Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2010

BAG – 1 ABR 6/09

Entscheidung vom 18.05.2010

Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2010, 1 ABR 6/09 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 102/08

Entscheidung vom 18.05.2010

Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 102/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008 – 3 Sa 347/07 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →

BAG – 1 ABR 96/08

Entscheidung vom 18.05.2010

Vergütungsordnung für AT-Angestellte – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2010, 1 ABR 96/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juli 2008 – 10 TaBV 118/07 – wird zurückgewiesen.   Gründe … Weiterlesen →

BAG – 3 AZR 80/08

Entscheidung vom 18.05.2010

Betriebsrente – Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 80/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2007 – 10 Sa 904/07 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen →

BAG – 10 AZR 390/09

Entscheidung vom 12.05.2010

Schadensersatzanspruch wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung – unterbliebene Zielvereinbarung – Verhandlungspflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.05.2010, 10 AZR 390/09 Leitsätze des Gerichts Soll eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten, bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 551/08

Entscheidung vom 12.05.2010

Interessenausgleich mit Namensliste – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 551/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 – 10 Sa 1908/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 544/08

Entscheidung vom 12.05.2010

Gerichtlicher Vergleich – Anfechtung – Drohung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 544/08   Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2008 – 15 Sa 1265/07 – aufgehoben. Es wird festgestellt, dass … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 346/09

Entscheidung vom 12.05.2010

Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr – Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.05.2010, 10 AZR 346/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 731/08

Entscheidung vom 12.05.2010

Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 731/08 Tenor   Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 – 10 Sa 1912/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 559/09

Entscheidung vom 12.05.2010

Geltungsbereich des VTV-Bau – Auslegung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 – Betrieb des Abbruchgewerbes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 10 AZR 559/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2009 – 11 Sa 408/08 verbunden mit 12 Sa … Weiterlesen →

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