Rechtsprechung zu: Wahlbewerber

BAG – 2 AZR 419/12

Entscheidung vom 29.08.2013

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers – Recht auf freie Meinungsäußerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 419/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. Juli 2011 – 9 Sa 1174/10 – im Kostenausspruch … Weiterlesen →

Schlagworte: Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Meinungsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers, Wahlbewerber

BAG – 2 AZR 377/10

Entscheidung vom 07.07.2011

Wahlbewerber – besonderer Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 377/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 – 5 Sa 361/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 377/10 … Weiterlesen →

Schlagworte: besonderer Kündigungsschutz, Wahlbewerber

BAG – 2 AZR 487/08

Entscheidung vom 05.11.2009

Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger – rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 487/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2007 – 7 Sa 118/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen →

Schlagworte: Ersatzmitglied des Betriebsrats, Vertretung des Betriebsrats, Wahlbewerber, Wahlvorstand

BAG – 2 AZR 47/08

Entscheidung vom 12.03.2009

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber – Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 47/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2007 – 7 Sa 58/06 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen →

Schlagworte: Wahlbewerber, Wahlvorstand

BAG – 2 AZR 431/95

Entscheidung vom 13.06.1996

Wahlbewerber, Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.1996, 2 AZR 431/95 Tatbestand: Der 1957 geborene Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten als Schweißer zu einem Durchschnittslohn von zuletzt 3.500,– DM brutto tätig. Im Betrieb der Beklagten, in dem, Fleischerei-, Bäckerei- und … Weiterlesen →

Schlagworte: Wahlbewerber

BAG – 2 AZR 349/85

Entscheidung vom 07.05.1986

Besonderer Kündigungsschutz – nichtige Wahl zum Wahlvorstand Bundesarbeitgericht, Urteil vom 07.05.1986, 2 AZR 349/85 Tatbestand Der Kläger war bei der Beklagten, einem Güternahverkehrsunternehmen, seit 13. August 1984 als Kraftfahrer gegen ein Monatsgehalt von 2.000,– DM brutto beschäftigt. Außer ihm … Weiterlesen →