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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2007
BAG – 8 AZR 695/05
Betriebsübergang – Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 26.04.2007, 8 AZR 695/05 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2005 – 17 Sa 2299/04 – wird insoweit zurückgewiesen, als es … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Insolvenz
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BAG – 6 AZR 622/06
Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO – Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 622/06 Leitsätze des Gerichts Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. §113 Satz 3 InsO. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz, Schadensersatz
BAG – 5 AZR 504/06
Schriftformklausel – Konkludente Vertragsänderung – Überstunden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2007, 5 AZR 504/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2006 – 8 Sa 2046/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Schlagworte: Schriftformklausel
BAG – 6 AZR 799/06
Abgrenzung Bereitschaftsdienst – Überstunden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 799/06 Leitsätze des Gerichts: Ist für einen Angestellten rechtswirksam Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit angeordnet, kann der Arbeitgeber, wenn über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinausgehend noch Arbeit anfällt, den … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 208/06
Schriftform bei Klageverzichtsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 208/06 Leitsätze des Gerichts Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform. … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 180/06
Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 180/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Januar 2006 – 2 Sa 430/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit
BAG – 2 AZR 239/06
Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 239/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. September 2005 – 2 Sa 15/05 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
Schlagworte: dauernde Arbeitsunfähigkeit, Leistungsunfähigkeit