BAG – 3 AZR 555/09

Störung der Geschäftsgrundlage – planwidrige Überversorgung – Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze – Ausübung des Anpassungsrechts – Besteuerung der Sozialversicherungsrente – Besteuerung der Betriebsrente – Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2012, 3 AZR 555/09
Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2009 – 7 Sa 14/09 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

 
Tatbestand

3 AZR 555/09 > Rn 1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer nachträglich durch Betriebsvereinbarung eingeführten Nettogesamtversorgungsobergrenze.

3 AZR 555/09 > Rn 2

Der 1949 geborene Kläger trat am 1. April 1970 in die Dienste der G AG. Diese wurde als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 31. Mai 2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 31. Mai 2011 mit der S-AG, der Beklagten, verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 1. Juli 2011 in das Handelsregister eingetragen.

3 AZR 555/09 > Rn 3

Bereits am 22. Dezember 1959 hatte der Aufsichtsrat der G AG die „Richtlinien für die Zusatz-Altersversorgung der G gültig ab 1.1.1957“ (im Folgenden: RL 1957) erlassen, die ua. folgende Regelungen enthalten:

„Gemäß dem Beschluß des Aufsichtsrates und nach Anhörung des Betriebsrates soll die

Zusatz-Altersversorgung

der bei der G beschäftigten Arbeitnehmer in den Arbeitsverträgen folgende Regelung erfahren:

§ 1

Die G gewährt als Zusatzversorgung Zuschüsse für Arbeitnehmer-, Witwen- und Waisenrenten der Sozialversicherung.

§ 2

Ein Rentenzuschuß wird solchen bei der G ausgeschiedenen Arbeitnehmern gewährt, die

a)
seit Vollendung des 20. Lebensjahres eine Dienstzeit (§ 5) von mindestens 10 Jahren bei der G verbracht haben,

b)
bei der Einstellung noch nicht älter als 50 Jahre und

c)
bei der Einstellung voll dienstfähig waren.

…

§ 5

Als Dienstzeit im Sinne dieser Richtlinien gilt die Zeit, in der der Arbeitnehmer voll, ausschließlich und ununterbrochen bis zu seinem Ausscheiden (§ 6) bei der G beschäftigt war.

…

§ 7

Als Rentenzuschuß wird ein Betrag gezahlt, der bei Anrechnung sämtlicher in § 8 genannten Bezüge nach 10-jähriger Dienstzeit sowie in den Fällen des § 4 Abs. 2 60 % des letzten Monatsbruttoverdienstes (§ 10) beträgt. Er erhöht sich für jedes weitere Dienstjahr um 1 % bis zum Höchstsatz von 80 % nach 30 Dienstjahren.

Der Rentenzuschuß ist jedoch nicht höher als das gesetzliche Altersruhegeld oder die wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlte Rente (§ 6).

§ 8

Auf den Rentenzuschuß (§ 7 Abs. 1) werden angerechnet

a)
gesetzliche Renten aus der Unfallversicherung, der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung mit Ausnahme der Rentenbezüge, die durch eine freiwillige Höherversicherung erreicht worden sind,

b)
sonstige zur Bestreitung des Lebensunterhaltes dienende Rentenbezüge aus öffentlichen Kassen mit Ausnahme der Kriegsbeschädigtenrenten,

c)
alle privaten Renten mit Ausnahme solcher Renten, die entweder als Schmerzensgeld oder Schadenersatz von dritten Personen gezahlt werden (§ 22) oder für deren Erzielung der Arbeitnehmer eigene Aufwendungen erbracht hat (z.B. Lebensversicherung, eigene Unfallversicherung, Renten aus Kapitalvermögen usw.).

…

§ 10

Als letztes monatliches Bruttoverdienst im Sinne dieser Richtlinien gilt:

a)
bei Lohnempfängern der im letzten Monat vor dem Rentenfall (§ 6) gezahlte, mit der tariflichen Arbeitsstundenzahl des Monats vervielfältigte Lohn für eine Arbeitsstunde einschließlich aller gezahlten tariflichen und Leistungszulagen sowie eventuell des Hausstandsgeldes, jedoch ohne Kindergeld.

b)
bei Gehaltsempfängern das im letzten Monat vor dem Rentenfall bezogene ordentliche Gehalt einschließlich aller Tarif- und sonstigen Leistungszulagen sowie eventuell des Hausstandsgeldes, jedoch ohne Kindergeld.

…

§ 26

Der Aufsichtsrat der G behält sich vor, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, oder eine neue Regelung zu treffen, wenn

a)
die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder

b)
der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern, oder

c)
die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der Gesellschaft gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, dass der Gesellschaft die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder

d)
…

wobei auch die Belange des Zusageberechtigten objektiv beachtet werden sollen.

Diese Regelung kann sich auch auf bereits bewilligte Zuschüsse erstrecken.

…

§ 29

Mit der vertraglichen Zusage der Zusatzaltersversorgung werden diese Richtlinien Bestandteil der zwischen der G und ihren Arbeitnehmern abgeschlossenen Arbeits- oder Dienstverträgen.

…“

3 AZR 555/09 > Rn 4

Mit Wirkung zum 28. März 1980 wurde § 7 der RL 1957 der folgende Zusatz angefügt:

„Dies gilt nicht für Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von 30 Jahren und mehr.“

3 AZR 555/09 > Rn 5

Am 9. Dezember 1986 schloss die G AG mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (im Folgenden: BV 1986), die auszugsweise den folgenden Inhalt hat:

„1.
Die als Anlage beigefügte ‚Betriebliche Zusatzversorgung’ der G AG tritt am 15.12.1986 in Kraft.

2.
Diese Bestimmungen gelten uneingeschränkt für alle von der Regelung erfaßten Mitarbeiter.

Für Mitarbeiter, die vor dem 01.01.1975 ein Arbeitsverhältnis mit der G AG begründet haben und zu diesem Zeitpunkt mindestens das 20. Lebensjahr vollendet hatten, wird bei einem Versorgungsfall jedoch mindestens der Zuschuß gewährt, der ggfs. gewährt worden wäre, wenn der Versorgungsfall vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen bei dem jeweiligen Mitarbeiter – entsprechend seinen damaligen Voraussetzungen – eingetreten wäre. Ein namentliches Verzeichnis dieser Mitarbeiter ist Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung.

…“

3 AZR 555/09 > Rn 6

Die der BV 1986 beigefügte Namensliste enthielt auch den Namen des Klägers.

3 AZR 555/09 > Rn 7

Mit Schreiben vom 3. Dezember 1987 teilte die G AG dem Kläger Folgendes mit:

„Sehr geehrter Herr V,

wir bestätigen Ihnen, daß für Sie seit 01.04.80 eine Zusage für Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung nach der Altersversorgungsregelung der G AG vom 01.01.1957 besteht.

