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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2004
BAG – 1 ABR 21/03
Videoüberwachung am Arbeitsplatz – allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2004, 1 ABR 21/03 Leitsätze des Gerichts Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben … Weiterlesen
Schlagworte: Videoüberwachung
BAG – 2 AZR 63/03
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im gewerkschaftseigenen Intranet Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004, 2 AZR 63/03 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. März 2002 – 1 Sa 430/01 – teilweise abgeändert, soweit … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 383/03
Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten – Arbeitgeberkündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004, 6 AZR 383/03 Leitsätze des Gerichts Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den … Weiterlesen
Schlagworte: Rückzahlungsklausel
BAG – 2 AZR 577/03
Anhörung des Betriebsrats des Hauptbetriebs zur Kündigung eines Arbeitnehmers der Niederlassung? – Sozialauswahl zwischen Hauptbetrieb und Niederlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2004 – 2 AZR 577/03 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. August … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 386/03
Zum Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes > Hier: Kein Zusammenzählen von deutschen und ausländischen Betriebsstätten zu einen Betrieb – Minderleistungen eines Außendienstmitarbeiters können sowohl eine verhaltensbedingte als auch eine personbedingte Kündigung rechtfertigen Weiterlesen
Schlagworte: Außendienstmitarbeiter, Minderleistung