BAG – 4 AZR 300/10 | bag-urteil.com

Eingruppierung einer Oberärztin – Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE – größere Organisationseinheit – zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 300/10
Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2010 – 19/2 Sa 613/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung der Beklagten mit Ablauf des 31. Juli 2011 endet.
Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

4 AZR 300/10 > Rn 1

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken vom 30. November 2006 (TV-Ärzte Hessen).

4 AZR 300/10 > Rn 2

Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1992, zunächst auf der Grundlage eines mit dem Land Hessen geschlossenen Arbeitsvertrages, als Ärztin in der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Klinikums der U in F beschäftigt. Seit dem Monat Juli 2002 ist die Klägerin Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. Eine Zusatzausbildung ist in diesem Fachgebiet nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Hessen nur für „forensische Psychiatrie“ vorgesehen und für die Tätigkeiten der Klägerin nicht erforderlich.

4 AZR 300/10 > Rn 3

Die Klinik, in der die Klägerin beschäftigt ist, umfasst sechs Stationen, drei Ambulanzen sowie die Bereiche der Psychosomatik und Sexualmedizin. Sie verfügt über 129 stationäre Plätze und 20 Plätze im Bereich der Tagesklinik. Die Klägerin leitete ab dem Monat August 2004 aufgrund der Anweisung des Leitenden Arztes verschiedene Stationen der Klinik. Ab Januar 2005 übernahm sie auf Weisung des Leitenden Arztes die Leitung der sozialpsychiatrischen Tagesklinik (Station 93-8), in der die teilstationäre Behandlung psychischer Erkrankungen stattfindet. In der Tagesklinik werden ua. Patienten behandelt, die zuvor in der Station Schizophrenie (Station 93-13) aufgenommen waren. Es stehen dort 20 teilstationäre und acht – in die einzelnen Stationen integrierte – tagesklinische Betten bzw. Behandlungsplätze zur Verfügung. Der Tagesklinik sind ein Arzt, ein Psychologe, zwei Diplom-Psychologen in der Weiterbildung, fünf Pflegekräfte, eine Gruppenleitung, eine Sekretärin, eine Ergotherapeutin, ein Psychotherapeut und ein Sozialarbeiter zugeordnet.

4 AZR 300/10 > Rn 4

Der Klägerin wurde vom Leitenden Arzt der Klinik mit Beginn des Monats April 2007 zusätzlich die Leitung der Station Schizophrenie (Station 93-13) übertragen. Diese Station umfasst 22 vollstationäre Betten sowie zwei tagesklinische Behandlungsplätze. Es sind zwei weitere Ärzte und ein Psychologe tätig. Ferner sind der Station 18 Pflegekräfte (14 Vollzeit-Planstellen), eine Gruppenleitung und eine Stationssekretärin, ein Ergotherapeut, ein Psychotherapeut und eine Sozialarbeiterin zugewiesen. Die Leitung dieser Station stellt nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die zeitlich überwiegende Tätigkeit der Klägerin dar. Im Übrigen ist sie mit der Leitung der Tagesklinik befasst. Mit Beschluss vom 5. November 2007 bestätigte der Klinikvorstand die bestehenden Strukturen in der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie.

4 AZR 300/10 > Rn 5

Nach Inkrafttreten des TV-Ärzte Hessen am 1. Januar 2007 wurde die Klägerin zunächst der Entgeltgruppe Ä 4 (Buchst. a) TV-Ärzte Hessen, der für das Arbeitsverhältnis der Parteien sowohl aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme als auch kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit maßgebend ist, zugeordnet. Hiergegen wandte sie sich mit Schreiben vom 25. Mai 2007 und verlangte erfolglos eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin nach § 100h Abs. 4 Hessisches Hochschulgesetz (idF des Gesetzes vom 5. November 2007, GVBl. Hessen I S. 710) auf die Beklagte über. Nach § 6 der Satzung des Universitätsklinikums der Beklagten leitet der Klinikvorstand das Universitätsklinikum und ist Vorgesetzter der Beschäftigten.

4 AZR 300/10 > Rn 6

Das Leitungsteam der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie beschloss auf Vorschlag des Leitenden Arztes, die Aufgabenverteilung in der Klinik mit Wirkung vom 14. April 2008 zu ändern. Die Klägerin übernahm daher ab diesem Datum neben der Leitung der Tagesklinik (Station 93-8), die der Station der Aufnahmeeinheit (Station 93-4) und der Station Akutpsychiatrie (Station 93-7), während die der Station Schizophrenie (Station 93-13) entfiel.

