Entscheidungen vom: 22.07.2010

BAG – 6 AZR 480/09

Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 480/09   Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2009 – 11 Sa 616/08 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 82/09

DO-Angestellter – Alimentationsdefizit – Vollstreckungsanordnung – zeitliche Begrenzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 82/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2008 – 1 Sa 1120/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 847/07

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 847/07 Leitsätze des Gerichts Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 144/09

Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers – Sittenwidrigkeit – Anfechtung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2010, 8 AZR 144/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 – 3 Sa 88/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 78/09

Bereitschaftsdienst – Abgeltung durch Freizeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 78/09 Leitsätze des Gerichts Der Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1012/08

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung – Frauenanteil in Führungsebene – Statistik als Indiz für eine Diskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2010, 8 AZR 1012/08 Tenor Auf die Revision des Beklagten, die Anschlussrevision und die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 170/08

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 170/08 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2007 – 3 Sa 912/07 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Klageabweisung in Höhe von … Weiterlesen

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