BAG – 3 AZR 363/20

Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags – VAP-Satzung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 363/20

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2020 – 2 Sa 193/19 – aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 23. April 2019 – 7 Ca 2/19 – wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen:
Das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 23. April 2019 – 7 Ca 2/19 – wird in der Sache zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente der Klägerin auf Basis des Tarifvertrages zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (TV BZV) – Tarifvertrag Nr. 18 vom 28. Februar 1997 Abschnitt IV – in der Fassung durch Art. 3 des Tarifvertrages Nr. 178 vom 21. Januar 2016 zu berechnen und hierbei auch Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen, die in Arbeitsverhältnissen geleistet wurden, welche ab Mai 1997 begründet wurden.
Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Tatbestand

3 AZR 363/20 > Rn 1

Die Parteien streiten darüber, welchen Besitzstand die Klägerin aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung – Tarifvertrag Nr. 18 vom 28. Februar 1997 Abschnitt IV – in der Fassung durch Art. 3 des Tarifvertrags Nr. 178 vom 21. Januar 2016 (TV BZV), der auf ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten anwendbar ist, erworben hat.

3 AZR 363/20 > Rn 2

Die im Februar 1953 geborene Klägerin war seit Mai 1991 mit Unterbrechungen in aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen bei der Beklagten im Gebiet der alten Bundesländer beschäftigt. Mit Änderungsvertrag vom 5. März 1997 vereinbarten die Parteien eine weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 10. Mai 1997. Danach folgten weitere befristete Arbeitsverhältnisse, wobei zwischen dem 11. Mai 1997 und dem 15. Juni 1997, dem 17. August bis 28. September 1997, dem 12. bis 19. Oktober 1997, dem 1. bis 8. Januar 1998 sowie dem 13. und 14. Januar 1998 zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestand. Seit dem 15. Januar 1998 war die Klägerin ununterbrochen und jedenfalls seit dem 1. März 2000 unbefristet bei der Beklagten angestellt. Das Arbeitsverhältnis endete am 30. September 2018. Seit dem 1. Oktober 2018 bezieht die Klägerin eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente von der Beklagten.

3 AZR 363/20 > Rn 3

Die betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin wurde zunächst auf der Grundlage des Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost vom 16. Oktober 1969 (VersTV) über die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP), eine rechtlich selbständige Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, durchgeführt.

3 AZR 363/20 > Rn 4

Die VAP-Satzung idF der 47. Satzungsänderung vom 30. April 1997, mit der Regelungen des VersTV umgesetzt und ergänzt wurden, hatte folgenden Inhalt:

„…

§ 2

Geschäftsbereich

(1) Der Geschäftsbereich der Anstalt umfaßt die Deutsche Post AG …

…

§ 20

Arten der Versicherung

(1)
Es wird unterschieden zwischen

a)
Pflichtversicherung (§ 21),

…

(2)
Versicherungsnehmer der Pflichtversicherung sind die in § 2 aufgeführten Arbeitgeber. Versicherungsnehmer der freiwilligen Versicherung, der freiwilligen Weiterversicherung und der beitragsfreien Versicherung ist der Versicherte. Bezugsberechtigte sind der Versicherte und seine Hinterbliebenen nach Maßgabe der Satzung.

§ 21

Pflichtversicherung

(1)
Voraussetzung für die Pflichtversicherung eines Arbeitnehmers ist, daß

a)
er das 17. Lebensjahr vollendet hat,

b)
er vom Beginn der Pflichtversicherung an bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Wartezeit (§ 35) erfüllen kann, wobei frühere Versicherungszeiten, die auf die Wartezeit angerechnet werden, zu berücksichtigen sind,

c)
er in einem Arbeitsverhältnis steht, in dem er nicht nur im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Abs. 2 SGB IV – geringfügig beschäftigt ist und

d)
er aufgrund eines Tarifvertrags oder Arbeitsvertrags der Pflicht zur Versicherung unterliegt, unbeschadet des § 26.

(2) Die Pflichtversicherung entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

…

(3) Die Pflichtversicherung endet mit dem Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen entfallen, spätestens jedoch mit dem Zeitpunkt, der auf der Abmeldung als Versicherungsende angegeben ist.