4 AZR 300/10 > Rn 7

Mit ihrer Klage machte die Klägerin ein Entgelt nach der Entgeltgruppe Ä 5, Stufe 2, hilfsweise Stufe 1 TV-Ärzte Hessen geltend. Im Verlauf des Rechtstreits lehnte der vom Leitenden Arzt mit Schreiben vom 16. April 2008 informierte Klinikvorstand die Organisationsänderungen vom 14. April 2008 mit Beschluss vom 25. August 2008 ab und wies den Leitenden Arzt an, die mit Beschluss vom 5. November 2007 gebilligte Struktur beizubehalten. In der Folge wurden die bereits umgesetzten Organisationsänderungen zum 19. Januar 2009 rückgängig gemacht. Die Klägerin übernahm nun neben der Leitung der sozialpsychiatrischen Tagesklinik wieder die der Station Schizophrenie. Zum 1. Mai 2009 gab die Klägerin aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung der Beklagten vom 24. April 2009 die Leitung der Station Schizophrenie wieder ab und stattdessen wurde ihr vorübergehend die kommissarische Leitung der Aufnahmeeinheit (Station 93-4) und der Akutpsychiatrie übertragen. Neben der Klägerin ist in der Aufnahmeeinheit ein weiterer Arzt tätig, in der Akutpsychiatrie drei weitere Ärzte. Der Klägerin wurde aufgrund der mit der kommissarischen Übertragung der Stationsleitungen verbundenen Unterstellung von insgesamt fünf Ärzten eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Entgeltgruppe Ä 4, Stufe 2, und der Entgeltgruppe Ä 5, Stufe 1 TV-Ärzte Hessen gezahlt.

4 AZR 300/10 > Rn 8

Die Klägerin macht geltend, sie erfülle die Voraussetzungen der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen aufgrund der Übernahme von Leitungsfunktionen seit dem Monat August 2004. Eine ausdrückliche Übertragung durch den Klinikvorstand sei neben der Weisung des Chefarztes nicht erforderlich. Der Klinikvorstand habe durch den Beschluss vom 5. November 2007 die zugrunde liegende Struktur gebilligt. In Bezug auf die Station Schizophrenie und die Tagesklinik existiere daher eine ausdrückliche Anordnung zur Übertragung der Leitung. Bei der Tagesklinik und der Station Schizophrenie handele es sich jeweils um größere Organisationseinheiten im Tarifsinne. Zumindest ergebe sich das tarifliche Erfordernis auf der Grundlage einer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen vorzunehmenden Zusammenrechnung.

4 AZR 300/10 > Rn 9

Die Klägerin hat – soweit für die Revision von Bedeutung – zuletzt beantragt,

1.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit 1. April 2007 Vergütung nach der Vergütungsgruppe Ä 5 Stufe 1 des Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) und seit April 2009 Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 5 Stufe 2 TV-Ärzte Hessen zu zahlen und die anfallenden Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe Ä 5 Stufe 1 bzw. Stufe 2 TV-Ärzte Hessen und der Entgeltgruppe Ä 4 Stufe 1 bzw. seit 1. Januar 2009 Stufe 2 TV-Ärzte Hessen vom jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen;

2.
hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 1. April 2008 Vergütung nach der Vergütungsgruppe Ä 5 Stufe 1 des Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) zu bezahlen und die anfallenden Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe Ä 5 Stufe 1 TV-Ärzte Hessen und der Entgeltgruppe Ä 4 Stufe 1 bzw. seit 1. Januar 2009 Stufe 2 TV-Ärzte Hessen ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen;

3.
hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin vom 1. Januar 2007 bis 31. Oktober 2008 Vergütung nach der Vergütungsgruppe Ä 5 Stufe 1 des Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) und ab 1. November 2008 Vergütung nach der Vergütungsgruppe Ä 5 Stufe 2 TV-Ärzte Hessen zu bezahlen und die anfallenden Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe Ä 5 Stufe 1 bzw. Stufe 2 TV-Ärzte Hessen und der Entgeltgruppe Ä 4 Stufe 1 bzw. seit 1. Januar 2009 Stufe 2 TV-Ärzte Hessen ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

4 AZR 300/10 > Rn 10

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Es fehle an einer Unterstellung von mindestens fünf Ärzten. Die Klägerin leite auch keine größere Organisationseinheit. Eine solche sei aufgrund der erforderlichen Vergleichbarkeit mit dem Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen nur dann anzunehmen, wenn dem Facharzt mindestens „fünf Ärztinnen und/oder Ärzte“ unterstellt seien. Die Anzahl der Betten und deren Belegung sei unerheblich. Eine „Zusammenrechnung“ der Stationen sei nach dem eindeutigen Wortlaut des Tarifvertrages nicht zulässig. Zudem verkenne die Klägerin, dass es sich bei der Leitungstätigkeit in den beiden Stationen um einen einheitlichen Arbeitsvorgang handele.