Mit freundlichen Grüßen

…“

3 AZR 555/09 > Rn 8

Unter dem 11. Dezember 2001 richtete die G AG ein weiteres Schreiben an den Kläger. Hierin heißt es:

„…

die enormen Kostensteigerungen für unsere bestehenden Altersversorgungswerke zwingen zu einer Prüfung, in welcher Form diese künftig fortgeführt werden können. Dabei muss auch untersucht werden, ob die sogenannte ‚Riester-Rente’, dass heißt ein System mit eigenen Beitragszahlungen der Beschäftigten eine vernünftige Rolle spielen kann.

Sie selbst sollten sich daher mit der Problematik der künftigen Entwicklung der staatlichen und betrieblichen Altersversorgung in Ihrem eigenen Interesse rechtzeitig befassen.

Wir überreichen Ihnen hiermit die derzeit für Sie geltende Fassung der betrieblichen Alterszusatzversorgung. Sollten Sie zu dem Gesamtkomplex Fragen haben, steht Ihnen unser Personalwesen, der Betriebsrat, bei Bedarf auch der Vorstand für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

…“

3 AZR 555/09 > Rn 9

Am 23. November 2006 schloss die G AG mit dem Betriebsrat eine weitere Betriebsvereinbarung (im Folgenden: BV 2006), in der es auszugsweise heißt:

„1.
Neuordnung des betrieblichen Versorgungswerkes

1.1
Die G AG hat sich in Absprache mit dem Betriebsrat dazu entschlossen, das bestehende betriebliche Versorgungswerk zu vereinheitlichen und auf eine neue, zeitgemäße Grundlage zu stellen.

Das betriebliche Versorgungsrecht bestimmt sich dabei für sämtliche Mitarbeiter ab dem 1.1.2006 ausschließlich nach der Versorgungsordnung, die Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung ist und als Anlage beigefügt ist.

1.2
Betriebliche Versorgungsrechte auf Grundlage einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt.

2.
Inkrafttreten

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2006 rückwirkend in Kraft und löst die bisherigen betrieblichen Versorgungsregelungen vom 9. Dezember 1986, 28. November 1994 und 2. November 1999 in ihren jeweils geltenden Fassungen ab.

3.
Übergangsregelung

3.1
Bei Mitarbeitern, für die Versorgungsanwartschaften nach der betrieblichen Versorgungsregelung vom 22. Dezember 1959 – RL 57 – bestehen, gilt die betriebliche Versorgungsregelung vom 22. Dezember 1959 – RL 57 – mit der Einschränkung, dass die sich aus gesetzlichen Renten und der Betriebsrente sich ergebende Summe nicht höher sein darf, als das fiktive monatliche Nettoentgelt, das der Mitarbeiter im letzten vollen Monat vor Eintritt des Versorgungsfalles bezogen hat. Liegt die Summe höher, wird die betriebliche Versorgung entsprechend gekürzt.

Das maßgebliche fiktive monatliche Nettoentgelt im Sinne dieser Bestimmung ermittelt sich auf der Grundlage von jeweils einem von jährlich 12 Grundgehältern. Unberücksichtigt bleiben besondere Zuwendungen und Einmalzahlungen jedweder Art, z. B. Gratifikationen, Jahressonderleistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Tantiemen, Bonifikationen, Jubiläumsprämien, Mehrarbeitsvergütungen, Schicht-, Sonn-, Feiertags- oder Nachtzulagen. Von diesem Bruttobetrag werden abgezogen die Lohnsteuer nach der Steuerklasse III/0 oder sie ersetzender Bestimmungen, Kirchensteuer in Höhe von 0 v.H., Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung in Höhe des jeweils gültigen Beitragssatzes der AOK Rheinland-Pfalz oder einer etwaigen Nachfolgeorganisation, Pflegeversicherung in Höhe von 0,85 v.H., Rentenversicherung in Höhe von 9,75 v.H. und Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3,25 v.H.

Bei einer strukturellen Veränderung der gesetzlichen Sozialversicherung sowie bei einer Änderung der jeweiligen Beitragssätze können beide Seiten eine Neudefinition des maßgeblichen Nettoentgelts verlangen.

…“

3 AZR 555/09 > Rn 10

Mit seiner am 6. Dezember 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen nach den RL 1957 ohne die in Nr. 3.1 der BV 2006 genannten Einschränkungen zustehen. Die Beklagte könne keine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen. Das Festhalten an den RL 1957 führe nicht zu einer Überversorgung. Infolge des Systemwechsels zur nachgelagerten Besteuerung der Sozialversicherungsrenten sowie der Einführung eines Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages auf die Sozialversicherungs- und die Betriebsrenten verbleibe ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen deutlich weniger als sein letztes Nettoentgelt. Zumindest habe seit der Änderung der RL 1957 im Jahr 1980 keine planwidrige, sondern allenfalls eine geplante Überversorgung vorgelegen. Die Beklagte habe durch den Zusatz zu § 7 der RL 1957 eine planmäßige Überversorgung ausdrücklich gebilligt. Ferner habe sie durch ihr Schreiben vom 3. Dezember 1987 auf die Ausübung eines etwaigen Anpassungsrechts in der Zukunft verzichtet. Zudem habe er nach Erhalt des Schreibens der G AG vom 11. Dezember 2001 mit dem Vorstandsmitglied K ein Gespräch geführt, in dem Herr K erklärt habe, dass etwaige beabsichtigte Änderungen der Versorgung nur für die Zukunft gelten würden. In die von ihm, dem Kläger, bereits erworbenen Anwartschaften könne und solle nicht eingegriffen werden. Er möge sich keine Sorgen machen, im Hinblick auf seine Versorgungsregelung bestehe kein Handlungsbedarf. Hierauf habe er vertraut, so dass die Beklagte ein mögliches Anpassungsrecht auch deshalb verwirkt habe.

3 AZR 555/09 > Rn 11

Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt

festzustellen, dass ihm die sich aus den Richtlinien vom 22. Dezember 1959 – RL 57 – ergebende Versorgungsleistung mit der Maßgabe zusteht, dass eine Kürzung durch die BV 2006 unwirksam ist.

3 AZR 555/09 > Rn 12

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

3 AZR 555/09 > Rn 13

Sie hat die Auffassung vertreten, die Betriebsrentenansprüche des Klägers richteten sich nach Nr. 3.1 der BV 2006 iVm. den RL 1957. Sie habe eine entsprechende Anpassung der RL 1957 wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen können. Eine unveränderte Anwendung der RL 1957 hätte zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrigen Überversorgung geführt. Sie habe mit der BV 2006 die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage umgesetzt und sich dabei in den rechtlich zulässigen Grenzen gehalten. Das Risiko, dass sich Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht zum Nachteil des Klägers auf die Höhe seiner anzurechnenden Sozialversicherungsrente und die Höhe seiner Betriebsrente auswirken, trage allein der Kläger. Diese Risikoverteilung folge bereits aus den RL 1957. Durch die Änderung der RL 1957 im Jahr 1980 sei auch keine geplante Überversorgung eingetreten.

