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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2008
BAG – 1 AZR 684/07
Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Diskriminierungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2008, 1 AZR 684/07 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Altersrente, Sozialplan
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BAG – 8 AZR 717/07
Vertragsstrafenabrede – AGB-Kontrolle – Kündigungsfrist – Lehrkraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2008, 8 AZR 717/07 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2007 – 18 Sa 506/07 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen
Schlagworte: AGB, Formularvertrag, Kündigungsfrist, Vertragsstrafe
BAG – 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2008, 6 AZR 76/07 Leitsätze des Gerichts Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage … Weiterlesen
BAG – 6 AZN 84/08
Befangenheitsantrag – Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.09.2008, 6 AZN 84/08 Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident überprüft werden. Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs können … Weiterlesen
Schlagworte: Anhörungsrüge, Befangenheitsantrag, Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 2 AZR 560/07
Kündigung – Frauenbeauftragte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 560/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2007 – 8 Sa 1941/06 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, Frauenbeauftragte
BAG – 2 AZR 1039/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 1039/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2005 – 10 Sa 1931/04 – aufgehoben. Der Rechtsstreit … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 1060/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen; hier: Annahmeverzugsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 1060/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2005 – 10 Sa 1932/04 – aufgehoben. … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Arbeitskollege, tätliche Auseinandersetzung, Tätlichkeit
BAG – 2 AZR 414/07
Verhaltensbedingte Kündigung – TV Ratio Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 414/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. April 2007 – 2 Sa 341/06 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
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BAG – 2 AZR 827/06
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 827/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juni 2006 – 2 Sa 1206/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 976/06
Personenbedingte Kündigung – studentische Hilfskraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 976/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2006 – 19 Sa 66/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Schlagworte: Exmatrikulation, Immatrikulationsbescheinigung, studentische Hilfskraft