiter einer Einrichtung konfrontiert sind, die ganztägig und nicht vorübergehend untergebrachte Kinder, Jugendliche oder behinderte Menschen betreuen (BAG 26. Mai 1993 – 4 AZR 130/93 – BAGE 73, 191, 196). Dabei kann nach der Tarifsystematik ein Anspruch auf diese Zulage nicht bereits dann entstehen, wenn dem Arbeitnehmer die erzieherische Betreuung körperlich, seelisch oder geistig behinderter Personen obliegt. Eine solche Tätigkeit ist für die Eingruppierung maßgebend und ihre besondere, typische Belastung wird mit dem Tarifentgelt abgegolten. Demgegenüber ist zusätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf eine Heimzulage, dass die Tätigkeit in einer der in den Protokollerklärungen genannten Einrichtungen ausgeübt wird. Der Grund dafür liegt in den besonderen Anforderungen und Begleitumständen der Tätigkeit mit in Heimen untergebrachten Kindern, Jugendlichen oder behinderten Menschen iSd. § 2 SGB IX. Die Angestellten werden hier regelmäßig ohne Rücksicht auf ihre Arbeitszeit Ansprechpartner der untergebrachten Personen sein, wenn sich Probleme und Konflikte aus deren gemeinschaftlichem Wohnen ergeben. Sie sind deshalb regelmäßig auch mit ihrer ganzen Person gefordert. Diese Inanspruchnahme ergibt sich insbesondere aus der besonderen räumlichen Nähe zum Wohn- und Aufenthaltsort der Betreuten und erfolgt damit typischerweise aufgrund des Einsatzorts.

10 AZR 210/10 > Rn 19

2. Unter Berücksichtigung des Wortlauts, der tariflichen Systematik und des Sinn und Zwecks der Zulagenregelung lässt sich nach den bisherigen tatsächlichen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob die Tätigkeit der Klägerin in der Tagesförderung des Beklagten die Voraussetzungen für eine Heimzulage nach den Protokollerklärungen zum BAT-VKA oder zum TVöD-B erfüllt.

10 AZR 210/10 > Rn 20

a) Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob die Mitarbeiter in der Wohngruppenbetreuung einen Anspruch auf die Heimzulage haben, was das Landesarbeitsgericht angenommen hat und wofür im Übrigen alles spricht (siehe BAG 20. Juni 2007 – 10 AZR 285/06 – Rn. 21, ZTR 2007, 679; 23. Februar 2000 – 10 AZR 82/99 – zu II 1 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26). Daraus lässt sich für die Tätigkeit der Klägerin in der Tagesförderung ein Anspruch auf Gewährung der Heinzulage nur ableiten, wenn Tagesförderung und Wohngruppenbetreuung integrale Bestandteile einer Einrichtung sind. Ist die Tagesförderung eine eigenständige, gegenüber der Wohngruppenbetreuung abzugrenzende Einrichtung, besteht der Anspruch nicht, obwohl „Heimbewohner“ betreut werden, weil die Voraussetzung einer Tätigkeit in einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung nicht erfüllt ist. Unterschiedliche Tätigkeiten in selbständigen Einrichtungen oder Einrichtungsteilen können tariflich unterschiedlich betrachtet und bewertet werden (BAG 20. Juni 2007 – 10 AZR 285/06 – Rn. 26, aaO; vgl. auch 26. März 1997 – 4 AZR 510/95 – AP ZPO § 559 Nr. 1).

10 AZR 210/10 > Rn 21

b) Die Tagesförderung selbst erfüllt die Voraussetzungen des tariflichen Heimbegriffs nicht. Aufgrund des Konzepts der unterschiedlichen Lebenswelten von behinderten Menschen erfolgt keine ganztägige oder zumindest überwiegende tägliche Betreuung durch die Mitarbeiter der Tagesförderung. Sie werden nur teilweise, nämlich vorübergehend und zu festgelegten Zeiten in der Betreuung der behinderten Menschen tätig. Die Tagesförderung ist nur montags bis freitags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet. Auch nehmen die in der Tagesförderung betreuten Personen nur am Förderprogramm teil und verlassen diese nach Ende des Betreuungszeitraums wieder, um „nach Hause“ zu gehen, entweder in die Wohngruppen oder in ihren persönlichen Wohnbereich außerhalb der Einrichtung. Damit sind die in der Tagesförderung tätigen Mitarbeiter anderen Belastungen ausgesetzt als bei einem Einsatz im Rahmen einer durchgängigen ganztägigen Betreuung, die sämtliche Lebensbereiche und vor allem auch den Freizeit- und Privatbereich umfasst. Die Tagesförderung als solche stellt mithin nicht den Lebensmittelpunkt der betreuten Personen iSd. Heimbegriffs dar.