3 AZR 555/09 > Rn 14

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger nunmehr sinngemäß die Feststellung, dass ihm die sich aus den RL 1957 ergebende Versorgungsleistung mit der Maßgabe zusteht, dass diese betragsmäßig der ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls zustehenden Nettovergütung entspricht. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
 
 
Entscheidungsgründe

3 AZR 555/09 > Rn 15

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dies folgt bereits daraus, dass sich die Betriebsrentenansprüche des Klägers nicht mehr ausschließlich nach den RL 1957, sondern nach Nr. 3.1 der BV 2006 iVm. den RL 1957 berechnen.

3 AZR 555/09 > Rn 16

A. Die Klage ist zulässig.

3 AZR 555/09 > Rn 17

I. Die Klage ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen bzw. auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 10. Februar 2009 – 3 AZR 653/07 – Rn. 12, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Vorliegend geht es dem Kläger um die Klärung des Umfangs der Leistungspflicht der Beklagten.

3 AZR 555/09 > Rn 18

II. Der Kläger hat auch das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Die Beklagte bestreitet nicht nur, bei Eintritt des Versorgungsfalls verpflichtet zu sein, die Versorgungsleistungen einschränkungslos nach den RL 1957 zu berechnen. Sie lehnt auch die vom Kläger auf der Grundlage der BV 2006 gewünschte Berechnung der Betriebsrente ab. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich. Der Kläger hat bereits jetzt ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des Umfangs seiner Versorgungsrechte, damit er frühzeitig etwa bestehende Versorgungslücken schließen kann (vgl. BAG 21. April 2009 – 3 AZR 640/07 – Rn. 19, BAGE 130, 202; 28. Juli 1998 – 3 AZR 100/98 – zu A II der Gründe, BAGE 89, 262; 7. März 1995 – 3 AZR 282/94 – zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236). Der Vorrang der Leistungsklage greift hier schon deshalb nicht ein, weil die streitige Forderung noch nicht fällig ist (vgl. BAG 21. April 2009 – 3 AZR 640/07 – Rn. 19, aaO).

3 AZR 555/09 > Rn 19

B. Die Klage ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Betriebsrentenansprüche des Klägers richten sich nicht mehr ausschließlich nach den RL 1957, sondern nach Nr. 3.1 der BV 2006 iVm. den RL 1957. Die G AG konnte eine Anpassung der RL 1957 wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen. Eine unveränderte Anwendung der RL 1957 hätte zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrigen Überversorgung geführt. Dem Anpassungsrecht der G AG stand § 7 letzter Absatz der RL 1957 nicht entgegen. Die G AG hatte ihr Anpassungsrecht auch nicht verwirkt. Mit der Anpassung der früheren Gesamtversorgungsobergrenze iHv. 80 % des letzten Monatsbruttoverdienstes iSd. § 10 der RL 1957 auf 100 % des fiktiven monatlichen Nettoentgelts iSd. Nr. 3.1 der BV 2006 hat die G AG die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage umgesetzt und sich dabei in den rechtlich zulässigen Grenzen gehalten.

3 AZR 555/09 > Rn 20

I. Die RL 1957 sind als Gesamtzusage nach § 151 BGB Inhalt der Arbeitsverträge der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer geworden. Die sich aus den RL 1957 ergebenden Rechte waren deshalb grundsätzlich im Verhältnis zu einer nachfolgenden Betriebsvereinbarung durch das aus § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG abzuleitende Günstigkeitsprinzip geschützt. Ist die Geschäftsgrundlage der Gesamtzusage jedoch nachträglich gestört, § 313 Abs. 1 BGB, kann eine deshalb mögliche Umgestaltung auch durch Betriebsvereinbarung vorgenommen werden (vgl. BAG 16. September 1986 – GS 1/82 – zu C IV der Gründe, BAGE 53, 42).

3 AZR 555/09 > Rn 21

II. Die G AG konnte im Jahr 2006 nach § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung der RL 1957 verlangen.

3 AZR 555/09 > Rn 22

1. Der Anwendung von § 313 BGB steht nicht entgegen, dass die RL 1957 in § 26 einen sog. steuerunschädlichen Vorbehalt nach dem Muster in R 6a. Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a, b und c der Einkommenssteuer-Richtlinien 2008 enthalten, der eine Kürzung oder Einstellung der Versorgungsbezüge ua. dann ermöglicht, wenn sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nachhaltig wesentlich verschlechtert, sich der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch wesentlich ändern oder die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der Gesellschaft gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändern, dass der Gesellschaft die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann. Mit diesem Vorbehalt werden lediglich die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB umschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats drückt dieser Vorbehalt damit nur klarstellend aus, was von Rechts wegen ohnehin gilt und begründet kein eigenständiges Widerrufsrecht, das einen Rückgriff auf § 313 BGB sperren könnte (vgl. 19. Februar 2008 – 3 AZR 290/06 – Rn. 16, BAGE 126, 1).

3 AZR 555/09 > Rn 23

2. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich eine Befugnis zur Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundlage dann ergeben, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Schaffung des Versorgungswerks wesentlich und unerwartet geändert und dies beim Arbeitgeber zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hat (Äquivalenzstörung). So kann beispielsweise durch Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts nach Schaffung des Versorgungswerks der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen ganz wesentlich überschritten werden. Dabei braucht es sich nicht um einen einzigen gesetzgeberischen Eingriff zu handeln; die Geschäftsgrundlage kann auch durch eine Vielzahl von in diesem Umfang und mit diesen Konsequenzen nicht vorhersehbaren Verschiebungen gestört werden (BAG 19. Februar 2008 – 3 AZR 290/06 – Rn. 18, BAGE 126, 1).

3 AZR 555/09 > Rn 24

Daneben oder im Zusammenhang damit kann es auch dadurch zu einer Störung der Geschäftsgrundlage kommen, dass aufgrund von Gesetzesänderungen der für den Arbeitnehmer bei Erteilung der Versorgungszusage erkennbar verfolgte Versorgungszweck nunmehr verfehlt wird (Zweckverfehlung). Dies nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung an, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (19. Februar 2008 – 3 AZR 290/06 – Rn. 19, BAGE 126, 1).

3 AZR 555/09 > Rn 25

3. Vorliegend folgt die Anpassungsbefugnis der G AG wegen Störung der Geschäftsgrundlage daraus, dass eine unveränderte Anwendung der RL 1957 zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrigen Überversorgung geführt hätte. Die G AG hatte mit den RL 1957 nur einen Versorgungsgrad iHv. durchschnittlich 93,8 % der letzten Nettoeinkünfte angestrebt; dieser Versorgungsgrad wird nunmehr aufgrund von gesetzlichen Änderungen insbesondere im Steuer- und Sozialabgabenrecht planwidrig erheblich überschritten.