…

§ 22

Beginn und Ende der Pflichtversicherung

(1) Die Pflicht zur Versicherung beginnt mit dem Tage, an dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, bei einem vor Vollendung des 17. Lebensjahres eingestellten Arbeitnehmer mit dem Ersten des Monats, in den der Geburtstag fällt, frühestens jedoch mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses. …

(2) Die Pflicht zur Versicherung endet mit dem Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen entfallen. Bei Vollendung des 65. Lebensjahres endet sie jedoch mit dem Ende des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet. Wird der Arbeitnehmer über das 65. Lebensjahr hinaus weiterbeschäftigt, weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für das Erlangen der Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorliegen oder die Wartezeit (§ 35 Abs. 1) nicht erfüllt ist, endet die Pflicht zur Versicherung jedoch erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§ 23

Ausnahmen von der Pflicht zur Versicherung

(1) Ein Arbeitnehmer kann nicht versichert werden, wenn sein Arbeitsverhältnis voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert. Wird das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitraum hinaus verlängert oder fortgesetzt, ist der Arbeitnehmer bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an zu versichern. …

…

§ 24

Aufwendungen für die Pflichtversicherung

…

(9) … Umlagemonat ist ein Kalendermonat, für den Umlage für laufendes Arbeitsentgelt entrichtet ist. Ein Kalendermonat, für den nur zeitweise Umlage entrichtet ist, wird als voller Umlagemonat gerechnet. …

…

§ 33

Leistungsarten, Ruhen der Leistungsverpflichtung

(1) Leistungen der Anstalt sind …

(2) Die Verpflichtungen der Anstalt zur Gewährung von Leistungen nach Absatz 1 ruhen insoweit, als der Berechtigte aufgrund einer Parallelverpflichtung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) der in § 2, im Anhang zu § 2 oder in § 88a benannten Arbeitgeber laufende oder kapitalisierte Versorgungs- oder versorgungsähnliche Bezüge unmittelbar (§ 1 BetrAVG) oder mittelbar über eine Unterstützungskasse (§ 1 Abs. 4 BetrAVG) erhält. Gewährt der Arbeitgeber oder die Unterstützungskasse die Versorgungs- oder versorgungsähnlichen Bezüge aus der Parallelverpflichtung originär als Kapitalleistung, sind für die Ermittlung des Ruhensbetrags nach Satz 1 die in der Parallelverpflichtung zur Verrentung der Kapitalleistung festgelegten Grundsätze entsprechend heranzuziehen.

…

§ 34

Anspruch auf Versorgungsrente und Versicherungsrente

(1) Tritt bei dem Versicherten, der die Wartezeit (§ 35) erfüllt hat, der Versicherungsfall (§ 36) ein und ist er in diesem Zeitpunkt

a)
pflichtversichert, hat er Anspruch auf Versorgungsrente für Versicherte (§§ 37 bis 40a) – Versorgungsrentenberechtigter -,

…

§ 35

Wartezeit

(1) Die Wartezeit ist nach einer Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren erfüllt. Versicherungszeit sind Umlagemonate und die Zeit der freiwilligen Versicherung.

…

§ 37

Höhe der Versorgungsrente für Versicherte

(1) Als monatliche Versorgungsrente wird der Beitrag gewährt, um den die Summe der in Absatz 2 genannten Bezüge hinter der nach §§ 38 bis 40a errechneten Gesamtversorgung zurückbleibt.

(2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind

…

Stehen diese Bezüge nur für einen Teil des Monats zu, sind sie in Höhe des vollen Monatsbetrages zu berücksichtigen.

…

§ 38

Gesamtversorgung

(1) Die Gesamtversorgung wird auf der Grundlage der gesamtversorgungsfähigen Zeit (§ 39) und des gesamtversorgungsfähigen Entgelts (§ 40) errechnet. Gesamtversorgung ist der sich aus Absatz 2 ergebende Vomhundertsatz des gesamtversorgungsfähigen Entgelts.

…

(3) Für den Versorgungsrentenberechtigten, der während der letzten zehn dem Versicherungsfall (§ 36) vorangegangenen Jahre ohne Unterbrechung vollbeschäftigt und … pflichtversichert war, ist Gesamtversorgung mindestens …

…

§ 39

Gesamtversorgungsfähige Zeit

(1) Gesamtversorgungsfähige Zeit sind die bis zum Beginn der Versorgungsrente (§ 61) zurückgelegten Umlagemonate (§ 24 Abs. 9).

(2) Als gesamtversorgungsfähige Zeit gelten auch die Kalendermonate, die in der gesetzlichen Rentenversicherung als Beitragszeiten (einschließlich der beitragsgeminderten Zeiten) und beitragsfreie Zeiten …, die nicht zugleich Umlagemonate sind, … der Ermittlung der gesetzlichen Rente … zugrunde liegen;

…

(3) Die Summe der Monate nach den Absätzen 1 und 2 ist zur Ermittlung der Jahre der gesamtversorgungsfähigen Zeit durch zwölf zu teilen und das Ergebnis auf zwei Stellen nach dem Komma gemeinüblich zu runden.

