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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2010
BAG – 6 AZR 82/09
DO-Angestellter – Alimentationsdefizit – Vollstreckungsanordnung – zeitliche Begrenzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 82/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2008 – 1 Sa 1120/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 847/07
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 847/07 Leitsätze des Gerichts Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 144/09
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers – Sittenwidrigkeit – Anfechtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 8 AZR 144/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 – 3 Sa 88/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung, Deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Sittenwidrigkeit
BAG – 6 AZR 78/09
Bereitschaftsdienst – Abgeltung durch Freizeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 78/09 Leitsätze des Gerichts Der Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen
Schlagworte: Abgeltung durch Freizeit, Bereitschaftsdienst
BAG – 8 AZR 1012/08
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung – Frauenanteil in Führungsebene – Statistik als Indiz für eine Diskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 8 AZR 1012/08 Tenor Auf die Revision des Beklagten, die Anschlussrevision und die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 170/08
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 170/08 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2007 – 3 Sa 912/07 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Klageabweisung in Höhe von … Weiterlesen
Schlagworte: Bezugnahmeklausel, Inhaltskontrolle, Kirche
BAG – 7 ABR 80/08
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 359/09
Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds – hypothetischer Aufstieg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 7 AZR 359/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. März 2009 – 2 Sa 17/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 164/09
Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau – Vermietung von Trocknungsgeräten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 164/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2008 – 3 Sa 878/08 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 182/09
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 – kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 182/09 Leitsätze des Gerichts Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten … Weiterlesen