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Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2010
BAG – 7 ABR 79/08
Internetnutzung durch den Betriebsrat – Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 79/08 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 53/09
Entgeltfortzahlung – tarifliche Abweichung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 5 AZR 53/09 Leitsätze des Gerichts Soll durch Tarifvertrag eine von § 4 Abs. 1 EFZG (Juris: EntgFG) abweichende Bemessungsgrundlage des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden, bedarf dies einer klaren Regelung. … Weiterlesen
Schlagworte: Entgeltfortzahlung, tarifliche Abweichung
BAG – 7 AZR 542/08
Befristeter Arbeitsvertrag – Vertretung – Kausalzusammenhang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 7 AZR 542/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Februar 2008 – 9 Sa 1196/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: befristeter Arbeitsvertrag, Kausalzusammenhang, Vertretung
BAG – 10 AZR 990/08
Wechselschichtzulage gemäß TV-Charité – Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 990/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2008 – 6 Sa 1777/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 39/08
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands – Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 39/08 Leitsätze des Gerichts Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 753/08
Befristung – Hochschule – Abgeschlossene Promotion – unrichtige Parteibezeichnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 7 AZR 753/08 Leitsätze des Gerichts Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter kann nur auf § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, WissZeitVG
BAG – 10 AZR 927/08
Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe – § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 927/08 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juli 2008 – 12 Sa 2099/06 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 42/08
Betriebliche Altersversorgung – Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 42/08 Leitsätze des Gerichts Eine Versorgungszusage ist nur dann "aus Anlass" eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 191/08
Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 191/08 Leitsätze des Gerichts Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte … Weiterlesen