§ 40

Gesamtversorgungsfähiges Entgelt

(1) Gesamtversorgungsfähiges Entgelt ist das monatliche Arbeitsentgelt (§ 24 Abs. 6 bzw. 6a), das der Versorgungsrentenberechtigte in dem Monat vor Beginn der Versorgungsrente (§ 61 Abs. 1) bei tatsächlicher Beschäftigung erhalten hat oder erhalten hätte, wenn er während des ganzen Monats tatsächlich beschäftigt gewesen wäre. …

…“

3 AZR 363/20 > Rn 5

Die Ablösung der VAP-Versorgung bei der Beklagten regelte der Tarifvertrag Nr. 18 vom 28. Februar 1997. Durch Abschnitt III dieses Tarifvertrags wurde der VersTV mit Ablauf des 30. April 1997 für die Arbeitnehmer der Beklagten außer Kraft gesetzt. Zugleich trat als Abschnitt IV der TV BZV zum 1. Mai 1997 in Kraft. Durch Art. 3 des Tarifvertrags Nr. 178 vom 21. Januar 2016 wurde der TV BZV mit Wirkung zum 1. Januar 2016 teilweise neu gefasst. Dessen Regelungen lauten seitdem auszugsweise wie folgt:

„Präambel

Die Deutsche Post AG gewährt ihren Arbeitnehmern eine Betriebsrente nach dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Post AG (TV bAV Post, Nr. 179). Zur Wahrung des Besitzstandes von bisher VAP-Versicherten gelten jedoch die folgenden Bestimmungen.

§ 1

Persönlicher Geltungsbereich

(1) Der Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer, die am 30.04.1997 in einem Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post AG gestanden haben, welches nach dem Versorgungstarifvertrag der Deutschen Bundespost (VTV) versicherungspflichtig in der VAP war, und am 01.05.1997 noch in einem Arbeitsverhältnis stehen.

…

§ 2

Gegenstand der Regelung

(1) Der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Post AG (TV bAV Post, Nr. 179) wird unter Berücksichtigung der Modifikationen in § 6 dieses Tarifvertrages angewendet. Die sich daraus ergebende Leistung wird bei Vorliegen der Voraussetzungen durch einen Besitzstandsbetrag B31.12.2002 (Besitzstand) der nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Regelungen dieses Tarifvertrages erworbenen Besitzstand abbildet, der mit dem am Ende des Kalendermonats, der dem Eintritt des Leistungsfalls vorangeht, maßgebenden Dynamisierungsfaktor multipliziert wird, ergänzt. Das Wahlrecht nach § 4 TV Nr. 179 bezieht sich nicht auf den Besitzstandsbetrag B31.12.2002 (Besitzstand), dieser kann nur als Rente bezogen werden.

Der Besitzstandsbetrag wird nur gewährt, wenn am 31.12.2001 eine Anwartschaft auf Besitzstandswahrungskomponente bestand.

…

§ 3

Eintritt des Leistungsfalls

Die Leistung nach diesem Tarifvertrag wird gezahlt

a)
bei Eintritt in die altersbedingte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 9 bzw. § 19 des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Post AG (TV bAV Post, Nr. 179).

…

§ 6

Modifikationen zur betrieblichen Altersversorgung (TV bAV Post, Nr. 179)

(1) Abweichend vom Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung der Deutsche Post AG (TV bAV Post, Nr. 179) wird für Arbeitnehmer, die diesem Tarifvertrag unterliegen, für die anrechenbare Beschäftigungszeit auch die Zeit vor dem 01.05.1997 berücksichtigt.

…

§ 8

Unverfallbare Anwartschaft

Endet das Arbeitsverhältnis mit der Deutsche Post AG vorzeitig, d. h. vor Eintritt des Leistungsfalls, gilt für die unverfallbare Anwartschaft der § 8 und § 13 Abs. 1 des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Post AG (TV bAV Post, Nr. 179) entsprechend.“

3 AZR 363/20 > Rn 6

Durch den Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Deutschen Post AG (Betriebsrente Post) – Tarifvertrag Nr. 15 vom 29. Oktober 1996 (TV BRP) war die betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten mit Wirkung zum 1. Januar 1997 bereits umgestellt und die sog. Betriebsrente Post eingeführt worden. Gemäß Art. 1, Art. 2 § 1 des Tarifvertrags Nr. 178 vom 21. Januar 2016 trat der TV BRP mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft und wurde zum 1. Januar 2016 durch den Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Post AG (TV bAV) – Tarifvertrag Nr. 179 vom 1. Januar 2016 abgelöst. Dieser lautet auszugsweise wie folgt:

