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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2009
BVerwG – 5 C 32.08
Betriebsstilllegung – Elternzeit – Zustimmung zur Kündigung. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009, 5 C 32.08 Leitsatz: 1. Die Stilllegung (Schließung) eines Betriebes ist in der Regel ein besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG, bei dem … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 456/09
Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010, 2 AZR 456/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. April 2009 – 3 Sa 205/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 456/09 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsfrist
BAG – 1 AZR 972/08
Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft [„Flashmob-Aktion“]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009, 1 AZR 972/08 Leitsatz des Gerichts: Eine streikbegleitende … Weiterlesen
Schlagworte: Flashmob
BAG – 8 AZR 1019/08
Betriebsübergang – Begriff des Betriebsteils – Fortführung des bisherigen Betriebes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 1019/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2008 – 4 Sa 36/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 173/08
Rückzahlung von Schulungskosten – Bindungsdauer – Inhaltskontrolle – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2009, 3 AZR 173/08 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juni 2007 – 7 Sa 1188/06 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 17/09
Entgeltumwandlung – gezillmerter Versicherungstarif – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2009, 3 AZR 17/09 Leitsätze des Gerichts Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zusagt. Die … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 257/08
Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08 Leitsatz des Gerichts: Für nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten nach § 41 Satz 1 TVöD-BT-V keine weitergehenden vertraglichen Nebenpflichten als für die Beschäftigten der … Weiterlesen
Schlagworte: außerdienstliches Verhalten, Betäubungsmittel, Straftat
BAG – 2 AZR 822/07
Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 822/07 Leitsätze des Gerichts Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer zur selben Zeit mehrere Änderungskündigungen, die je für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 162/08
Befristung – Haushalt – vorübergehender Bedarf – „kw“-Vermerk Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2009, 7 AZR 162/08 Leitsätze des Gerichts Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG … Weiterlesen
Schlagworte: "kw"-Vermerk, Befristung, Haushalt, vorübergehender Bedarf
BAG – 7 AZR 291/08
Befristung – Hochschule – Bereich Medizin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2009, 7 AZR 291/08 Leitsatz des Gerichts § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Bereich Medizin, Hochschule