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Entscheidungen vom: 22.04.2010
BAG – 8 AZR 871/07
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 8 AZR 871/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2007 – 7 Sa 552/07 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Verwirkung des Widerspruchsrechts
BAG – 6 AZR 620/08
Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 620/08 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2008 – 9 Sa 475/07 E – aufgehoben. … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 948/08
Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 948/08 Leitsätze des Gerichts Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter … Weiterlesen
Schlagworte: Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige
BAG – 8 AZR 805/07
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 8 AZR 805/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. August 2007 – 7 Sa 553/07 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Verwirkung des Widerspruchsrechts
BAG – 6 AZR 828/08
Wartezeitkündigung – Mitwirkungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 828/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. September 2008 – 2 Sa 83/07 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Mitwirkungsverfahren, Wartezeitkündigung
BAG – 6 AZR 484/08
Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 484/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Mai 2008 – 2 Sa 296/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 962/08
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 962/08 Leitsätze des Gerichts Führen bei der Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung alle nach den anerkannten Auslegungsregeln heranzuziehenden Gesichtspunkte zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist … Weiterlesen
Schlagworte: Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund, Tarifauslegung
BAG – 2 AZR 991/08
Betriebsbedingte Kündigung – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 991/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2008 – 7 Sa 33/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 966/08
Vergleichsentgelt – Neuberechnung – Wehrdienst des Sohnes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 966/08 Leitsätze des Gerichts § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder (juris: TVÜ-L) benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober … Weiterlesen
Schlagworte: Neuberechnung, Vergleichsentgelt, Wehrdienst des Sohnes