„§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieser Tarifvertrag gilt für die tariflichen Arbeitnehmer und für Auszubildende sowie DH-Studierende, die bei der Deutsche Post AG beschäftigt werden,…

(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für

…

f)
Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung fallen,

…

§ 3

Leistungsfälle

Die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Post AG wird nach diesem Tarifvertrag gezahlt bei

a)
Eintritt in die altersbedingte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

…

§ 5

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen und Fälligkeit

(1) Der Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung setzt voraus, dass

a)
der Leistungsfall gem. § 3 eingetreten ist,

b)
die Wartezeit gem. § 6 erfüllt ist und

c)
die Leistung formlos schriftlich beantragt wird.

(2) Endet das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Leistungsfalls, gilt § 8.

(3) Der Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung ist ausgeschlossen, wenn bei Eintritt des Leistungsfalles das Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post AG nicht mehr bestand und auch keine unverfallbare Anwartschaft im Sinne von § 8 erworben wurde.

(4) Befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen insgesamt eine Gesamtbefristungsdauer von mindestens zwei Jahren erreichen, können ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Tarifvertrag erwerben. Die Beschäftigungszeiten der einzelnen Arbeitsverhältnisse werden dabei insgesamt gem. § 7 und § 8 angerechnet.

…

§ 6

Wartezeit

(1) Der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung entsteht nach Ablauf einer Wartezeit von 60 Monaten.

…

§ 7

Anrechenbare Beschäftigungsmonate

Als anrechenbare Beschäftigungsmonate gelten die Kalendermonate, in denen der Arbeitnehmer an mindestens einem Kalendertag in einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Entgelt zur Deutschen Post AG oder deren Rechtsvorgängerin steht bzw. stand. Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Krankenentgelt oder Krankengeldzuschuss bezieht, stehen Zeiten mit Anspruch auf Entgelt gleich.

…

§ 8

Unverfallbare Anwartschaft

(1) Wird das Arbeitsverhältnis zur Deutsche Post AG beendet, ohne dass ein Leistungsfall nach § 3 eintritt, so richtet es sich nach dem Betriebsrentengesetz, ob eine Anwartschaft aufrechterhalten wird. Die Betriebszugehörigkeit im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist die Postdienstzeit.

…

§ 13

Betriebsrente Post nach vorzeitigem Ausscheiden

(1) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens bei Vorliegen einer unverfallbaren Anwartschaft gemäß § 8 entspricht die Höhe des Anspruches auf eine Betriebsrente Post dem Teil der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der vor Vollendung des 60. Lebensjahres zurückgelegten Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entspricht.“

3 AZR 363/20 > Rn 7

Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 teilte die Beklagte der Klägerin unter dem Betreff „Betriebliche Altersversorgung“ Folgendes mit:

„Sehr geehrte Frau K,

die Deutsche Post hat mit Ablauf des 30.04.97 die Pflichtversicherung in der VAP für ihre Beschäftigten gekündigt und ab 01.05.97 die ‚Betriebsrente Post‘ als neue betriebliche Altersversorgung eingeführt. Diese Altersversorgung ist in einem Tarifvertrag geregelt, der auch die Regelung des Besitzstandes der bisher VAP-Versicherten beinhaltet.

Gemäß Abschnitt IV § 2 Abs. 4 hat ein Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung, wenn er am 30.04.97 in der VAP pflichtversichert war, am 01.05.97 noch in einem Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Post stand und er am 30.04.97 die Wartezeit nach § 35 der VAP-Satzung erfüllt hatte. Diese Wartezeit beträgt fünf Jahre.

Sie hatten am 30.04.97 die erforderliche Wartezeit erfüllt, da Sie erstmals am 10.03.1992 in der VAP pflichtversichert wurden. Somit besteht Anspruch auf eine Versicherungsrente gemäß § 41 der VAP-Satzung. Diese beträgt 23,15 Euro.

Da Ihr Beschäftigungsverhältnis nach dem 30.04.97 unterbrochen war, gilt für die Beschäftigungszeit nach dem 01.05.1997 der Tarifvertrag Betriebsrente Post (TV BRP).