4 AZR 300/10 > Rn 11

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht der Klage teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Im Verlauf des Revisionsverfahrens ist die Klägerin mit Ablauf des 31. Juli 2011 bei der Beklagten ausgeschieden. Sie beantragt die Zurückweisung der Revision mit der Maßgabe, dass die begehrte Feststellung auf die Zeit bis zum Ausscheiden bei der Beklagten begrenzt wird.

Entscheidungsgründe

4 AZR 300/10 > Rn 12

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht im ausgeurteilten Umfang stattgegeben. Die zulässige Feststellungsklage ist insoweit begründet.

4 AZR 300/10 > Rn 13

I. Der Feststellungsantrag zu 1), den die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend auf das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses begrenzt hat, ist als sog. Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch hinsichtlich der geltend gemachten Stufenzuordnung, da sich die Höhe des Entgelts auch aus der Stufenzuordnung ergibt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass selbst für den Fall der Feststellung einer Vergütungspflicht nach der Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen noch Streit über die Stufenzuordnung besteht (vgl. etwa BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 24, BAGE 132, 365; 17. November 2010 – 4 AZR 188/09 – Rn. 15, NZA-RR 2011, 304).

4 AZR 300/10 > Rn 14

II. Die Klage ist begründet.

4 AZR 300/10 > Rn 15

1. Die für das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit und arbeitsvertraglicher Bezugnahme maßgebenden Tarifregelungen des TV-Ärzte Hessen lauten:

„§ 10

Eingruppierung

(1)
Die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der folgenden Entgeltordnung:

Entgeltgruppe
Bezeichnung

…

Ä 3
Fachärztin oder Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in ihrem oder seinem Fachgebiet

Ä 4
a)
Fachärztin oder Facharzt mit fakultativer Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung in ihrem oder seinem Fachgebiet und anschließender zweijähriger entsprechender Tätigkeit

…

e)
Fachärztin oder Facharzt mit entsprechender Tätigkeit, der oder dem durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers mindestens vier Ärztinnen und/oder Ärzte ständig unterstellt sind

Ä 5
a)
Fachärztin oder Facharzt mit fakultativer Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung in ihrem oder seinem Fachgebiet und mit entsprechender Tätigkeit, der oder dem durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers die Leitung eines entsprechenden Funktionsbereiches oder einer vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit übertragen worden ist oder mindestens fünf Ärztinnen und/oder Ärzte ständig unterstellt sind

b)
Fachärztin oder Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in ihrem oder seinem Fachgebiet, für das in der Weiterbildungsordnung eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung entweder nicht vorgesehen ist oder zwar vorgesehen, aber für die auszuübende Tätigkeit nicht erforderlich ist, der oder dem durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers die Leitung einer größeren Organisationseinheit übertragen worden ist oder mindestens fünf Ärztinnen und/oder Ärzte ständig unterstellt sind

…

Protokollnotiz zu Ä 4 a), Ä 5 a):

Soweit eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung in einem Fachgebiet gefordert wird, setzt die Erfüllung dieser Anforderung den erfolgreichen Abschluss des Weiterbildungsgangs voraus.

…

Protokollnotiz zu Ä 5 a):

Funktionsbereiche sind wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets.

…

(2)
Ärztinnen und Ärzte sind in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihnen nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.

…

Protokollnotiz zu § 10 Absatz 2 bis 5:

Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Ärztin oder des Arztes, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.“

4 AZR 300/10 > Rn 16

2. Die Klägerin erfüllt nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen aufgrund der ihr von der Beklagten seit dem 1. April 2007 übertragenen Tätigkeit – der Leitung der Station Schizophrenie und der Tagesklinik – das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, erste Alternative (Leitung einer größeren Organisationseinheit) TV-Ärzte Hessen.

4 AZR 300/10 > Rn 17

a) Bei der Klägerin handelt es sich entsprechend dieses Tätigkeitsmerkmales um eine Fachärztin mit entsprechender Tätigkeit in ihrem Fachgebiet. Eine Zusatzausbildung ist in ihrem Fachgebiet nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Hessen nur für „forensische Psychiatrie“ vorgesehen, für ihre Tätigkeit jedoch nicht erforderlich.

4 AZR 300/10 > Rn 18

b) Durch ausdrückliche Anordnung der Beklagten ist der Klägerin neben der Leitung der Tagesklinik seit dem 1. April 2007 zudem die Leitung der Station Schizophrenie der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie übertragen worden. Das ergibt sich, wovon das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist, aus dem Beschluss vom 25. August 2008, den der Klinikvorstand als zuständiges Vertretungsorgan der Beklagten gefasst hat. Erneut bestätigt werden darin die im Beschluss vom 5. November 2007 gebilligten Strukturen innerhalb der Klinik, einschließlich der bereits erfolgten Übertragung der Leitung der Tagesklinik und der Leitung der Station Schizophrenie ab dem 1. April 2007. Dies wird auch von der Revision so gesehen und von ihr nicht angegriffen.

