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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2006
BAG – 2 AZR 120/06
Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2006, 2 AZR 120/06 Leitsätze des Gerichts: Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Tenor: Die Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Änderung vor Ablauf der Kündigungsfrist, Änderungskündigung
BAG – 2 AZR 607/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Änderungsangebot – Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2006, 2 AZR 607/05 Tenor: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2005 – 4 Sa 37/04 – … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 840/05
Anwendbarkeit von § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf einen Betrieb durch Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene "Alt-Arbeitnehmer" Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2006, 2 AZR 840/05 Leitsätze des Gerichts: Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 249/05
Massenentlassung in der Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2006, 6 AZR 249/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2005 – 11 Sa 767/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Insolvenz, Massenentlassung, Massenentlassung in der Insolvenz
BAG – 6 AZR 82/06
Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2006, 6 AZR 82/06 Leitsätze des Gerichts § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung. Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 271/06
Personalakte – Aufbewahrung von Gesundheitsdaten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2006, 9 AZR 271/06 Leitsätze des Gerichts Soweit sensible Gesundheitsdaten in die Personalakte aufgenommen werden dürfen, hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass dies unter Berücksichtigung seiner Interessen geschieht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, … Weiterlesen
Schlagworte: Aufbewahrung von Gesundheitsdaten, Personalakte