Volltextsuche > Urteil
Monat
Rechtssprechung aus dem Monat: März 2010
BAG – 5 AZR 168/09
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Überkompensierung eines Entgeltverzichts – Personalrabatt – Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 168/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2008 – 9 Sa 467/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 843/08
Befristung – Haushalt – Zweckbestimmung – vorübergehender Beschäftigungsbedarf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 843/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2008 – 21 Sa 961/08 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Haushalt, vorübergehender Beschäftigungsbedarf, Zweckbestimmung
BAG – 7 AZR 640/08
Befristung – vorübergehender Bedarf – Daueraufgabe – Haushalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 640/08 Leitsätze des Gerichts Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Daueraufgabe, Haushalt, vorübergehender Bedarf
BAG – 5 AZN 1042/09
Nichtzulassungsbeschwerde – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Vereidigung der ehrenamtlichen Richter – konkrete Rechtsanwendung – rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2010, 5 AZN 1042/09 Leitsätze des Gerichts Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 … Weiterlesen
Schlagworte: Besetzung des Gerichts
BAG – 5 AZR 317/09
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 317/09 Leitsätze des Gerichts Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher … Weiterlesen
Schlagworte: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
BAG – 5 AZR 301/09
Schwarzgeldabrede – Nettolohnvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 301/09 Leitsätze des Gerichts Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (Juris: SGB 4) geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 31/09
Beschäftigungsanspruch – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2010, 3 AZR 31/09 Leitsätze des Gerichts Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 356/08
Altersversorgung – Bahnprivatisierung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2010, 3 AZR 356/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 – 8 Sa 469/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Altersversorgung, Bahnprivatisierung, Gleichbehandlung
BAG – 3 AZR 594/09
Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand – Insolvenzsicherung – Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09 Leitsätze des Gerichts Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Hausbrand, Insolvenzsicherung, Tarifvertrag
BAG – 3 AZR 744/08
Altersversorgung – Lektoren – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2010, 3 AZR 744/08 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2008 – 2 Sa 84/08 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen
Schlagworte: Altersversorgung, Lektoren, Vertragsauslegung