Rechtsprechung zu: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Betriebsvereinbarung – unmittelbare und zwingende Geltung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 4/19 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird … Weiterlesen →