Entscheidungen vom: 19.01.2010

Betriebliche Altersversorgung – Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 42/08 Leitsätze des Gerichts Eine Versorgungszusage ist nur dann "aus Anlass" eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG … Weiterlesen →

Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 191/08 Leitsätze des Gerichts Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte … Weiterlesen →

Betriebsrente – Neue Länder – Produktionsgenossenschaft des Handwerks – Eintrittspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 660/09 Tenor Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2009 – 4 Sa 1093/08 – … Weiterlesen →

Versetzung – Unterlassungsantrag – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 55/08 Leitsätze des Gerichts Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem … Weiterlesen →

Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus – tarifliche Anknüpfung an Kalendertage – § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2010, 9 AZR 246/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar … Weiterlesen →