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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2009
BAG – 2 AZR 883/07
Kleinbetriebsklausel – Ausländischer Betriebsteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 883/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2007 – 16 Sa 1901/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Schlagworte: Ausländischer Betriebsteil, Kleinbetriebsklausel
BAG – 2 AZR 403/07
Kündigung durch einen Unberechtigten – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 403/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 – 10 Sa 790/06 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz
BAG – 2 AZR 296/07
Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 296/07 Leitsätze In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich … Weiterlesen
Schlagworte: Namensliste
BAG – 2 AZR 633/07
Kündigung – Betriebsbeauftragter für Abfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 633/07 Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall voraus. Diese Voraussetzung kann … Weiterlesen
Schlagworte: Abfall, Abfallbeauftragter, Arbeitnehmer, Sonderkündigungsschutz
BAG – 2 AZR 953/07
Außerordentliche Kündigung – Nebenpflichtverletzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 953/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. August 2007 – 2 Sa 182/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmer, fristlose, Kündigung, Kündigung, außerordentliche, Nebenpflicht
BAG – 7 ABR 2/08
Leitender Angestellter – Prokura Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.03.2009, 7 ABR 2/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2007 – 10 TaBV 81/07 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und … Weiterlesen
Schlagworte: leitender Angestellter, Prokura
BAG – 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § … Weiterlesen
Schlagworte: Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
BAG – 8 AZR 722/07
Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2009, 8 AZR 722/07 Leitsätze des Gerichts Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Erlassvertrag, Umgehung
BAG – 6 AZR 557/07
Abwicklungsvereinbarung – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2009, 6 AZR 557/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 – 17 Sa 1764/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Abwicklungsvertrag