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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2008
BAG – 10 AZR 125/07
Anspruch auf Überhangprovision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2008, 10 AZR 125/07 Leitsätze Es bleibt unentschieden, ob daran festzuhalten ist, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen nach den §§ 65, 87 Abs 1 S 1 HGB auf bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung … Weiterlesen
Schlagworte: Kürzungsklausel, Provisionen
BAG – 1 AZR 1004/06
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008, 1 AZR 1004/06 Leitsätze des Gerichts Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und … Weiterlesen
Schlagworte: Gleichbehandlung, Sozialplan, Stichtag
BAG – 2 AZR 864/06
Kündigung – Klagefrist – Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 864/06 Leitsätze des Gerichts Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis … Weiterlesen
Schlagworte: Klagefrist, Kündigung, Schwerbehinderter
BAG – 2 AZR 543/06
Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 543/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. April 2006 – 7 (10) Sa 611/05 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung
BAG – 2 AZR 1041/06
Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 1041/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2006 – 5 Sa 411/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: dringende betriebliche Erfordernisse verneint
BAG – 2 AZR 75/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 75/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 – 7 (5) Sa 315/05 – aufgehoben. Die Berufung des … Weiterlesen
Schlagworte: Auftragsmangel, Betriebsstilllegung
BAG – 2 AZR 79/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 79/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 – 7 (10) Sa 398/05 – aufgehoben. Die Berufung des … Weiterlesen
Schlagworte: Auftragsmangel, Betriebsstilllegung