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Entscheidungen vom: 22.12.2009
BAG – 3 AZN 753/09
Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung von Prozesserklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.12.2009, 3 AZN 753/09 Leitsatz des Gerichts: Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen. Prozesserklärungen sind nach den … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 814/07
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 814/07 Leitsatz des Gerichts: Kommt es während des Insolvenzverfahrens zu einem Betriebsübergang, hat der Insolvenzverwalter für die während des Insolvenzverfahrens erworbenen Anwartschaften all derjenigen einzustehen, die nach Eröffnung … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz
BAG – 3 AZR 936/07
Auszubildende: Kostenerstattung, auswärtige Berufsschule Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 936/07 Leitsatz des Gerichts: Der Ausbildende ist nach § 10 TVAöD-BT BBiG nur dann zur Erstattung der Fahrtkosten verpflichtet, wenn er den Auszubildenden zum Besuch einer anderen als der zuständigen … Weiterlesen
Schlagworte: Ausbildungsverhältnis, Berufsausbildung
BAG – 3 AZR 895/07
Versorgungs-TV – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 895/07 Leitsatz des Gerichts: Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und … Weiterlesen