Rechtsprechung zu: Mutterschutz

BAG – 2 AZR 498/19

Entscheidung vom 27.02.2020

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 498/19 Leitsätze  des Gerichts Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Tenor Die Revision des Beklagten gegen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 167/16

Entscheidung vom 26.10.2016

In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 Leitsätze des Gerichts Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 237/14

Entscheidung vom 26.03.2015

Kündigung – Mutterschutz – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 237/14 Leitsätze des Gerichts Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 838/12

Entscheidung vom 12.12.2013

Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12 Leitsätze des Gerichts Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 742/12

Entscheidung vom 17.10.2013

Diskriminierung wegen des Geschlechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2013 – 8 AZR 742/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 – 3 Sa 1420/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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EuGH – C‑232/09

Entscheidung vom 11.11.2010

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 11. November 2010 „Sozialpolitik − Richtlinie 92/85/EWG − Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz − Art. 2 Buchst. a und 10 − Begriff ‚schwangere … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 286/07

Entscheidung vom 19.02.2009

Mutterschutz – Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2009, 2 AZR 286/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2007 – 5 Sa 626/06 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 730/00

Entscheidung vom 16.05.2002

Mutterschutz – Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2002, 2 AZR 730/00 Leitsätze des Gerichts Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 595/92

Entscheidung vom 31.03.1993

Zweifacher Kündigungsschutz – Mutterschutz – Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.1993, 2 AZR 595/92 Leitsatz: Die Kündigungsverbote nach § 9 Abs 1 MuSchG und § 18 BErzGG bestehen nebeneinander, so daß der Arbeitgeber bei Vorliegen von Mutterschaft und zusätzlich Erziehungsurlaub für … Weiterlesen →

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