4 AZR 300/10 > Rn 19

c) Allerdings erfüllt die Klägerin entgegen ihrer Auffassung aufgrund der Leitung der Station Schizophrenie und der Tagesklinik nicht bereits das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, zweite Alternative (Unterstellung von fünf Ärztinnen) TV-Ärzte Hessen. Ihr sind nicht mindestens fünf Ärztinnen (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die weibliche Form gewählt) unterstellt. Diese Anforderung wäre auch dann nicht erfüllt, wenn das neue und daher unzulässige Vorbringen der Klägerin in der Revisionsinstanz (§ 559 Abs. 1 ZPO), der ihr unterstellte psychologische Psychotherapeut sei approbiert, berücksichtigt werden könnte. Das tarifliche Tätigkeitsmerkmal unterscheidet sich von demjenigen in der von der Klägerin genannten Fallgestaltung, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom 20. April 2011 war. Dort hatte es der Senat – kurz zusammengefasst – bei der Eingruppierung nach der Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 als möglich angesehen, dass sich das tariflich vorgesehene Maß der oberärztlichen Verantwortung uU auch dann ergeben kann, wenn sich die Weisungsbefugnis einer Ärztin auf andere Personen bezieht, die den Fachärztinnen vergleichbar innerhalb der Organisationseinheit der Klinik eine herausgehobene Verantwortung für ihr eigenes Tun tragen und außerdem eine der fachärztlichen vergleichbare Ausbildung und Qualifikation aufweisen (- 4 AZR 241/09 – Rn. 31, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 43). Das im damaligen Fall maßgebende Tätigkeitsmerkmal fordert allerdings nicht die Unterstellung einer bestimmten Anzahl von „Ärztinnen und/oder Ärzten“. Anders in dem hier einschlägigen TV-Ärzte Hessen. Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch nicht erfüllt.

4 AZR 300/10 > Rn 20

d) Erfüllt ist jedoch das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, erste Alternative (Leitung einer größeren Organisationseinheit) TV-Ärzte Hessen.

4 AZR 300/10 > Rn 21

aa) Bei der Leitung der Station Schizophrenie und der Tagesklinik handelt es sich, wovon auch das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist, um zwei getrennte Arbeitsvorgänge.

4 AZR 300/10 > Rn 22

(1) Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 TV-Ärzte Hessen entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge (zur Auslegung des Begriffs BAG 17. November 2010 – 4 AZR 63/09 – Rn. 31, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 28) anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Entscheidendes Bestimmungskriterium ist das Arbeitsergebnis (BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 20/08 – Rn. 18 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310). Für die Eingruppierung von Oberärztinnen nach dem TV-Ärzte/VKA hat der Senat schon mehrfach (zB 15. Dezember 2010 – 4 AZR 170/09 – Rn. 26, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 33) darauf hingewiesen, dass die Ausübung einer bestimmten Funktion oder die Übernahme einer Leitungstätigkeit häufig für die Annahme eines einheitlichen Arbeitsvorgangs spricht, dies jedoch nicht für nebeneinander ausgeübte Leitungstätigkeiten für verschiedene Bereiche gilt, die ggf. tariflich unterschiedlich bewertet werden können. Nach der tariflichen Systematik kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass bei nebeneinander ausgeübter Leitung verschiedener Teilbereiche iSv. § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA ein einheitlicher Arbeitsvorgang gegeben ist (BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 568/09 – Rn. 70 f.).

4 AZR 300/10 > Rn 23

(2) Bei der Leitung der Tagesklinik und der Station Schizophrenie handelt es sich daher um zwei Arbeitsvorgänge. Die Tätigkeit der Klägerin ist jeweils auf die Leitung der einzelnen Stationen und auf die Behandlung sowie Sicherstellung der Behandlung der in der jeweiligen organisatorischen Einheit aufgenommenen Patienten gerichtet und damit auf zwei verschiedene Arbeitsergebnisse.

4 AZR 300/10 > Rn 24

Ein einziger einheitlicher Arbeitsvorgang könnte sich nur dann ergeben, wenn die gesamte Tätigkeit der Klägerin, also die der Leitung der Tagesklinik und die der Station Schizophrenie, demselben einheitlichen Arbeitsergebnis diente. Davon kann nach dem Vorbringen der Klägerin und entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten nicht ausgegangen werden. Die Arbeitsergebnisse der stationären Behandlung schizophrener Patienten unterscheiden sich von den Tätigkeiten in der Tagesklinik, die sich der teilstationären Behandlung eines breiten Spektrums psychischer Erkrankungen widmen. Ein anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass in der Tagesklinik auch die sozialpsychiatrische Integration von schizophrenen Menschen zum Tätigkeitsspektrum gehört. Es handelt sich nach dem Vortrag der Klägerin zwar um einen – nicht näher bezifferten – „großen Teil“ der in der Station Schizophrenie behandelten Patienten. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die stationäre Behandlung stets als „Zwischenarbeitsergebnis“ zum Ziel hat, eine weitere Behandlung in der Tagesklinik durch die Klägerin zu ermöglichen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die in der Station Schizophrenie und der Tagesklinik von den Beschäftigten auszuübenden Tätigkeiten von einer einheitlichen Leitung miteinander koordiniert und inhaltlich in Einklang gebracht werden müssen.

