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Entscheidungen vom: 14.07.2010
BAG – 7 ABR 80/08
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 359/09
Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds – hypothetischer Aufstieg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 7 AZR 359/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. März 2009 – 2 Sa 17/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 164/09
Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau – Vermietung von Trocknungsgeräten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 164/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2008 – 3 Sa 878/08 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 182/09
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 – kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 182/09 Leitsätze des Gerichts Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 291/09
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 291/09 Leitsätze des Gerichts Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den … Weiterlesen