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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2009
BAG – 3 AZN 753/09
Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung von Prozesserklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.12.2009, 3 AZN 753/09 Leitsatz des Gerichts: Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen. Prozesserklärungen sind nach den … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 814/07
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 814/07 Leitsatz des Gerichts: Kommt es während des Insolvenzverfahrens zu einem Betriebsübergang, hat der Insolvenzverwalter für die während des Insolvenzverfahrens erworbenen Anwartschaften all derjenigen einzustehen, die nach Eröffnung … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz
BAG – 3 AZR 936/07
Auszubildende: Kostenerstattung, auswärtige Berufsschule Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 936/07 Leitsatz des Gerichts: Der Ausbildende ist nach § 10 TVAöD-BT BBiG nur dann zur Erstattung der Fahrtkosten verpflichtet, wenn er den Auszubildenden zum Besuch einer anderen als der zuständigen … Weiterlesen
Schlagworte: Ausbildungsverhältnis, Berufsausbildung
BAG – 3 AZR 895/07
Versorgungs-TV – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 895/07 Leitsatz des Gerichts: Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 729/08
Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009, 6 AZR 729/08 Leitsatz des Gerichts: Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sorge tragen, dass … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD
BAG – 6 AZR 242/09
Aufhebungsvertrag – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009, 6 AZR 242/09 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2009 – 6 Sa 110/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Gleichbehandlung
BAG – 6 AZR 716/08
Bereitschaftsdienst – Abgeltung durch Freizeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009, 6 AZR 716/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Juli 2008 – 6 Sa 5/08 – aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen
Schlagworte: Abgeltung durch Freizeit, Bereitschaftsdienst
BAG – 5 AZR 125/09
Begründung eines Arbeitsverhältnisses – Arbeitsvermittlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2009, 5 AZR 125/09 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. September 2008 – 2 Sa 218/07 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision des … Weiterlesen
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BAG – 9 AZR 769/08
Fachkraft für Arbeitssicherheit – Gemeindeverwaltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2009, 9 AZR 769/08 Leitsätze des Gerichts: Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs … Weiterlesen
Schlagworte: Fachkraft für Arbeitssicherheit, Gemeindeverwaltung
BAG – 2 AZR 534/08
Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 534/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2008 – 3 Sa 440/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Auflösungsantrag erfolglos, ehrverletzende Äußerung