Nach dem Tarifvertrag erhält der Arbeitnehmer für jedes anrechenbare Beschäftigungsjahr einen Euro-Betrag, der sich nach seiner Eingruppierung richtet. Sie erhalten den Betrag der Versorgungsgruppe C, d. h. 4,02 Euro, jedoch nur anteilmäßig entsprechend Ihrer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit.

Ihr Betriebsrentenanspruch beträgt derzeit (Stand August 2003) ca. 12,78 Euro.

Bei Eintritt des Versicherungsfalls (Bezug einer Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung) erhalten Sie von der Deutschen Post AG zwei betriebliche Renten. Für die Versicherungszeit bis 30.04.1997 die Versicherungsrente und für die Zeit nach dem 01.05.1997 die Betriebsrente Post.

…“

3 AZR 363/20 > Rn 8

Am 3. Januar 2019 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie sei am 10. Mai 1997 mit einer verfallbaren Anwartschaft ausgeschieden. Die Anforderungen der Unverfallbarkeit des TV BZV seien nicht erfüllt. Die Beklagte zahlte der Klägerin daher eine Betriebsrente, welche sie nur für die Zeit vor dem 1. Mai 1997 nach Maßgabe des TV BZV berechnete.

3 AZR 363/20 > Rn 9

Die Klägerin hat geltend gemacht, sie sei im Zeitpunkt des Leistungsfalls nach § 1 TV BZV zu behandeln. Ihr Arbeitsverhältnis sei durch kurzfristige Unterbrechungen nicht iSd. tariflichen Regelungen beendet gewesen. Die tariflichen Regelungen seien dahin auszulegen, dass bei engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang die Arbeitsverhältnisse als Einheit zu betrachten seien. Dies entspreche auch anderen tariflichen und gesetzlichen Regelungen. Kettenbefristungen seien zudem sittenwidrig. Auch nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 (BeschFG) sei ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverträgen anzunehmen gewesen, wenn zwischen ihnen ein Zeitraum von weniger als vier Monaten gelegen habe. Bei ihr hätten lediglich unbeachtliche Unterbrechungen vorgelegen, so dass es zu keiner Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. TV BZV gekommen sei. Jedenfalls seien die Befristungsabreden der vom 10. Mai 1991 bis zum 12. Januar 1998 vereinbarten 15 aufeinanderfolgenden Befristungen unwirksam. Demnach habe zwischen den Parteien insbesondere auch ab 1997 bis zum Renteneintritt ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis bestanden.

3 AZR 363/20 > Rn 10

Die Klägerin hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Rente auf Basis des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (Tarifvertrag Nr. 18) unter der Annahme zu berechnen, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalls nicht stattgefunden hat.

3 AZR 363/20 > Rn 11

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, § 1 TV BZV eröffne den Anwendungsbereich nur für Arbeitsverhältnisse, die an den dort genannten Stichtagen fortbestünden, nicht aber für danach neu begründete. Nach dem eindeutigen Tarifwortlaut sowie der tarifvertraglichen Systematik stelle der TV BZV auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 620 Abs. 1 BGB ab, auch wenn irgendwann später ein weiteres Arbeitsverhältnis neu begründet worden sei. Die Tarifvertragsparteien hätten im TV BZV bewusst keine Regelungen zur Zusammenfassung befristeter Arbeitsverhältnisse geschaffen. Eine solche Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten sei dem Betriebsrentenrecht fremd. Wegen der Insolvenzsicherung müsse feststehen, ob und für welchen Zeitraum Anwartschaften bestünden. Allenfalls eine nahtlose Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse sei unschädlich. Eine eventuelle Unwirksamkeit der Befristungen habe die Klägerin nicht innerhalb der Klagefrist des maßgeblichen § 1 Abs. 5 BeschFG gerichtlich geltend gemacht, so dass diese als von Anfang an wirksam gölten. Sie könne sich deshalb auch nicht auf rechtsmissbräuchliche Kettenbefristungen berufen.

3 AZR 363/20 > Rn 12

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

3 AZR 363/20 > Rn 13

Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das arbeitsgerichtliche Urteil zu Unrecht abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klage ist nach ihrer Auslegung zulässig und begründet.