3 AZR 555/09 > Rn 26

a) Ob eine planwidrige Überversorgung vorliegt, hängt von dem in der jeweiligen Versorgungsordnung angestrebten Versorgungszweck ab. Gesamtversorgungssysteme können auf eine geringfügige Aufstockung der Sozialversicherungsrenten, die volle oder teilweise Erhaltung des im aktiven Dienst erreichten Lebensstandards oder eine darüber hinausgehende Versorgung ausgerichtet sein (vgl. BAG 23. September 1997 – 3 ABR 85/96 – zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 312; 28. Juli 1998 – 3 AZR 100/98 – zu B I 1 b der Gründe, BAGE 89, 262). Dabei kann sich der Umfang der angestrebten Versorgung nicht nur aus einer Nettogesamtversorgungsobergrenze ergeben. Bruttoentgelt- und nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenzen dienen dem gleichen Ziel. Sie legen fest, in welchem Umfang der bisherige Lebensstandard abgesichert werden soll (vgl. BAG 28. Juli 1998 – 3 AZR 100/98 – zu B I 3 a bb der Gründe, aaO; 23. September 1997 – 3 ABR 85/96 – zu B II 3 der Gründe, aaO).

3 AZR 555/09 > Rn 27

Ist das ursprünglich angestrebte Versorgungsziel im späteren Verlauf erheblich überschritten, ist die Geschäftsgrundlage gestört. Eine die Anpassungsbefugnis begründende „Überversorgung“ kann damit auch insoweit vorliegen, als die Versorgungsordnung nur einen unterhalb der letzten Nettoeinkünfte liegenden Versorgungsgrad angestrebt hat und dieser Versorgungsgrad nunmehr aufgrund von Änderungen im Abgabenrecht planwidrig erheblich überschritten wird (BAG 28. Juli 1998 – 3 AZR 100/98 – zu B I 3 a dd der Gründe, BAGE 89, 262).

3 AZR 555/09 > Rn 28

Beruht die Versorgungszusage – wie hier – nicht auf einer individuellen Vereinbarung, sondern auf einer allgemeinen Versorgungsordnung, kommt es für die Feststellung des Versorgungsziels auf den Zeitpunkt an, in dem das Versorgungswerk geschaffen wurde. Bei einer Gesamtzusage ist folglich auf deren Erteilung und nicht auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses abzustellen. Die Gesamtzusage hat für alle Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung (vgl. BAG 28. Juli 1998 – 3 AZR 100/98 – zu B I 1 b aa der Gründe, BAGE 89, 262). Ist das angestrebte Versorgungsziel im späteren Verlauf erheblich überschritten, ist die Geschäftsgrundlage gestört, was ein Anpassungsrecht des Arbeitgebers auslöst.

3 AZR 555/09 > Rn 29

b) Die RL 1957 sehen vor, dass ein Arbeitnehmer nach einer 30-jährigen Betriebszugehörigkeit bei Eintritt in den Ruhestand eine Gesamtversorgung iHv. 80 % des letzten Bruttoverdienstes erhalten soll. Als diese Richtlinien im Jahr 1959 geschaffen wurden, belief sich das Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit auf durchschnittlich 85,3 % (vgl. Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1963, S. 544). Danach entsprachen 80 % des Bruttoeinkommens durchschnittlich 93,8 % des Nettoeinkommens (100 : 85,3 x 80). In diesem Umfang sollte den Versorgungsberechtigten ihr bisheriger Lebensstandard gesichert werden. Dieser Versorgungsgrad ist zur Geschäftsgrundlage der RL 1957 geworden.

3 AZR 555/09 > Rn 30

c) Diese Geschäftsgrundlage ist aufgrund der Entwicklung im Steuer- und Sozialabgabenrecht in der Zeit von 1959 bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV 2006 im Jahr 2006 gestört worden. In diesem Zeitraum fiel die durchschnittliche Nettoverdienstquote von 85,3 % auf 65,4 % (vgl. Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 2008, S. 630). Infolgedessen betrug die durchschnittliche Gesamtversorgung eines Arbeitnehmers im Jahr 2006 122,3 % des letzten Nettoentgelts. Damit überstieg sie den ursprünglich angestrebten Versorgungsgrad von 93,8 % erheblich.

3 AZR 555/09 > Rn 31

4. Dem Anpassungsrecht stand § 7 letzter Absatz der RL 1957 nicht entgegen.

3 AZR 555/09 > Rn 32

Die G AG hat durch die zum 28. März 1980 erfolgte Änderung des § 7 der RL 1957 eine Überversorgung nicht in Kauf genommen. Durch den Zusatz „dies gilt nicht für Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von 30 Jahren und mehr“ wurde – entgegen der Rechtsauffassung des Klägers – nicht die in § 7 Abs. 1 Satz 2 der RL 1957 geregelte Bruttogesamtversorgungsobergrenze (von 80 %) aufgehoben. Der Zusatz bezieht sich vielmehr nur auf die in § 7 Abs. 2 der RL 1957 getroffene Regelung, wonach der Rentenzuschuss nicht höher sein darf als das Altersruhegeld oder die wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlte Rente. Dies folgt bereits daraus, dass der „Zusatz“ zu § 7 der RL 1957 dem § 7 und nicht dem § 7 Abs. 1 der RL 1957 angefügt wurde und sich in unmittelbarem Anschluss an § 7 Abs. 2 der RL 1957 befindet. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass § 7 Abs. 1 der RL 1957 mit seinen Sätzen 1 und 2 die grundlegenden Bestimmungen zur Berechnung der Betriebsrenten enthält. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der RL 1957 wird als Rentenzuschuss ein Betrag gezahlt, der bei Anrechnung sämtlicher in § 8 genannten Bezüge nach 10-jähriger Dienstzeit 60 % des letzten Monatsbruttoverdienstes (§ 10) beträgt. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 der RL 1957 erhöht sich der Rentenzuschuss für jedes weitere Dienstjahr um 1 % bis zum Höchstsatz von 80 % nach 30 Dienstjahren. Wäre die Rechtsauffassung des Klägers richtig, dass mit dem Zusatz zu § 7 der RL 1957 die Gesamtversorgungsobergrenze von 80 % für diejenigen Mitarbeiter in Fortfall geraten sollte, die eine Dienstzeit von 30 Jahren oder mehr aufweisen können, so wären die RL 1957 in sich widersprüchlich geworden. Die Formulierung einer Gesamtversorgungsobergrenze von 80 % in § 7 Abs. 1 Satz 2 der RL 1957 würde keinen Sinn mehr ergeben. Hätte die Beklagte ein solches Ergebnis tatsächlich gewollt, hätte sie die Gesamtversorgungsobergrenze ohne Probleme streichen können, des Zusatzes zu § 7 der RL 1957 hätte es nicht bedurft.

