Rechtssprechung aus dem Monat: September 2005

BAG – 8 AZR 647/04

Entscheidung vom 29.09.2005

Betriebsübergang – Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2005, 8 AZR 647/04 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2004 – 4 Sa 1120/03 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 52/05

Entscheidung vom 28.09.2005

AGB-Kontrolle – einstufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2005, 5 AZR 52/05 Leitsätze des Gerichts Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemessen entgegen … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 519/04

Entscheidung vom 22.09.2005

Kündigungsschutz – Schwerbehinderte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2005, 2 AZR 519/04 Leitsätze des Gerichts: Die Pflicht des Arbeitgebers, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeitsplatz zuzuweisen, ist … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 208/05

Entscheidung vom 22.09.2005

Betriebsbedingte Kündigung – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl Leitsatz Ist eine  unternehmerische Entscheidung getroffen worden, die ursächlich für den Wegfall des Arbeitsplatzes war, so ist diese nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf hin, ob … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 526/04

Entscheidung vom 22.09.2005

Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens Bundesarbeitsgericht,  22.09.2005 – 6 AZR 526/04 Leitsätze des Gerichts: § 323 Abs. 1 UmwG, wonach im Fall einer Unternehmungsspaltung sich die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer auf Grund der Spaltung für die Dauer von … Weiterlesen →

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