Entscheidungen vom: 02.10.2007

Kostenerstattung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.10.2007, 1 ABR 59/06 Leitsätze des Gerichts: Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach … Weiterlesen →