3 AZR 555/09 > Rn 33

III. Die G AG hatte ihr Anpassungsrecht im Jahr 2006 auch nicht verwirkt.

3 AZR 555/09 > Rn 34

1. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Es ist nicht Zweck der Verwirkung, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Durch die Verwirkung wird lediglich die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz (BAG 13. August 2008 – 7 AZR 269/07 – Rn. 37, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121; 23. Juli 2009 – 8 AZR 357/08 – Rn. 32, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113). Deshalb kann allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung eines Rechts führen. Zu dem Zeitmoment müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. BAG 20. April 2010 – 3 AZR 225/08 – Rn. 53, BAGE 134, 111).

3 AZR 555/09 > Rn 35

2. Vorliegend fehlt es bereits am Umstandsmoment. Es liegen keine Umstände vor, die es rechtfertigen könnten, die Geltendmachung des Anpassungsrechts im Jahr 2006 als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Kläger unzumutbar anzusehen.

3 AZR 555/09 > Rn 36

a) Ein solches Umstandsmoment wird nicht durch Nr. 2 der BV 1986 begründet. Aus dieser Bestimmung konnte der Kläger nicht herleiten, die G AG werde der Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung nicht begegnen.

3 AZR 555/09 > Rn 37

Nach Nr. 2 der BV 1986 wird für Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 1975 ein Arbeitsverhältnis mit der G AG begründet haben und zu diesem Zeitpunkt mindestens das 20. Lebensjahr vollendet hatten, mindestens der Zuschuss gewährt, der ggf. gewährt worden wäre, wenn der Versorgungsfall vor Inkrafttreten der Bestimmungen bei dem jeweiligen Mitarbeiter eingetreten wäre. Diese Bestimmung bewahrt die dort aufgeführten Mitarbeiter nicht vor einem Abbau einer planwidrigen Überversorgung, sie verstärkt ihre Rechte aus den RL 1957 nicht, sondern schützt sie lediglich vor versorgungsrechtlichen Nachteilen. Die bisherigen Regelungen der RL 1957 wurden damit gerade nicht für künftig unabänderlich erklärt (vgl. BAG 28. Juli 1998 – 3 AZR 100/98 – zu B I 3 b aa (1) der Gründe, BAGE 89, 262). Eine derartige atypische Zementierung der betrieblichen Altersversorgung lässt sich der Nr. 2 der BV 1986 nicht entnehmen (vgl. BAG 27. Juni 2006 – 3 AZR 212/05 – Rn. 25, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 12).

3 AZR 555/09 > Rn 38

b) Soweit sich der Kläger auf das Schreiben der G AG vom 3. Dezember 1987 beruft, kann er auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. In diesem Schreiben hat die G AG lediglich bestätigt, dem Kläger ab dem 1. April 1980 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der Altersversorgungsregelung vom 1. Januar 1957 zugesagt zu haben. Ein darüber hinausgehender Erklärungswille, etwa dahingehend, trotz einer möglichen Überversorgung oder einer Äquivalenzstörung auf ein Anpassungsrecht für die Zukunft zu verzichten, lässt sich diesem Schreiben nicht entnehmen.

3 AZR 555/09 > Rn 39

c) Auch das Gespräch des Klägers, das dieser nach Erhalt des Schreibens der G AG vom 11. Dezember 2001 mit dem Vorstandsmitglied K geführt hat, stellt – selbst wenn es sich so zugetragen haben sollte, wie der Kläger behauptet – kein Umstandsmoment dar, welches zur Verwirkung führen könnte. Bei verständiger Würdigung konnte der Kläger die von ihm behaupteten Äußerungen des Vorstandsmitglieds K nur dahin verstehen, dass sich diese Äußerungen lediglich auf die zum damaligen Zeitpunkt aus dem Schreiben vom 11. Dezember 2001 ersichtlichen grundsätzlichen Überlegungen der G AG bezogen, die Altersversorgungsregelungen ggf. der veränderten Kostensituation und damit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzupassen. Für einen Willen der G AG, bei einer späteren Störung der Geschäftsgrundlage wegen Zweckverfehlung, nämlich wegen planwidriger Überversorgung, ihr Anpassungsrecht nicht auszuüben, geben die Erklärungen des Vorstandsmitglieds K hingegen von vornherein nichts her.

3 AZR 555/09 > Rn 40

IV. Die Anpassung der Gesamtversorgungsobergrenze von 80 % des letzten Monatsbruttoverdienstes iSd. § 10 der RL 1957 auf 100 % des fiktiven monatlichen Nettoentgelts iSd. Nr. 3.1 der BV 2006 ist geeignet, der planwidrigen Überversorgung zu begegnen und hält sich im Rahmen der gesetzlichen Grenzen. Sie entspricht damit billigem Ermessen.

3 AZR 555/09 > Rn 41

1. Die Störung der Geschäftsgrundlage wegen planwidriger Überversorgung löst ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers aus, das dieser nach billigem Ermessen auszuüben hat (BAG 13. November 2007 – 3 AZR 455/06 – Rn. 29, BAGE 125, 11). Durch das Anpassungsrecht darf in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist. Die Anpassung hat sich deshalb an den Bestimmungen der Versorgungsordnung zu orientieren, in die eingegriffen wird. Zulässig ist es also lediglich, das ursprüngliche Versorgungsziel wieder zu erreichen, nicht aber, die Versorgung auf ein (noch) geringeres Maß zurückzuführen (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. Anhang § 1 Rn. 504). War die Versorgungsordnung – wie hier – nicht auf eine Versorgung iHv. 100 % des maßgeblichen Nettoeinkommens, sondern auf eine geringere Versorgung ausgelegt, so ist dieser ursprünglich beabsichtigte Versorgungsgrad für den Umfang der zulässigen Absenkung maßgeblich (BAG 28. Juli 1998 – 3 AZR 357/97 – zu II 4 der Gründe, BAGE 89, 279; 23. September 1997 – 3 ABR 85/96 – zu B II 3 b der Gründe, BAGE 86, 312).

3 AZR 555/09 > Rn 42

Zwar sind dem Arbeitgeber dann, wenn es sich bei der Versorgungsordnung – wie hier – um eine allgemeine Regelung mit kollektiver Wirkung handelt, Typisierungen, Pauschalierungen und Generalisierungen erlaubt. Dies gilt sowohl bei einer Bruttogesamtversorgungsobergrenze als auch bei einer Nettogesamtversorgungsobergrenze. Das Anpassungsrecht des Arbeitgebers dient jedoch nicht dazu, die Versorgungsordnung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (vgl. BAG 13. November 2007 – 3 AZR 455/06 – Rn. 31, BAGE 125, 11; 28. Juli 1998 – 3 AZR 357/97 – zu II 4 der Gründe, BAGE 89, 279).