3 AZR 363/20 > Rn 14

I. Der Antrag ist in der ausgelegten Form zulässig.

3 AZR 363/20 > Rn 15

1. Der Antrag ist zunächst auszulegen (vgl. zu den Grundsätzen: BAG 25. August 2016 – 8 AZR 53/15 – Rn. 20; 12. November 2013 – 3 AZR 501/12 – Rn. 31). Die Klägerin wendet sich gegen die rechtliche Annahme der Beklagten, der Bestandsschutz des TV BZV ende am 1. Mai 1997, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem 1. Mai 1997 und vor dem Leistungsfall beendet wurde, auch wenn es ggf. nach einer zeitlichen Unterbrechung wieder fortgeführt oder aufgenommen worden ist. Die Klägerin erstrebt dabei – jedenfalls soweit für die Revision von Interesse – keine Berechnung ihrer Betriebsrente, als wäre der gesamte Zeitraum ihrer – mehrfach unterbrochenen – Beschäftigung bei der Beklagten vom 10. März 1992 bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2018 in der VAP durchgehend oder rechtlich ununterbrochen zu berücksichtigen. Sie will vielmehr ihre Zeiten im Arbeitsverhältnis bei der Beklagten nach dem 1. Mai 1997 für die Berechnung ihrer unstreitig bestandsgeschützten VAP-Versorgung berücksichtigt wissen – und zwar nach dem TV BZV. Dies kommt in ihrem veränderten Antragsverständnis im Termin beim Arbeitsgericht und in der Tenorierung durch das Arbeitsgericht hinreichend deutlich zum Ausdruck. Das Arbeitsgericht hatte festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, beginnend mit dem 10. März 1992 der Klägerin eine Rente zu berechnen und zu zahlen, die sich nach Anwendung des TV BZV unter der Annahme richtet, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Unterbrechung vom 11. Mai 1997 bis 16. Juni 1997 nicht vor Eintritt des Leistungsfalls beendet worden ist. Die Klägerin lässt sich damit Unterbrechungszeiten abziehen, soweit diese nach dem TV BZV relevant sind; sie will aber vermeiden, dass Beschäftigungszeiten nach dem 1. Mai 1997 überhaupt nicht mehr für die Berechnung ihres Besitzstands nach dem TV BZV Berücksichtigung finden.

3 AZR 363/20 > Rn 16

2. In dieser Auslegung ist die Klage zulässig.

3 AZR 363/20 > Rn 17

a) Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Über die nach Ansicht der Klägerin maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der begehrten Betriebsrente bestehen keine Zweifel (vgl. BAG 27. Mai 2015 – 5 AZR 88/14 – Rn. 44, BAGE 152, 1; 13. Juni 2006 – 9 AZR 229/05 – Rn. 14, BAGE 118, 252).

3 AZR 363/20 > Rn 18

b) Die weiteren Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO liegen ebenfalls vor.

3 AZR 363/20 > Rn 19

aa) Die Klage ist mit dem festgestellten Antragsinhalt auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr – wie vorliegend mit der Grundlage des Besitzstands einer streitgegenständlichen Betriebsrente – auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG 19. November 2019 – 3 AZR 332/18 – Rn. 13; 15. Januar 2013 – 3 AZR 705/10 – Rn. 15 mwN).

3 AZR 363/20 > Rn 20

bb) Das besondere Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihre Betriebsrente nach bestimmten Regeln zu berechnen. Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (vgl. BAG 11. Dezember 2012 – 3 AZR 588/10 – Rn. 16). Da die Beklagte die von der Klägerin begehrte Berechnungsweise leugnet, steht der Klägerin auch ein Feststellungsinteresse zur Seite (vgl. BAG 20. August 2013 – 3 AZR 333/11 – Rn. 14). Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 23. Februar 2021 – 3 AZR 53/20 – Rn. 17 mwN).

3 AZR 363/20 > Rn 21

II. Die Klage ist begründet. Die Betriebsrente der Klägerin ist von der Beklagten als Anspruchsgegnerin zu erbringen. Sie ist auf der Basis des TV BZV iVm. dem TV bAV unter Einbeziehung ihrer Zeiten im Arbeitsverhältnis zur Beklagten nach dem 1. Mai 1997 bis zum 30. September 2018 zu berechnen. Die Beschäftigungszeiten nach den rechtlichen Unterbrechungen erweitern den Besitzstand der Klägerin nach dem TV BZV. Dies ergibt eine Auslegung des TV BZV iVm. dem TV bAV.

3 AZR 363/20 > Rn 22

1. Anspruchsgegnerin der Klägerin ist nach dem TV BZV die Beklagte. Ansprüche gegen die VAP werden durch den Tarifvertrag nicht begründet. Durch § 33 Abs. 2 VAP-Satzung ist zudem ausgeschlossen, dass Doppelansprüche bestehen. Denn nach dieser Vorschrift ruhen Ansprüche gegen die VAP, solange die Beklagte als in § 2 VAP-Satzung genannte Arbeitgeberin Leistungen erbringt.