4 AZR 300/10 > Rn 25

bb) Maßgebend ist daher zunächst, ob bei der Leitung der Station Schizophrenie als überwiegend auszuübender Tätigkeit der Klägerin die Anforderungen des allein noch in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, erste Alternative (Leitung einer größeren Organisationseinheit) TV-Ärzte Hessen erfüllt sind.

4 AZR 300/10 > Rn 26

(1) Bei der Station Schizophrenie handelt es sich um eine „Organisationseinheit“ iSd. tariflichen Merkmales.

4 AZR 300/10 > Rn 27

(a) Der Begriff „Organisationseinheit“ beinhaltet, dass eine organisatorisch abgrenzbare Einheit mit gewisser organisatorischer Verselbständigung vorhanden ist. Weiterhin wird – wovon auch das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist – eine „Organisationseinheit“ iSd. Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen in der Regel nur dann gegeben sein, wenn die Einheit auf unbestimmte Dauer oder jedenfalls für einen nicht unerheblichen Zeitraum eingerichtet ist und ihren Zweck mit eigener Ausstattung, eigenen Sachmitteln und Räumen sowie mit eigenem nichtärztlichen und ärztlichen Personal erfüllt. Dagegen genügt die bloße Aufgabenerfüllung mit wechselndem Personal für die Abgrenzung einer Organisationseinheit nicht (vgl. BAG 17. November 2010 – 4 AZR 63/09 – Rn. 41, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 28; im Ergebnis ähnlich 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 35 – 38, BAGE 132, 365 für das Merkmal „Teilbereich einer Klinik oder Abteilung“ iSd. Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL). Zwar haben vorliegend die Tarifvertragsparteien anders als die des TV-Ärzte/VKA und des TV-Ärzte/TdL bei dem dort verwendeten Begriff des „Teilbereichs“ (vgl. dazu ausf. BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 568/08 – Rn. 29 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9) davon abgesehen, den Begriff der Organisationseinheit an die Organisationsbereiche „Klinik beziehungsweise Abteilung“ anzubinden. Die Systematik der Entgeltstruktur zeigt jedoch – insbesondere in den Entgeltgruppen Ä 5 und Ä 6 TV-Ärzte Hessen -, dass sie sich auf eine Hierarchiestruktur innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung beziehen, die von einer Leitenden Ärztin geleitet wird, der eine ständige Vertreterin zur Seite steht.

4 AZR 300/10 > Rn 28

(b) Diese Voraussetzungen sind bei der Station Schizophrenie ersichtlich erfüllt. Davon gehen auch die Parteien, ebenso wie für die Tagesklinik, übereinstimmend aus. Streitig ist zwischen ihnen lediglich, ob es sich um eine „größere“ Organisationseinheit handelt.

4 AZR 300/10 > Rn 29

(2) Ob es sich bei der Station Schizophrenie um eine „größere Organisationseinheit“ im Tarifsinne handelt, erscheint nach den derzeitigen Feststellungen nicht gesichert.

4 AZR 300/10 > Rn 30

(a) Die Tarifvertragsparteien haben nicht definiert, was sie unter einer „größeren Organisationseinheit“ verstehen. Anhaltspunkte ergeben sich jedoch im Zusammenhang mit den Fallgestaltungen des Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen und dem dort genannten Tatbestandsmerkmal der „vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit“.

