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Entscheidungen vom: 06.09.2007
BAG – 2 AZR 264/06
Fristlose Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 264/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2005 – 9 Sa 1617/05 – und – 9 Sa 1758/05 – wird auf Kosten der Beklagten … Weiterlesen
Schlagworte: fristlose Kündigung
BAG – 2 AZR 324/06
Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 324/06 Leitsätze Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine – nicht rechtskräftige und später aufgehobene – Entscheidung des … Weiterlesen
Schlagworte: Integrationsamt, Zustimmung
BAG – 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06 Leitsätze des Gerichts Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: AGB, Unterschlagung
BAG – 2 AZR 715/06
Ordentliche Kündigung – Vermutung der Betriebsbedingtheit – Verfassungsgemäßheit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 715/06 Leitsätze des Gerichts 1. § 1 Abs. 5 KSchG verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 … Weiterlesen
Schlagworte: Vermutung der Betriebsbedingtheit
BAG – 2 AZR 387/06
Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 387/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Februar 2006 – 6 Sa 1287/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 368/06
Änderungskündigung – Ablehnung des Änderungsangebotes – Direktionsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 368/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2006 – 11 Sa 755/05 – im Kostenausspruch und soweit es … Weiterlesen
Schlagworte: Ablehnung des Änderungsangebotes, Änderungskündigung, Direktionsrecht