3 AZR 555/09 > Rn 43

Erfolgt die Anpassung – wie hier – durch Betriebsvereinbarung, gilt nichts anderes. Weitergehende Regelungen verstoßen gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 BetrVG).

3 AZR 555/09 > Rn 44

2. In Anwendung dieser Grundsätze hat die G AG die Grenzen ihres Anpassungsrechts nicht überschritten.

3 AZR 555/09 > Rn 45

a) Es stellt zunächst keinen Ermessensfehler dar, dass nach Nr. 3.1 der BV 2006 an die Stelle der bisherigen bruttoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze eine Nettogesamtversorgungsobergrenze tritt.

3 AZR 555/09 > Rn 46

Bruttoentgelt- und nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenzen dienen dem gleichen Ziel. Sie legen fest, in welchem Umfang der bisherige Lebensstandard abgesichert werden soll. Die bruttoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenze in den RL 1957 baute auf einer Schätzung auf, die – gemessen an einer rechnerisch exakten Ermittlung der jeweiligen letzten Nettoeinkünfte – zu einer geringfügigen Unter- oder Überversorgung führen konnte, aber dennoch das eigentliche Ziel erreichte, einen Einbruch im Lebensstandard der Arbeitnehmer mit dem Eintritt in den Ruhestand zu verhindern (vgl. BAG 9. April 1991 – 3 AZR 598/89 – zu II 3 b (1) der Gründe, BAGE 67, 385). Auch Nettoklauseln müssen nicht exakt, sondern nur annäherungsweise das Versorgungsziel erreichen (BAG 28. Juli 1998 – 3 AZR 100/98 – zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 89, 262).

3 AZR 555/09 > Rn 47

Im Übrigen ist es auch sachgerecht, Betriebsrentenansprüche, die einen bestimmten Versorgungsgrad decken sollen, nicht an den durch die nicht vorhersehbaren Entwicklungen des Steuer- und Abgabenrechts kaum kalkulierbaren Bruttobeträgen, sondern daran zu orientieren, welche den Lebensstandard des Arbeitnehmers tatsächlich prägenden Nettobezüge diesem zukommen (BAG 23. September 1997 – 3 ABR 85/96 – zu B IV 2 der Gründe, BAGE 86, 312).

3 AZR 555/09 > Rn 48

b) Nicht zu beanstanden ist ferner, dass Nr. 3.1 der BV 2006 die Nettogesamtversorgungsgrenze auf 100 % bestimmt. Die G AG hat mit der in Nr. 3.1 der BV 2006 getroffenen Regelung die ihr grundsätzlich zustehende Anpassungsbefugnis nicht einmal ausgeschöpft. Der Versorgungsgrad ist mit dieser Bestimmung nicht vollständig auf das ursprünglich angestrebte Niveau zurückgeführt worden, sondern überschreitet dieses.

3 AZR 555/09 > Rn 49

Die RL 1957 sehen vor, dass ein Arbeitnehmer nach einer 30-jährigen Betriebszugehörigkeit vor Eintritt in den Ruhestand eine Gesamtversorgung von 80 % des letzten Bruttoverdienstes erhalten soll. Ausgehend von einer zum Zeitpunkt des Erlasses der RL 1957 im Jahr 1959 bestehenden Nettoverdienstquote von 85,3 % entsprach dies einem Nettoversorgungsgrad von 93,8 %. Dieser Versorgungsgrad ist Geschäftsgrundlage der RL 1957. Damit wäre die G AG infolge der Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich berechtigt gewesen, den ursprünglichen Versorgungsgrad von 93,8 % wiederherzustellen.

3 AZR 555/09 > Rn 50

Nr. 3.1 der BV 2006 hat das Versorgungsniveau nicht auf den ursprünglichen Nettoversorgungsgrad von 93,8 % zurückgeführt, sondern strebt einen darüber hinausgehenden Versorgungsgrad iHv. 100 % des maßgeblichen Nettoeinkommens an. Da die Rentner nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer haben, geht dieses Versorgungsziel sogar über eine Vollversorgung hinaus (vgl. BAG 25. Mai 2004 – 3 AZR 123/03 – zu B I 4 b bb (3) der Gründe, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11; 27. März 2007 – 3 AZR 299/06 – Rn. 33, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

3 AZR 555/09 > Rn 51

c) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers musste die G AG bei ihrer Anpassungsentscheidung nicht berücksichtigen, dass die Steuern, die vom Versorgungsempfänger auf die gesetzliche Rente zu entrichten sind, insbesondere seit der Einführung der nachgelagerten Besteuerung, die verfügbaren Bezüge der Leistungsempfänger deutlich schmälern. Nr. 3.1 der BV 2006 hat das Risiko, wie sich die auf die Sozialversicherungsrente zu entrichtenden Steuern entwickeln würden, nicht auf die begünstigten Arbeitnehmer verlagert. Dieses Risiko lag bereits nach den RL 1957 bei den Betriebsrentnern.

3 AZR 555/09 > Rn 52

aa) Nach § 8 Buchst. a der RL 1957 werden auf den Rentenzuschuss (§ 7 Abs. 1) grundsätzlich die Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung angerechnet. Nach Nr. 3.1 der BV 2006 gelten für Mitarbeiter, die Versorgungsanwartschaften aufgrund der RL 1957 erworben haben, die RL 1957 mit der Einschränkung, dass die sich aus den gesetzlichen Renten und der Betriebsrente ergebende Summe nicht höher sein darf als das fiktive monatliche Nettoentgelt, das der Mitarbeiter im letzten vollen Monat vor Eintritt des Versorgungsfalls bezogen hat. Beide Bestimmungen sind dahin zu verstehen, dass die Sozialversicherungsrente mit ihrem Bruttobetrag anzurechnen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats meint der einschränkungslose Hinweis auf andere Versorgungsbezüge in Gesamtversorgungsordnungen in der Regel den Bruttobezug. Soll nur der Nettobetrag aus den anderen Versorgungsbezügen maßgebend sein, muss dies mindestens sinngemäß zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 10. März 1992 – 3 AZR 352/91 – zu II 1 der Gründe, BAGE 70, 36; 5. Oktober 1999 – 3 AZR 230/98 – zu V der Gründe, BAGE 92, 310; 14. Dezember 1999 – 3 AZR 742/98 – zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 2).

3 AZR 555/09 > Rn 53

Dies ist bei beiden Versorgungsordnungen nicht der Fall. Bei den RL 1957, die eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze enthalten, liegt der Abzug der Bruttosozialversicherungsrente bereits in der Logik der Versorgungszusage. Aber auch der BV 2006 lassen sich keine entsprechenden Anhaltspunkte für eine Berücksichtigung der Sozialversicherungsrente mit ihrem Nettobetrag entnehmen. Im Gegenteil: Während die steuer- und abgabenrelevanten Berechnungsposten bei der Ermittlung des fiktiven Nettoentgelts in Nr. 3.1 Abs. 2 der BV 2006 ausdrücklich benannt sind, fehlt eine entsprechende Berechnungsregel im Hinblick auf die gesetzlichen Renten.

