Rechtsprechung zu: Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB – Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2020, 8 AZR 412/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen →