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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2009
BAG – 5 AZR 192/08
Annahmeverzug – Fortbildungsverpflichtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009, 5 AZR 192/08 Leitsatz des Gerichts Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Verzugslohn
BAG – 2 AZR 894/07
Eigenkündigung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 894/07 Leitsätze des Gerichts Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treuwidrig. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom … Weiterlesen
Schlagworte: Eigenkündigung, Treuwidrigkeit
BAG – 2 AZR 418/07
Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste – „grobe Fehlerhaftigkeit“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 418/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2007 – 13 Sa 2208/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, grobe Fehlerhaftigkeit, Namensliste
BAG – 2 ABR 24/08
Verdachtskündigung – Missbrauch von psychisch kranken Personen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2009, 2 ABR 24/08 (NZA-RR 2010, 180) Tenor Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Oktober 2007 – 3 TaBV 123/06 – wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen
Schlagworte: sexuelle Belästigung, sexueller Missbrauch
BAG – 2 AZR 47/08
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber – Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 47/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2007 – 7 Sa 58/06 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen
Schlagworte: Wahlbewerber, Wahlvorstand
BAG – 2 AZR 251/07
Außerordentliche fristlose Kündigung – Ankündigung einer Erkrankung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 251/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2007 – 11 Sa 674/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 93/07 Leitsätze des Gerichts Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach … Weiterlesen
Schlagworte: E-Mail, Zustimmungsverweigerung