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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2010
BAG – 8 AZR 734/08
Betriebsübergang – fehlende Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung – Treuwidrigkeit des Widerspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2010, 8 AZR 734/08 Tenor Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2008 – 8 Sa 1157/07 – in … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 319/09 (A)
Überleitung in den TVöD – Besitzstand – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 20.05.2010, 6 AZR 319/09 (A) Leitsätze des Gerichts Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union … Weiterlesen
Schlagworte: Besitzstand, Diskriminierung, Überleitung in den TVöD
BAG – 6 AZR 976/08
Unterricht am Abendgymnasium – Erschwerniszuschlag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2010, 6 AZR 976/08 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. September 2008 – 11 Sa 944/08 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 872/08
Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2010, 8 AZR 872/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2008 – 6 Sa 469/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, fehlerhafte Unterrichtung, Verwirkung, Widerspruch
BAG – 8 AZR 68/09
Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2010, 8 AZR 68/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Dezember 2008 – 9 Sa 824/07 – teilweise aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, fehlerhafte Unterrichtung, Verwirkung, Widerspruch
BAG – 6 AZR 481/09 (A)
Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 481/09 (A) Leitsätze des Gerichts Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn … Weiterlesen
Schlagworte: Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung
BAG – 8 AZR 287/08 (A)
Entschädigung – Bewerbung – geschlechtsbezogene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 20.05.2010, 8 AZR 287/08 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 … Weiterlesen
Schlagworte: Bewerber, Bewerbung, Entschädigung, Geschlechtsbezogene Benachteiligung
BAG – 6 AZR 148/09 (A)
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 20.05.2010, 6 AZR 148/09 (A) Leitsätze des Gerichts Ob eine tarifliche Entgeltregelung, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung
BAG – 6 AZR 1015/08
Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2010, 6 AZR 1015/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. November 2008 – 2 Sa 125/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 796/08
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 796/08 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach „für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ gelten, erfasst regelmäßig zunächst nicht … Weiterlesen
Schlagworte: Bezugnahmeklausel