3 AZR 363/20 > Rn 23

2. Ob der geltend gemachte Anspruch besteht, ist durch Auslegung des TV BZV zu klären. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt dabei den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. BAG 21. Januar 2020 – 3 AZR 73/19 – Rn. 27; 10. Februar 2015 – 3 AZR 904/13 – Rn. 27 mwN).

3 AZR 363/20 > Rn 24

Dabei ist auch die VAP-Satzung in den Blick zu nehmen: Tarifverträge und auf ihnen beruhende Satzungsbestimmungen für die Versorgung in einer Anstalt öffentlichen Rechts oder Pensionskasse sind als Ganzes zu verstehen (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. § 18 Rn. 10a). Die arbeitsvertraglichen und versicherungsvertraglichen Rechtsbeziehungen sind durch die Tarifverträge eng miteinander verknüpft. Aufgabe der VAP ist es, die tarifliche Zusatzversorgung durchzuführen, dementsprechend die tarifvertraglichen Versorgungsregelungen umzusetzen und für die erforderlichen Konkretisierungen zu sorgen (vgl. BAG 29. Januar 2008 – 3 AZR 214/06 – Rn. 21). Die Regelungen sind dabei so eng miteinander verzahnt, so dass sogar eine tarifliche Verweisung auf die Satzung zulässig ist (BAG 21. Januar 2020 – 3 AZR 73/19 – Rn. 59). Es kann unterstellt werden, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungen der Satzungen, mit denen ihre Vorgaben umgesetzt werden, bekannt sind.

3 AZR 363/20 > Rn 25

Dass die VAP-Satzung zwischenzeitlich abgelöst wurde, steht nicht entgegen. Bei der Auslegung ablösender kollektivrechtlicher Regelungswerke kann auch die abgelöste Regelung berücksichtigt werden (BAG 22. September 2020 – 3 AZR 303/18 – Rn. 98 mwN). Bei der Berücksichtigung von mit tariflichen Regelungen eng verknüpften Satzungen einer Versorgungsanstalt gilt nichts anderes.

3 AZR 363/20 > Rn 26

3. Nach den Auslegungsgrundsätzen schaden die zeitlichen und rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses ab Mai 1997 dem Anspruch der Klägerin aus dem TV BZV gegen die Beklagte nicht; soweit Arbeitsverhältnisse bestanden, sind sie zu berücksichtigen.

3 AZR 363/20 > Rn 27

a) Nach § 1 Abs. 1 TV BZV fällt die Klägerin in den persönlichen Geltungsbereich des TV BZV. Die Klägerin war sowohl am 30. April 1997 als auch am 1. Mai 1997 Arbeitnehmerin der Beklagten; sie war – unstreitig – auch versicherungspflichtig in der VAP.

3 AZR 363/20 > Rn 28

b) Nach § 2 Abs. 1 TV BZV wird der TV bAV unter Beachtung der Modifikationen des § 6 TV BZV angewandt.

3 AZR 363/20 > Rn 29

aa) Durch die Verweisung auf den TV bAV ist auch dessen § 5 Abs. 4 TV bAV anwendbar, der als „Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen und Fälligkeit“ bestimmt, dass befristet Beschäftigte, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen eine Gesamtbefristungsdauer von mindestens zwei Jahren erreichen, ebenfalls Anspruch auf Leistungen erwerben können. Aus dieser im TV BZV für anwendbar erklärten Tarifnorm folgt, dass auch rechtlich unterbrochene Arbeitsverhältnisse die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen können. Da § 2 Abs. 1 TV BZV gewisse Modifikationen in § 6 TV BZV ausdrücklich vorsieht, diese Bestimmung abweichende Regelungen zu § 5 Abs. 4 TV bAV aber nicht enthält, ist von dessen Anwendbarkeit auszugehen. Es bleibt damit bei der Anwendung des § 5 Abs. 4 TV bAV für die Anspruchsvoraussetzungen, welche die Klägerin auch nach dem 1. Mai 1997 unschwer erfüllt hat.

3 AZR 363/20 > Rn 30

Zwar enthält der TV BZV selbst keine ausdrückliche Regelung für rechtliche Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses im Besitzstandsschutz nach dem Stichtag 1. Mai 1997. Allerdings greift dann systematisch der in Bezug genommene allgemeine Grundsatz des § 5 Abs. 4 TV bAV. Diese Regelung erfasst sinnvoll mehrere befristete Arbeitsverträge und führt sie einer gesonderten Regelung zu. Sie betrifft zudem weder systematisch noch vom Wortlaut her den Anwendungsbereich des TV bAV, sondern regelt allgemeine Anspruchsvoraussetzungen.

