Rechtssprechung aus dem Monat: April 2006

BAG – 2 AZR 386/05

Entscheidung vom 27.04.2006

Außerordentliche Kündigung gegenüber (tariflich ordentlich unkündbarem) Angestellten im öffentlichen Dienst – private Internetnutzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2006, 2 AZR 386/05 Leitsatz des Gerichts: Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vorliegt, … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 360/05

Entscheidung vom 27.04.2006

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2006, 2 AZR 360/05 Leitsätze des Gerichts Es ist in aller Regel ermessensfehlerhaft, über einen Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher zu entscheiden, als über … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 557/05

Entscheidung vom 11.04.2006

AGB-Kontrolle – Versetzungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 557/05 Leitsätze des Gerichts § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen betreffen … Weiterlesen →

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