10 AZR 210/10 > Rn 22

c) Ob Tagesförderung und Wohngruppenbetreuung Teile einer komplexen, integralen Betreuungslösung des Beklagten und deshalb zusammen ein (einheitliches) Heim im Sinne der einschlägigen tariflichen Protokollerklärungen oder zwei selbständige Teile einer „getrennten Lebenswelt“ sind, bedarf noch weiterer Feststellungen.

10 AZR 210/10 > Rn 23

aa) Voraussetzung für das Vorliegen einer einheitlichen vergleichbaren Einrichtung bzw. eines einheitlichen Heims ist eine hinreichende räumliche und organisatorische Verzahnung beider Bereiche. Neben der räumlichen Nähe kommt es unter Berücksichtigung des realisierten Betreuungskonzepts vor allem auf eine starke organisatorische Verflechtung auf der Leitungsebene und beim Einsatz der Mitarbeiter an, die anhand von Indizien und einer umfassenden Gesamtbewertung zu beurteilen ist.

10 AZR 210/10 > Rn 24

(1) Unstreitig befinden sich Tagesförderung und Wohngruppen im selben Gebäude, nur auf verschiedenen Etagen. Eine hinreichende räumliche Nähe ist deshalb ohne Weiteres anzuerkennen, auch wenn während der Betreuung in der Tagesförderung der Wohnbereich verschlossen sein sollte.

10 AZR 210/10 > Rn 25

(2) Allerdings macht nicht schon die Unterbringung von zwei Einrichtungen in einem Gebäude oder auf einem Gelände diese zu einem Heim iSd. Tarifrechts. Auch bewirkt nicht jeder organisatorische Zusammenhang von Einrichtungen den tariflichen Heimcharakter (BAG 20. Juni 2007 – 10 AZR 285/06 – Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 – 10 AZR 540/92 – zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76). Notwendig sind vielmehr feste organisatorische Verknüpfungen, die sich zunächst einmal in einer einheitlichen Trägerschaft und einer einheitlichen Heimleitung zeigen. Danach ist maßgeblich, wer Heimleiter iSd. § 3 Abs. 2 Nr. 2 HeimG iVm. der Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV) vom 19. Juli 1993 ist und ob dieser auch Verantwortung für die Tagesförderung hat.

10 AZR 210/10 > Rn 26

Für eine hinreichende organisatorische Verzahnung spricht weiter eine gemeinsame fachliche Leitung der Einrichtung. Hierbei kann nicht allein auf die fachliche Leitung einzelner Organisationseinheiten abgestellt werden, sondern vielmehr darauf, wer die Verantwortung gegenüber den Leistungsträgern und den Behinderten trägt und wer das Direktionsrecht gegenüber den einzelnen Mitarbeitern ausüben kann. Auch ist zu berücksichtigen, wer die Entscheidungen im „Grundverhältnis“ treffen kann, also beispielsweise wer kündigungsberechtigt oder ggf. gegenüber der Mitarbeitervertretung verantwortlich ist.

10 AZR 210/10 > Rn 27

(3) Auch aus der Organisation des Mitarbeitereinsatzes lassen sich Indizien für oder gegen eine gemeinsame Einrichtung gewinnen. Für ein einheitliches Heim kann der Umstand sprechen, dass die Heimbewohner von allen Mitarbeitern „rund um die Uhr“ betreut werden (können) (BAG 20. Juni 2007 – 10 AZR 285/06 – Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 – 10 AZR 540/92 – zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76), indem der Mitarbeitereinsatz zentral und einheitlich geplant wird, auch wenn der Einsatz in den unterschiedlichen Bereichen erfolgt. Dabei kann selbst dann eine enge Verzahnung gegeben sein, wenn – basierend auf einem einheitlichen, ganztägigen Betreuungskonzept – Mitarbeiter ihrer Qualifikation entsprechend im Rahmen eines einheitlichen Einsatzplans nur spezielle Tätigkeiten zu bestimmten Zeiten übernehmen und ausführen. Etwas anderes kann gelten, wenn aufgrund der Organisationsplanung die Tätigkeit in der Tagesförderung gänzlich von den besonderen Belastungen, die regelmäßig bei der Betreuung von behinderten Menschen in einem Heim und in den Wohngruppen anfallen, freigestellt ist, beispielsweise weil die Betreuten bei auftretenden Problemen in den Wohngruppenbereich zurückgeschickt werden.