3 AZR 363/20 > Rn 31

bb) § 5 Abs. 4 TV bAV verweist zudem auf §§ 7, 8 TV bAV. Nach § 7 Abs. 1 TV bAV – Anrechenbare Beschäftigungsmonate – gelten als anrechenbare Beschäftigungsmonate die Kalendermonate, in denen der Arbeitnehmer an mindestens einem Kalendertag in einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Entgelt zur Deutschen Post AG oder deren Rechtsvorgängerin steht bzw. stand. Aus der Verweisung in § 5 Abs. 4 TV bAV folgt, dass – unter den Voraussetzungen der verweisenden Vorschrift – keine zusammenhängende Beschäftigungszeit vorliegen muss. In § 8 Abs. 1 TV bAV geht es um unverfallbare Anwartschaften nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zur Deutsche Post AG beendet wird, ohne dass ein Leistungsfall eintritt. Gleiches gilt für § 8 TV BZV, der für die Unverfallbarkeit auf § 8 TV bAV verweist. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete allerdings nicht vorzeitig, sondern mit dem Eintritt des Versorgungsfalls.

3 AZR 363/20 > Rn 32

cc) Die in dem ebenfalls wegen § 2 Abs. 1 Satz 1 TV BZV anzuwendenden § 6 TV bAV festgelegte Wartezeit von 60 Monaten hatte die Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls erfüllt.

3 AZR 363/20 > Rn 33

c) Dieses Auslegungsergebnis ist auch vor dem Hintergrund der VAP-Satzung praktikabel. Die tarifliche Regelung dient dem – durch den TV BZV der Höhe nach geregelten – Schutz von Erwartungen, die die in der VAP versicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben durften.

3 AZR 363/20 > Rn 34

aa) § 39 VAP-Satzung definiert die gesamtversorgungsfähige Zeit mit den zurückgelegten Umlagemonaten nach § 24 Abs. 9 VAP-Satzung. Dabei schaden rechtliche Unterbrechungen, wie § 39 Abs. 3 VAP-Satzung zeigt, nicht. Es kommt danach allein auf die Summe der umlagefähigen Monate an. Zudem sagt die VAP-Satzung nichts Abweichendes zu rechtlichen Unterbrechungen wegen abgelaufener Befristungen und späterer Neueinstellung. Arbeitnehmer konnten damit auch nach rechtlichen Unterbrechungen weiterhin umlagefähige Monate für die VAP-Versorgung erwerben; die bereits erworbenen blieben berücksichtigungsfähig.

3 AZR 363/20 > Rn 35

Diese Auslegung wird durch § 38 Abs. 3 VAP-Satzung bestärkt, der an Unterbrechungen bestimmte Rechtsfolgen knüpft. Eine Mindestversorgung erhält der Arbeitnehmer nur, wenn die nach der VAP-Satzung versicherungspflichtige Beschäftigung ununterbrochen war. Nur insoweit ist aber nach der Rechtsprechung des Senats jede rechtliche Unterbrechung – auch nur von wenigen Tagen – schädlich (BAG 19. April 2005 – 3 AZR 128/04 – zu I 1 a der Gründe). Für Unterbrechungen aufgrund befristeter Arbeitsverhältnisse enthält die VAP-Satzung dagegen keine Regelungen.

3 AZR 363/20 > Rn 36

Schließlich knüpft § 34 Abs. 1 VAP-Satzung allein daran an, dass der Berechtigte bei Eintritt des Versorgungsfalls pflichtversichert ist. Weitere Voraussetzung ist lediglich, dass eine Wartezeit von fünf Jahren nach § 35 VAP-Satzung zurückgelegt wurde. Eine Regelung, dass diese Wartezeit ununterbrochen bestehen musste, enthält die VAP-Satzung dagegen nicht.

3 AZR 363/20 > Rn 37

bb) Daher konnten Arbeitnehmer, die zum in § 1 TV BZV festgelegten Stichtag versicherungspflichtig in der VAP waren, die berechtigte Erwartung haben, dass ihnen auch bei Unterbrechung von Arbeitsverhältnissen weitere Umlagemonate zugutekommen und Versorgungsrechte entstehen konnten, soweit sie zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls in einem Arbeitsverhältnis stehen. An diese Erwartung knüpft der TV BZV – entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts – an.

3 AZR 363/20 > Rn 38

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

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