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Entscheidungen vom: 22.04.2009
BAG – 2 AZR 491/09
Änderungskündigung – Versetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 491/09 Leitsätze des Gerichts Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Versetzung
BAG – 5 AZR 436/08
Lohnwucher Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08 Leitsatz des Gerichts Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche … Weiterlesen
Schlagworte: Lohnwucher
BAG – 4 ABR 14/08
Beteiligung des Betriebsrats bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.04.2009, 4 ABR 14/08 Leitsätze des Gerichts 1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt … Weiterlesen