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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2010
BAG – 10 AZR 548/09
Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD – Schichtplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2010, 10 AZR 548/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. Juni 2009 – 1 Sa 245/08 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 543/09
Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr – Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie – besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2010, 10 AZR 543/09 Leitsätze des Gerichts § 7 Abs. 2a … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 179/09
Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2010, 1 AZR 179/09 Leitsätze des Gerichts Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz. Tenor Die … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 853/08
Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2010, 1 AZR 853/08 Leitsätze des Gerichts Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 944/08
Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2010, 4 AZR 944/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Oktober 2008 – 3 Sa 254/08 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 934/08
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau – Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen – Wirksamkeit der in Abschn III Nr 5 der AVE enthaltenen Einschränkungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2010, 4 AZR 934/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 31/07
Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Unverfallbarkeit – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2010, 3 AZR 31/07 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2006 – 10 Sa 945/06 B – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Direktversicherung, Insolvenz
BAG – 3 AZR 334/06
Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Bezugsrecht – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2010, 3 AZR 334/06 Leitsätze des Gerichts Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz