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Entscheidungen vom: 20.01.2010
BAG – 10 AZR 952/08
Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag – „Einsatztag“ im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 952/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 99/09
Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters – Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 5 AZR 99/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2008 – 8 Sa 243/08 – wird … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitnehmerstatus, Dirigent
BAG – 5 AZR 106/09
Arbeitnehmerstatus – nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 5 AZR 106/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2008 … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 914/08
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung – AGB-Kontrolle – Unklarheitenregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 914/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2008 – 3/15 Sa 1327/07 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Kontrolle, Freiwilligkeitsvorbehalt, Unklarheitenregelung
BAG – 7 ABR 68/08
Betriebsratsmitglied – Benachteiligungsverbot – Durchsetzung von Individualansprüchen – Prozessvergleich – Rechtsanwaltskosten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 68/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008 – 9 TaBV 236/07 – aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 79/08
Internetnutzung durch den Betriebsrat – Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 79/08 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 53/09
Entgeltfortzahlung – tarifliche Abweichung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 5 AZR 53/09 Leitsätze des Gerichts Soll durch Tarifvertrag eine von § 4 Abs. 1 EFZG (Juris: EntgFG) abweichende Bemessungsgrundlage des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden, bedarf dies einer klaren Regelung. … Weiterlesen
Schlagworte: Entgeltfortzahlung, tarifliche Abweichung
BAG – 7 AZR 542/08
Befristeter Arbeitsvertrag – Vertretung – Kausalzusammenhang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 7 AZR 542/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Februar 2008 – 9 Sa 1196/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: befristeter Arbeitsvertrag, Kausalzusammenhang, Vertretung
BAG – 10 AZR 990/08
Wechselschichtzulage gemäß TV-Charité – Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 990/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2008 – 6 Sa 1777/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 39/08
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands – Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 39/08 Leitsätze des Gerichts Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im … Weiterlesen