10 AZR 210/10 > Rn 28

(4) Gegen eine hinreichend enge organisatorische Verzahnung von Tagesförderung und Wohngruppen kann hingegen sprechen, dass die Tagesförderung in nennenswertem Umfang von externen behinderten Menschen iSd. § 2 SGB IX besucht werden kann und auch besucht wird. Dabei ist von Bedeutung, ob Externe nur aufgenommen und in der Tagesförderung betreut werden, wenn deren Kapazität nicht durch die behinderten Menschen der Wohngruppen bereits ausgeschöpft ist, oder ob die Einrichtung stets offen für die Betreuung weiterer behinderter Menschen ist.

10 AZR 210/10 > Rn 29

(5) Ein weiteres organisatorisches Indiz für ein einheitliches Heim im Tarifsinn kann darin zu sehen sein, dass die zu betreuenden Personen von einer einheitlichen Hausordnung erfasst werden (vgl. BAG 20. Februar 2008 – 10 AZR 597/06 – Rn. 47 ff., BAGE 126, 49). Eine solche Ordnung will Konflikte regeln oder vermeiden, die durch das ständige Zusammensein und -wohnen der behinderten Menschen tagsüber und nachts entstehen. Gerade der Freizeitbereich vor dem Schlafengehen und nach dem Aufstehen sowie die Konflikte, die sich in dieser Zeit ergeben können, begründen besondere Erschwernisse, die mit der Zulage ausgeglichen werden sollen (BAG 20. Juni 2007 – 10 AZR 285/06 – Rn. 25, ZTR 2007, 679). Weiterhin können auch regelmäßige, planmäßige, bereichsübergreifende Teamsitzungen zwischen Tagesförderung und Wohngruppen ein Indiz für einen engen organisatorischen Zusammenhang darstellen.

10 AZR 210/10 > Rn 30

(6) Hingegen kommt der Konzeption der Betreuung und der Finanzierung einzelner Betreuungsteile – anders als im Fall einer einheitlichen Leistungsvereinbarung – nur ein beschränkter Aussagewert für das Vorliegen einer einheitlichen Einrichtung iSd. der Heimzulage zu.

10 AZR 210/10 > Rn 31

bb) Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte lässt sich aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob eine vergleichbare Einrichtung (Heim) iSd. tariflichen Regelung der Heimzulage gegeben ist. Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts reichen hierzu nicht aus. Das Berufungsgericht wird diese nachzuholen haben und dann eine abschließende, umfassende Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der bereits festgestellten Tatsachen vornehmen müssen.

10 AZR 210/10 > Rn 32

Zunächst ist näher festzustellen, wer die Heimleitung iSd. HeimG bildet und wer einerseits gegenüber den Leistungsträgern und den Bewohnern als Heimleiter benannt worden ist und wer andererseits gegenüber den Mitarbeitern und der Mitarbeitervertretung zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen befugt ist und ggf. welche Weisungen erteilen kann. Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, welche Aufgaben und Befugnisse die Leiter der Bereiche Wohngruppen und Tagesförderung haben. Ferner fehlen Feststellungen zur Einsatz- und Urlaubsplanung in den Bereichen Tagesförderung und Wohngruppen, auch vor dem Hintergrund eines einheitlichen – täglichen oder wöchentlichen – Betreuungskonzepts. Ob und ggf. in welchem Umfang ein wechselseitiger Einsatz von Personal in den beiden Bereichen erfolgt, wird noch näher aufzuklären sein. Dabei kann es eine Rolle spielen, ob der Beklagte auf der Basis des Gesamtkonzepts für die einzelnen Tagesabschnitte der Betreuung unterschiedlich qualifizierte Fachkräfte einsetzt, was von ihm darzulegen wäre. Dass Abstimmungen und ein wechselseitiger Informationsaustausch durch Einzelgespräche oder bereichsübergreifende Teamsitzungen zwischen den einzelnen Bereichen aufgrund des Konzepts einer Ganztagsbetreuung erfolgen müssen, spricht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weder für noch gegen eine einheitliche Einrichtung; auch bei einer einheitlichen Einrichtung (zB in einem Krankenhaus) sind Übergaben erforderlich und Informationen an den Übernehmenden über den bisherigen Tagesverlauf oder besondere Schwierigkeiten notwendig. Schließlich wird das Landesarbeitsgericht noch weiter feststellen müssen, ob regelmäßig und in einem erheblichen Umfang behinderte Menschen, die nicht aus den Wohngruppen kommen, an der Tagesförderung teilnehmen.

10 AZR 210/10 > Rn 33

II. Soweit das Landesarbeitsgericht entschieden hat, ein Anspruch der Klägerin ergebe sich weder aus betrieblicher Übung noch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung, hat die Revision eine Rüge ausdrücklich nicht mehr erhoben.
 
Mikosch       W. Reinfelder       Eylert
Zielke       Schürmann
 
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Fundstellen:
NZA 2012, 943