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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2006
BAG – 6 AZR 341/06
Tarifauslegung – Vergütung von Wegezeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2006, 6 AZR 341/06 Leitsätze des Gerichts Welche Zeiten zur nach dem BzTV-N SSB der Vergütungspflicht unterliegenden Arbeitszeit zu rechnen sind, wird für Arbeitnehmer im Fahrdienst durch die Anlage 3 zum BzTV-N SSB abschließend … Weiterlesen
Schlagworte: Vergütung von Fahrzeiten
BAG – 3 AZN 625/06
Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.12.2006, 3 AZN 625/06 Leitsätze des Gerichts: Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung „objektiv willkürlich“ ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Es verstößt gegen den … Weiterlesen
Schlagworte: Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 2 AZR 400/05
Fristlose, Verhaltensbedingte Kündigung, “Whistleblowing” – Strafanzeige gegen Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2006 , 2 AZR 400/05 (NZA 2007, 502) Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Juni 2005 – 5 Sa 137/02 – wird … Weiterlesen
Schlagworte: Strafanzeige gegen Arbeitgeber, Whistleblowing
BAG – 2 AZR 182/06
Präventionsverfahren und verhaltensbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2006, 2 AZR 182/06 Leitsätze des Gerichts Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift … Weiterlesen
Schlagworte: Präventionsverfahren