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Entscheidungen vom: 16.02.2010
BAG – 3 AZR 216/09
Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 216/09 Leitsätze des Gerichts Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG – 3 AZR 181/08
Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse – dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 181/08 Leitsätze des Gerichts Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse – ausdrücklich oder stillschweigend – in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 479/08
Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Überschussanteile Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 479/08 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2008 – 8/14 Sa 2014/06 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Sachausspruch des Landesarbeitsgerichts zur … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 118/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 118/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 – 8 Sa 692/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: betriebliche Übung, Weihnachtsgeld für Betriebsrentner