Rechtssprechung aus dem Monat: August 2002

BAG – 9 AZR 261/01

Entscheidung vom 20.08.2002

Urlaub für freigestellte Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.08.2002, 9 AZR 261/01 Amtliche Leitsätze Von der beruflichen Tätigkeit freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich während der betriebsüblichen Arbeitszeit der Erfüllung der dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben zu widmen. Für sie gelten die Urlaubsregelungen, … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 214/01

Entscheidung vom 15.08.2002

Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.08.2002, 2 AZR 214/01 Leitsätze: Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündigungsschutzprozeß, in dem der Arbeitnehmer die … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 586/01

Entscheidung vom 07.08.2002

Mandantenübernahmeklausel – Umgehung der Pflicht zur Karenzentschädigung Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.08.2002, 10 AZR 586/01 Leitsätze des Gerichts Die arbeitsvertragliche Verpflichtung einer Steuerassistentin, im Falle des Ausscheidens für fünf Jahre 20 % des Jahresumsatzes mit solchen Mandanten an ihren ehemaligen Arbeitgeber … Weiterlesen →

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