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Rechtssprechung aus dem Monat: August 2009
BAG – 5 AZR 522/08
Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2009, 5 AZR 522/08 Leitsätze Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 … Weiterlesen
Schlagworte: AG, Begründung eines Arbeitsverhältnisses, Vorstand
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BAG – 4 AZR 285/08
Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung – laufende Tarifverhandlungen – Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Transparenzgebot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2009, 4 AZR 285/08 Leitsätze des Gerichts Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnungsklausel, Bezugnahmeklausel, Gleichstellungsabrede
BAG – 2 AZR 267/08
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspäteter Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 267/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2008 – 5 Sa 360/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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BAG – 2 AZR 165/08
Außerordentliche Kündigung – Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 165/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2007 – 4 Sa 261/06 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 499/08
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 499/08 Leitsätze des Gerichts Das Verbot religiöser Bekundungen in der Schule gem. § 57 Abs. 4, § 58 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (juris: SchulG NW) erfasst auch das … Weiterlesen
Schlagworte: Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, Kopfbedeckung, Kopftuch
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