3 AZR 555/09 > Rn 54

bb) Bis zum 31. Dezember 2004 – und damit auch schon im Jahr 1959 – war die Sozialversicherungsrente lediglich mit dem Ertragsanteil, der bei einem Renteneintritt bei Vollendung des 65. Lebensjahres zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bei 27 % lag, zu versteuern (§ 22 Nr. 1 Satz 3a) EStG aF). Unter Berücksichtigung des Grundfreibetrages gemäß § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG führte dies dazu, dass auf die Sozialversicherungsrente nur sehr geringe oder – insbesondere, wenn der Rentner keine weiteren Einkünfte hatte – keine Steuern zu zahlen waren. Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 begann die Phase der nachgelagerten Besteuerung der Sozialversicherungsrenten. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3a) aa) EStG in der Fassung vom 5. Juli 2004 waren im Jahr 2005 zunächst 50 % der Sozialversicherungsrente zu versteuern. Dieser Anteil steigt bis zum Jahr 2020 um jährlich 2 % und sodann bis zum Jahr 2040 um jährlich 1 % bis auf 100 % an.

3 AZR 555/09 > Rn 55

cc) Da die Sozialversicherungsrente schon nach den RL 1957 mit ihrem Bruttobetrag anzurechnen war, hat Nr. 3.1 der BV 2006 keine Änderung herbeigeführt, sondern die Berechnungsregel der RL 1957 übernommen (vgl. BAG 23. September 1997 – 3 ABR 85/96 – zu B IV 2 der Gründe, BAGE 86, 312). Die Sozialversicherungsrente unterlag bereits zum Zeitpunkt der Schaffung der RL 1957 – wenn auch nur in geringerem Umfang – der Besteuerung. Die G AG hatte also bereits mit den RL 1957 zum Ausdruck gebracht, dass sie lediglich für die Differenz zwischen der Bruttosozialversicherungsrente iSd. Nettosozialversicherungsrente zuzüglich der darauf entfallenden Steuern und der Gesamtversorgungsobergrenze einstehen wollte. Deshalb mussten die Versorgungsempfänger von vornherein damit rechnen, dass spätere ungünstige Entwicklungen des Steuerrechts zu ihren Lasten gehen würden.

3 AZR 555/09 > Rn 56

dd) Dem steht die Entscheidung des Senats vom 19. Februar 2008 (- 3 AZR 290/06 – BAGE 126, 1) nicht entgegen. Zwar hat der Senat hier ausgeführt, dass Zusagen, die Betriebsrenten im Rahmen einer Gesamtversorgung an die Entwicklung der Einkünfte aktiver Arbeitnehmer anbinden, ganz erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt seien; zur Zeit der Schaffung des Versorgungswerks sei nicht nur die allgemeine Vergütungsentwicklung ungewiss; Gesamtversorgungssysteme hingen notwendigerweise von der Entwicklung der Sozialgesetzgebung ab, so dass auch die Höhe der anrechenbaren Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung Schwankungen und sozialpolitischen Unsicherheiten unterliege. Vor diesem Hintergrund bringe ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Altersversorgung zusage, die von derart ungewissen Faktoren abhängen solle, zum Ausdruck, dass er des ungeachtet für ein bestimmtes Versorgungsniveau einstehen wolle. Dies stelle die Übernahme eines gesteigerten Risikos dar und komme einem Garantieversprechen gleich (BAG 19. Februar 2008 – 3 AZR 290/06 – Rn. 27, BAGE 126, 1).

3 AZR 555/09 > Rn 57

In dieser Entscheidung ging es jedoch nicht um die Frage, ob sich eine Anpassung, mit der einer planwidrigen Überversorgung entgegengewirkt werden sollte, im Rahmen der gesetzlichen Grenzen hielt, sondern darum, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgung und damit eine Aufstockung der gesetzlichen Rente auf ein bestimmtes Niveau zugesagt hat, eine Anpassung der Versorgungsregelungen wegen Äquivalenzstörung verlangen kann, wenn sich die maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die die Höhe der anzurechnenden gesetzlichen Renten betreffen, geändert haben. Entwickeln sich die Gesamtversorgung und das Sozialversicherungsrecht und damit auch die Betriebsrente nicht in gleicher oder ähnlicher Weise, so ist der Arbeitgeber dann zu einer Anpassung wegen Äquivalenzstörung befugt, wenn der ursprüngliche Dotierungsrahmen aufgrund von Änderungen der Rechtslage um mehr als 50 % überschritten wird (BAG 19. Februar 2008 – 3 AZR 290/06 – Rn. 24, BAGE 126, 1). Demgegenüber hat die Frage, in welcher Höhe vom Rentner Steuern auf die gesetzliche Rente zu entrichten sind, in dieser Entscheidung keinerlei Rolle gespielt.

3 AZR 555/09 > Rn 58

d) Die G AG musste bei ihrer Anpassungsentscheidung ebenso wenig berücksichtigen, dass die Betriebsrentner aufgrund der grundlegenden Änderungen, die das Steuerrecht durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommenssteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) erfahren hat, ab dem 1. Januar 2005 auch auf ihre Betriebsrente höhere Steuern zu zahlen haben. Bezüge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als betriebliche Altersversorgung erhält, gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und sind als solche zu versteuern. Diese Verpflichtung traf die Betriebsrentner bereits unter Geltung der RL 1957. Da Nettolohnvereinbarungen nicht die Regel, sondern die Ausnahme sind (vgl. BAG 19. Februar 2008 – 3 AZR 61/06 – Rn. 25, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9) und sich weder in den RL 1957 noch in der BV 2006 Anhaltspunkte dafür finden, dass die G AG die Betriebsrente netto schuldete, fallen auch Änderungen des Steuerrechts in den Risikobereich der Versorgungsempfänger.

3 AZR 555/09 > Rn 59

e) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers hat die G AG mit der Anpassung der Gesamtversorgungsobergrenze von 80 % des letzten Monatsbruttoverdienstes nach § 7 der RL 1957 auf 100 % des fiktiven Nettoeinkommens iSd. Nr. 3.1 der BV 2006 auch angemessen darauf reagiert, dass inzwischen sowohl die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch die Betriebsrente der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen, was dazu führt, dass die Betriebsrentner effektiv geringere Rentenleistungen zur Verfügung haben und der ursprünglich angestrebte Versorgungsgrad nicht mehr erreicht wird.

3 AZR 555/09 > Rn 60

aa) Zum Zeitpunkt der Schaffung der RL 1957 im Jahr 1959 unterlagen weder die gesetzliche Rente noch die Betriebsrente einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung.