4 AZR 300/10 > Rn 31

(aa) Das Merkmal der „vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit“ bezieht sich, wie das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a, erste Alternative TV-Ärzte Hessen hinsichtlich der „Vergleichbarkeit“ auf das Merkmal des Funktionsbereichs. Da dieser nicht vorrangig mit einer quantitativen Größenanforderung belegt worden ist, sondern sich nach seiner medizinisch-inhaltlichen Bedeutung bestimmt, ist die „vergleichbare sonstige Organisationseinheit“ ebenfalls vorrangig medizinisch definiert. Eine quantitative Größenanforderung ist insofern zusätzlich einzubeziehen als auch Funktionsbereiche regelmäßig über eine bestimmte Mindestgröße verfügen. Orientierung bietet insofern die letzte der in dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen genannte Fallgestaltung, nämlich die ständige Unterstellung von mindestens fünf Ärztinnen und/oder Ärzten. Zwar ist diese genau definierte Zahl hier weder für den Funktionsbereich noch für die „vergleichbare sonstige Organisationseinheit“ vorgeschrieben. Deshalb ist auch die Annahme der Revision unzutreffend, eine „größere Organisationseinheit“ scheide schon deshalb aus, weil der Klägerin nicht fünf Ärztinnen unterstellt seien. Jedoch liegt darin, dass die Tarifvertragsparteien die drei hier fraglichen Fallgestaltungen des Tätigkeitsmerkmales gleich bewerten, ein Anhaltspunkt, der als einer von verschiedenen Aspekten in die Betrachtung einfließen kann, um im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen, ob eine medizinisch bestimmte Organisationseinheit unter den unbestimmten Rechtsbegriff der „vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit“ fällt (BAG 17. November 2010 – 4 AZR 63/09 – Rn. 39, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 28).

4 AZR 300/10 > Rn 32

(bb) Nach diesen Maßgaben ist für die Annahme einer „größeren Organisationseinheit“ iSd. Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen erforderlich, wie die verwendete Steigerungsform „größere“ und der systematische Zusammenhang zur Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen zeigt, dass es sich um eine zumindest quantitativ bedeutendere Organisationseinheit innerhalb einer Klinik oder Abteilung handelt.

4 AZR 300/10 > Rn 33

Die gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen insoweit höheren Anforderungen erklären sich insbesondere aus dem Umstand, dass bei dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen eine Weiterbildung nicht vorausgesetzt ist. Zugleich ist aber zu berücksichtigen, dass sowohl für die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a als auch der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen es jeweils ausreicht, dass der Fachärztin „mindestens fünf Ärztinnen und/oder Ärzte ständig unterstellt“ sind. Deshalb drückt das Merkmal der „größeren“ Organisationseinheit (Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b) im Vergleich zur „vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit“ (Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a) keine erheblich unterschiedlichen Anforderungen aus.

4 AZR 300/10 > Rn 34

(cc) Bei der Beurteilung, ob das Tätigkeitsmerkmal erfüllt ist, sind die gesamten Umstände, vor allem die Anzahl der beschäftigten Ärztinnen, des Pflegepersonals sowie das weiteren Personals, welches unmittelbar in der Patientenversorgung beschäftigt ist, vorrangig zu beachten. Zu berücksichtigen sind ua. auch die zur Verfügung stehenden Behandlungsplätze oder Betten. Indem die Tarifvertragsparteien mit den Merkmalen „Funktionsbereich“ und „Organisationseinheit“ zugleich an bestehende betriebliche Gegebenheiten anknüpfen, sind in der Regel die Gegebenheiten in der jeweiligen Klinik für die Beurteilung herzuziehen. Ein anderes kann dann in Betracht kommen, wenn beachtliche Besonderheiten in der Organisationsstruktur einer Klinik einen anderen Beurteilungsmaßstab gebieten.

4 AZR 300/10 > Rn 35

(b) Gegen die Annahme, bei der Station Schizophrenie handele es sich um eine „größere Organisationseinheit“ spricht vor allem, dass der Station Schizophrenie lediglich zwei weitere Ärztinnen zugeordnet sind und die Anzahl des weiteren in der Krankenversorgung tätigen Personals sich von den anderen Stationen, jedenfalls soweit Feststellungen hierzu getroffen wurden, nicht in einem signifikanten Ausmaß unterscheidet. Ähnliches gilt für die Zahl der auf der Station Schizophrenie vorhandenen Betten.

4 AZR 300/10 > Rn 36

cc) Der Senat muss allerdings nicht abschließend darüber befinden, ob es sich bei der Station Schizophrenie um eine „größere Organisationseinheit“ iSd. Tätigkeitsmerkmales handelt. Das tarifliche Erfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall jedenfalls in Anwendung von § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen durch eine zusammenfassende Betrachtung der beiden Arbeitsvorgänge „Leitung der Station Schizophrenie“ und „Leitung der Tagesklinik“.

4 AZR 300/10 > Rn 37

(1) Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen können zur Beurteilung, ob eine tarifliche Anforderung erfüllt ist, die Arbeitsvorgänge zusammen beurteilt werden, wenn die Feststellung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge erfolgen kann.

4 AZR 300/10 > Rn 38

(a) Die Tarifnorm greift damit auf den in § 10 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen ausgesprochenen Grundsatz zurück, wonach die Ärztin in diejenige Entgeltgruppe eingruppiert ist, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Zwar wird dieser Grundsatz für den Regelfall in § 10 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte Hessen insofern wieder eingeschränkt, als danach die auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe schon dann entspricht, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen der jeweiligen Entgeltgruppe erfüllen. Dann bedarf es auch nur einer Überprüfung derjenigen Arbeitsvorgänge, die die Hälfte der Gesamtarbeitszeit der Ärztin ausmachen.

