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Rechtssprechung aus dem Monat: August 2008
BAG – 2 AZR 15/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Arbeitsentgelt ohne Erbringung einer Arbeitsleistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2008, 2 AZR 15/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. November 2006 – 9 Sa 56/06 – … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 101/07
Kündigung während der Wartezeit – kein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverhältnissen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2008, 2 AZR 101/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. November 2006 – 11 Sa 1039/06 … Weiterlesen
Schlagworte: zeitlich und sachlicher Zusammenhang
BAG – 2 AZR 279/07
Kündigungsschutzklage – Auslegung der Klageschrift – unrichtige Beklagtenbezeichnung und Berichtigung des Rubrums Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2008, 2 AZR 279/07 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2006 – 7 Sa 650/06 – … Weiterlesen
Schlagworte: Beklagtenbezeichnung, Rubrum
BAG – 2 AZR 63/07
Anforderungen an die Antragstellung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2008, 2 AZR 63/07 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann auch nach den zum 1. Januar 2004 erfolgten Änderungen der §§ 4 bis 7, § 13 Abs. 3 KSchG … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 967/06
Änderungskündigung – rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2008, 2 AZR 967/06 Leitsätze Hat wegen der Eingruppierung des Arbeitnehmers ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG stattgefunden, kann sich der Arbeitgeber im Rechtsstreit über eine Änderungskündigung … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Änderungskündigung, Umgruppierung
BAG – 5 AZR 16/08
Annahmeverzug – Beschäftigungsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2008, 5 AZR 16/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2007 – 11/19 Sa 1217/06 – aufgehoben, soweit es über die Vergütung für Juni 2005 … Weiterlesen
Schlagworte: Verzugslohn
BAG – 5 AZR 821/07
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2008, 5 AZR 821/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. August 2007 – 17 Sa 537/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnungsklausel
BAG – 5 AZR 820/07
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf die übertarifliche Vergütung – Transparenzgebot – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2008, 5 AZR 820/07 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen – auch rückwirkend – verrechnen. Der damit … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnungsklausel
BAG – 1 AZR 346/07
Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2008, 1 AZR 346/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. April 2007 – 8 Sa 49/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Sozialplan
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