3 AZR 555/09 > Rn 61

Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung wurde für Rentner durch Art. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung vom 1. Dezember 1981 – RAG – (BGBl. I S. 1205) erst zum 1. Januar 1983 eingeführt (vgl. § 180 Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 RVO aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV 2006 im Jahr 2006 legten die Krankenkassen gemäß § 241 SGB V aF noch selbst einen allgemeinen Beitrag fest, den der Rentner auf die Sozialversicherungsrente nach § 249a SGB V aF zur Hälfte zu tragen hatte. Im Jahr 2006 lag der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 13,31 % (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit). Heute beträgt der allgemeine Beitragssatz gemäß § 241 SGB V 15,5 %. Diesen hat der Rentner auf die Sozialversicherungsrente nach § 249a SGB V iHv. 8,2 % (0,9 + 1/2 von 14,6) zu tragen. Daneben kann die Krankenkasse einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag festlegen, den der Rentner nach § 249a SGB V allein zu tragen hat. Bis zum 31. Dezember 2003 zahlten die Betriebsrentner auf ihre Betriebsrente nur den halben Beitragssatz, § 248 Abs. 1 SGB V aF. Dieses Privileg wurde durch Art. 1 Nr. 148 des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) abgeschafft. Nach §§ 249a, 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V tragen die Rentner nunmehr – wie auch schon im Jahr 2006 – den vollen Beitragssatz auf die Betriebsrente allein.

3 AZR 555/09 > Rn 62

Seit dem 1. Januar 2005 zahlen die Rentner zudem sowohl auf die Betriebsrente als auch auf die Sozialversicherungsrente Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung (eingeführt durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994 – PflegeVG – BGBl. I S. 1014). Der Beitragssatz betrug im Jahr 2006 gemäß § 55 Abs. 1 SGB XI aF 1,7 %. Heute beläuft er sich auf 1,95 %. Daneben ist von Kinderlosen gemäß § 55 Abs. 3 SGB XI ein Zuschlag iHv. 0,25 % zu zahlen. Nach § 59 Abs. 1 SGB XI werden die Beiträge sowohl auf die Sozialversicherungsrente als auch auf die Betriebsrente (iVm. § 250 Abs. 1 SGB V) vom Rentner allein getragen.

3 AZR 555/09 > Rn 63

bb) Es spricht viel dafür, dass sich die G AG in Ausübung ihres Anpassungsermessens bei der Neufestlegung der Gesamtversorgungsobergrenze in der BV 2006 an dem Risiko, dass sich die effektiven Versorgungsbezüge für die Betriebsrentner infolge der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mindern, angemessen, dh. vorliegend hälftig zu beteiligen hatte.

3 AZR 555/09 > Rn 64

Die RL 1957 hatten eine etwaige Einführung einer Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf die Sozialversicherungsrente und die Betriebsrente nicht dem alleinigen Risikobereich der Versorgungsempfänger zugewiesen. Als die RL 1957 im Jahr 1959 geschaffen wurden, bestand weder für die Sozialversicherungsrente noch für die Betriebsrente eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Mit einer grundlegenden Änderung durch Einführung der Beitragspflicht konnten und mussten weder die G AG noch die Arbeitnehmer rechnen. Demzufolge lag den RL 1957 die Überlegung zugrunde, dass den Versorgungsempfängern zusammen mit der gesetzlichen Rente im Versorgungsfall 80 % ihres letzten Monatsbruttoeinkommens bzw. 93,8 % ihres letzten Nettoeinkommens abzüglich der auf die Sozialversicherungsrente und die Betriebsrente vom Rentner zu entrichtenden Steuern effektiv zur Verfügung stehen sollten. Dieser Versorgungsgrad wird infolge der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr erreicht.

3 AZR 555/09 > Rn 65

cc) Nr. 3.1 der BV 2006 berücksichtigt hinreichend die Folgen, die sich aus der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die effektiven Renteneinkünfte der Versorgungsempfänger ergeben. Die BV 2006 strebt eine Gesamtversorgung iHv. 100 % des maßgeblichen Nettoeinkommens an. Dieses Versorgungsniveau reicht bei typisierender und pauschalierender Betrachtung aus, um die mit der Beitragspflicht verbundene Schmälerung der Nettorenten angemessen auszugleichen.

3 AZR 555/09 > Rn 66

Im Jahr 2006 beliefen sich die vom Betriebsrentner auf die anzurechnende gesetzliche Rente zu zahlenden Sozialversicherungsabgaben auf 9,255 % (Krankenversicherungsbeitrag iHv. 6,655 % + Zusatzbeitrag iHv. 0,9 % + Pflegeversicherungsbeitrag iHv. 1,7 %). Die auf die Betriebsrente zu entrichtenden Sozialversicherungsabgaben betrugen 15,91 % (Krankenversicherungsbeitrag iHv. 13,31 % + Zusatzbeitrag von 0,9 % + Pflegeversicherungsbeitrag iHv. 1,7 %). Mit der neuen Gesamtversorgungsobergrenze von 100 % der Nettoeinkünfte wird bei pauschalierender und typisierender Betrachtung und hälftiger Beteiligung der G AG der ursprünglich von den RL 1957 angestrebte Versorgungsgrad von 93,8 % regelmäßig tatsächlich, dh. effektiv wieder erreicht.

3 AZR 555/09 > Rn 67

f) Die Ermessensentscheidung der G AG ist schließlich auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die Regelung der Nr. 3.1 der BV 2006 die Steuersätze und Versicherungsbeiträge pauschaliert.

3 AZR 555/09 > Rn 68

Zwar wird das Versorgungsziel desto genauer erreicht, je mehr bei den gesetzlichen Abgaben auf den Einzelfall abgestellt wird. Andererseits ist der Verwaltungsaufwand umso größer, je mehr die individuellen Verhältnisse berücksichtigt werden. Versorgungsordnungen dürfen jedoch typisieren und pauschalieren, müssen es aber nicht. Für welchen Weg sich der Arbeitgeber entscheidet, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage (vgl. BAG 28. Juli 1998 – 3 AZR 100/98 – zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 89, 262). Ein Wechsel von einzelfallbezogener Abrechnung zu einer pauschalen Berechnungsweise ist sinnvoll und erhöht die Praktikabilität der Regelung. Im Übrigen werden die Betriebsrentner tendenziell eher begünstigt als benachteiligt, wenn allgemein bei der Ermittlung der Nettobezüge die Steuerklasse III für verheiratete Arbeitnehmer zugrunde gelegt wird (vgl. BAG 23. September 1997 – 3 ABR 85/96 – zu B IV 3 der Gründe, BAGE 86, 312).

3 AZR 555/09 > Rn 69

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
 
Zwanziger       Schlewing       Spinner
Brunke       H. Frehse
 
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Fundstellen:
NZA 2012, 942