Rechtsprechung zu: Rechtsschein

Betriebsrentenanpassung – Rechtsschein – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.09.2015, 3 AZR 839/13 Leitsätze des Gerichts Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann … Weiterlesen →