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Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2010
BAG – 3 AZR 660/09
Betriebsrente – Neue Länder – Produktionsgenossenschaft des Handwerks – Eintrittspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 660/09 Tenor Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2009 – 4 Sa 1093/08 – … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 55/08
Versetzung – Unterlassungsantrag – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 55/08 Leitsätze des Gerichts Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem … Weiterlesen
EuGH – C-555/07
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 19. Januar 2010 „Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 246/09
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus – tarifliche Anknüpfung an Kalendertage – § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 9 AZR 246/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 51/09
Altersteilzeit – Blockmodell – pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 9 AZR 51/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 – 14 Sa 1695/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 426/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus – tarifliche Anknüpfung an Kalendertage – § 7 und § 8 Nr 2 Abs 1 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 9 AZR 426/09 Tenor Die Revision des … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 62/08
Mitbestimmung bei Versetzungen – Vertragsstrafe zugunsten Dritter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 62/08 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten an einen Dritten eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist … Weiterlesen