4 AZR 300/10 > Rn 39

Kann jedoch die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen), ist nach dem Willen der Tarifvertragsparteien hierzu erforderlichenfalls die gesamte Tätigkeit des Beschäftigten, also die Summe aller seiner Arbeitsvorgänge, zu überprüfen (zum inhaltsgleichen § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT: BAG 25. November 1981 – 4 AZR 305/79 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22 – 23 VergGr. VIb Nr. 5 sowie 16. Juni 1982 – 4 AZR 938/79 -). In Anwendung der Bestimmung ist es begrifflich und rechtlich möglich, dass sich die Erfüllung eines tariflichen Merkmales, welches auch quantitativen und/oder qualitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge einer Ärztin ergibt (zu „gründlichen Fachkenntnissen“ BAG 24. August 1983 – 4 AZR 32/81 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 78; zur „besonderen Verantwortung“ nach der VergGr. IIa Fallgr. 8 BAT 6. Juni 1984 – 4 AZR 218/82 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 90; generell für Qualifikations- oder Heraushebungsmerkmale 8. Februar 1978 – 4 AZR 540/76 – BAGE 30, 32).

4 AZR 300/10 > Rn 40

(b) Dabei lässt sich nicht abstrakt festlegen, nach welchen Kriterien eine tarifliche Anforderung eines Tätigkeitsmerkmales im Regelfall erst bei einer Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann. Die Worte „in der Regel“ sind auf den konkreten Fall zu beziehen und bedeuten, dass bei Fallgestaltungen der jeweils vorliegenden Art die Erfüllung einer bestimmten Anforderung regelmäßig erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann (ausf. BAG 20. Juli 1983 – 4 AZN 271/83 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 75).

4 AZR 300/10 > Rn 41

(2) Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht von einer zusammenfassenden Betrachtung der beiden Leitungstätigkeiten der Klägerin ausgegangen und hat im Ergebnis zutreffend eine Eingruppierung der Klägerin nach der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, erste Alternative (Leitung einer größeren Organisationseinheit) TV-Ärzte Hessen angenommen. Aus der zusammenfassenden Betrachtung der beiden Arbeitsvorgänge ergibt sich, dass die auszuübende Tätigkeit der Klägerin der Leitung einer größeren Organisationseinheit iSd. Tätigkeitsmerkmales entspricht.

4 AZR 300/10 > Rn 42

(a) Der Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum als auszuübende Tätigkeit die Leitung der Station Schizophrenie und die der Tagesklinik übertragen. Dass während der Leitung einer der beiden Stationen die Leitung der jeweils anderen Station von einer anderen Person übernommen wurde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr verdeutlichen die von der Klägerin vorgelegten Wochenpläne, dass sie während ihrer gesamten Tätigkeit als medizinisch und organisatorisch verantwortliche Fachärztin für die Leitung beider Stationen zur Verfügung steht und diesen Leitungsaufgaben stets nachzukommen hat.

4 AZR 300/10 > Rn 43

(b) Eine zusammenfassende Betrachtung der Station Schizophrenie und der Tagesklinik ergibt, dass es sich bezogen auf die anderen Stationen der Klinik dabei um eine „größere Organisationseinheit“ im Tarifsinne handelt. Das folgt sowohl aus der Zahl des dort beschäftigten Pflegepersonals, dem weiteren in der Krankenversorgung tätigen nichtärztlichen Personal sowie der Anzahl der Betten und Behandlungsplätze. In beiden Stationen sind zusammen 38 Beschäftigte tätig, und zwar neben den Ärztinnen zwei Psychologen, zwei Gruppenleitungen, 23 Pflegekräfte, zwei Ergotherapeutinnen, zwei Psychotherapeuten und zwei Sozialarbeiter. Die Station Schizophrenie verfügt über 22 Betten und zwei tagesklinische Behandlungsplätze, die Tagesklinik über 20 teilstationäre Betten sowie Behandlungsplätze. Damit liegen nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts insgesamt 42 von insgesamt 129 Betten bzw. Behandlungsplätzen der Klinik, die sechs Stationen einschließlich der Tagesklinik umfasst, im Verantwortungsbereich der Klägerin. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Klägerin insgesamt (nur) drei weitere Ärztinnen, demgegenüber allerdings auch zwei Psychotherapeuten unterstellt sind, ist im Rahmen einer zusammenfassenden Bewertung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen davon auszugehen, dass die Tätigkeit der Klägerin der Leitung einer „größeren Organisationseinheit“ iSd. Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b TV-Ärzte Hessen entspricht.

