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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2006
BAG – 2 AZR 343/05
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Anzeige einer Massenentlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2006, 2 AZR 343/05 Leitsätze des Gerichts Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsprechenden richtlinienkonformen Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsstilllegung, Massenentlassung
BAG – 2 AZR 162/05
Konzernkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2006, 2 AZR 162/05 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2005 – 5 Sa 655/04 -wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 162/05 > Rn 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Konzernbezug, Konzernkündigungsschutz
BAG – 7 ABR 24/05
Tendenzunternehmen – karitative Bestimmung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2006, 7 ABR 24/05 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2005 – 8 TaBV 82/04 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 24/05 Rn 1 … Weiterlesen
Schlagworte: karitative Bestimmung, Tendenzunternehmen
BAG – 9 AZR 11/05
Abgeltung von Urlaubsansprüchen – bedingter Freistellungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2006, 9 AZR 11/05 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. November 2004 – 9 Sa 653/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 64/05
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 64/05 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 2. Dezember 2004 – 16 Sa 1261/04 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Urteil Tatbestand Die Parteien … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Änderungskündigung
BAG – 2 AZR 23/05
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter bzw. unterlassener Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 23/05 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2004 – 9 Sa 79/04 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 46/05
Außerordentliche Kündigung – Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 46/05 Leitsätze des Gerichts Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Schwerbehinderter
BAG – 5 AZR 511/05
Ausschlussfristen – AGB-Kontrolle – Unwirksamkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2006, 5 AZR 511/05 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer … Weiterlesen
Schlagworte: Angemessenheitskontrolle, Ausschlussfrist
BAG – 5 AZR 363/05
Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 Leitsätze des Gerichts: Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Kontrolle