Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2005

BAG – 6 AZR 199/05

Entscheidung vom 15.12.2005

Betriebsbedingte Kündigung – Insolvenz – betriebsbezogene Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2005, 6 AZR 199/05 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2005 – 9 Sa 994/04 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 148/05

Entscheidung vom 15.12.2005

Keine fristgebundene Klage für Feststellung des richtigen Beendigungszeitpunktes – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2005, 2 AZR 148/05 Leitsätze des Gerichts: Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung von § … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 217/05

Entscheidung vom 13.12.2005

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage einer Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2005, 3 AZR 217/05 Leitsätze des Gerichts Zur Beurteilung der „wirtschaftlichen Lage“ iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die der Senat zu Eingriffen in die … Weiterlesen →

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