Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2005

BAG – 1 AZR 213/04

Ablösende Betriebsvereinbarung – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2005, 1 AZR 213/04 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 14. Januar 2004 – 6 Sa 54/03 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 256/04

Kündigung – Auflösung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2005, 2 AZR 256/04 Tenor: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Oktober 2003 – 2 Sa 397/03 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Auflösungsantrag des … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 193/04

Betriebsratsanhörung – Kündigung in der Wartezeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2005, 2 AZR 193/04 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 31. März 2004 – 12 Sa 92/03 – wird auf Kosten … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 480/04

Sozialauswahl – Berücksichtigung von früheren Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.06.2005, 2 AZR 480/04 Leitsätze des Gerichts An sich nicht anrechnungsfähige frühere Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber oder einem anderen Unternehmen können bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit nach … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 234/04

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Mitverursachung der Gründe durch den Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.06.2005, 2 AZR 234/04 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2003 – 3 Sa 1840/02 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 158/04

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Vergleichbarkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.06.2005, 2 AZR 158/04 Leitsatz des Gerichts: Die Sozialauswahl hat auch dann grundsätzlich betriebsbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat. Tenor: Auf die Revision der Beklagten … Weiterlesen

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