4 AZR 300/10 > Rn 44

Die Bedeutung des Aufgabenkreises der Klägerin und der Umfang der von ihr getragenen Verantwortung entspricht der- und demjenigen der Leitung einer Organisationseinheit von der Größe der beiden Stationen. Dass hierbei einzelne Aufgaben stets einer der Stationen zugeordnet werden könnten, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Eine solche Betrachtungsweise verbietet sich nach dem Regelungszweck des § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen, weil sonst eine zusammenfassende Betrachtung, die die Tarifvertragsparteien gerade als Ausnahme von der Beurteilung einzelner Arbeitsvorgänge ausdrücklich vorgesehen haben, nicht mehr möglich wäre.

4 AZR 300/10 > Rn 45

(c) Einer zusammenfassenden Betrachtung steht entgegen der Auffassung der Revision nicht entgegen, dass es sich nach dem Tätigkeitsmerkmal um die Leitung „einer“ größeren Organisationseinheit handeln muss. Eine zusammenfassende Betrachtung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen zeichnet sich gerade dadurch aus, dass mehrere Arbeitsvorgänge einer Gesamtbewertung unterzogen werden. Anderenfalls wäre der Anwendungsbereich der Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen stets dann versperrt, wenn die Tarifvertragsparteien ein quantitatives Element für die Bewertung des einzelnen Arbeitsvorgangs vorsehen. Ein solcher Wille kann nach dem dargestellten Regelungszweck des § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen und in Abs. 1 derselben Tarifbestimmung den vorangestellten Tätigkeitsmerkmalen nicht entnommen werden.

4 AZR 300/10 > Rn 46

dd) Der Senat kann es vorliegend dahinstehen lassen, ob die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit im Zeitraum vom 14. April 2008 bis zum 18. Januar 2009 ihre auszuübende war und deshalb die Leitung der Tagesklinik und der Station Schizophrenie für die Eingruppierung in diesem Zeitraum nicht (mehr) maßgebend gewesen ist. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, weil die Klägerin meint, die Beklagte müsse sich das Verhalten des Leitenden Arztes zurechnen lassen (dazu BAG 23. Februar 2011 – 4 AZR 336/09 – Rn. 42, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 38), wäre die Klage begründet. Die Klägerin wäre dann für diesen Zeitraum nach der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, zweite Alternative TV-Ärzte Hessen zu vergüten, weil ihr ab dem 1. Mai 2009 mindestens fünf Ärztinnen unterstellt waren. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sind – neben einem Arzt in der Tagesklinik – in der Aufnahmeeinheit eine Ärztin und in der Station Akutpsychiatrie drei Ärztinnen tätig.

4 AZR 300/10 > Rn 47

ee) Schließlich ist die Revision auch nicht deshalb teilweise begründet, weil der Klägerin ab dem 1. Mai 2009 kommissarisch eine andere Tätigkeit übertragen worden ist. Bei der Übertragung dieser Tätigkeit nach § 12 Abs. 1 TV-Ärzte Hessen handelt es sich um eine „vorübergehende“. Damit sind die Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen nicht gegeben, weil es sich nicht um eine Tätigkeit der Klägerin handelt, die von ihr „nicht nur vorübergehend“, also auf Dauer auszuüben ist. Maßgebend bleibt die „nicht nur vorübergehende“ auszuübende Tätigkeit. Zudem wäre anderenfalls darüber hinaus das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b, zweite Alternative TV-Ärzte Hessen erfüllt, weil auch dann der Klägerin fünf Ärztinnen unterstellt sind. Die Beklagte zahlt – nach ihrer Rechtsauffassung konsequent – der Klägerin auch aufgrund dieses Umstands eine Zulage entsprechend § 12 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Entgeltgruppe Ä 4, Stufe 2, und der Entgeltgruppe Ä 5, Stufe 1 TV-Ärzte Hessen.

4 AZR 300/10 > Rn 48

3. Nach alledem kann die Klägerin ab dem 1. April 2009, dem dritten Jahr der Beschäftigung in dieser Entgeltgruppe, nach § 13 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen ein Entgelt der Stufe 2 verlangen.

4 AZR 300/10 > Rn 49

III. Die weiteren Hilfsanträge fallen jedenfalls nicht zur Entscheidung an, weshalb es dahinstehen kann, ob diese – unter Berücksichtigung der noch in der Berufungsinstanz gestellten weiteren Anträge – teilweise unbeachtlich sind, weil die nach ihrem Inhalt begehrte Feststellung in dem Hauptantrag bereits enthalten ist (ausf. BAG 6. Juni 2007 – 4 AZR 505/06 – Rn. 16 f., AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308).

4 AZR 300/10 > Rn 50

IV. Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision nach § 97 ZPO zu tragen.

Der Vorsitzende Richter am
Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler
ist in den Ruhestand getreten und
daher an der Unterschriftsleistung
gehindert.
Treber Winter Treber
Plautz Weßelkock

BAG – 4 AZR 300/10