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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2010
BAG – 2 AZR 88/09
Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010, 2 AZR 88/09 Leitsätze des Gerichts Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung iSv. … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 160/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers – außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010, 2 AZR 160/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Juli 2008 – 2 Sa 14/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Schlagworte: Auflösungsantrag > Arbeitgeber
BAG – 3 AZR 546/08
Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid – Verbindlichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 546/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 – 9 Sa 1576/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Leistungsbescheid, Pensions-Sicherungs-Verein, Verbindlichkeit
BAG – 3 AZR 107/08
Unterstützungskasse – Rückdeckungsversicherung – Insolvenz des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 107/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 7. Dezember 2007 – 12 Sa 10/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 427/08
Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff – Patronatserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 427/08 Leitsätze des Gerichts Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen … Weiterlesen
Schlagworte: Patronatserklärung
BAG – 3 AZR 557/08
Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 557/08 Leitsätze des Gerichts Eine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine „versicherungsmathematische Herabsetzung“ vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest bei Eintritt … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung, Betriebsrente, versicherungsmathematische Abschläge
BAG – 10 AZR 630/09
Tarifauslegung – tarifliche Jahresarbeitszeit – Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 630/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2009 – 20 Sa 524/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
BAG, 10 AZR 523/09
Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung – Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 523/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Februar 2009 – 22 Sa 1702/08 – wird … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 588/09
Zur Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter nach Fusion zweier Ortskrankenkassen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um … Weiterlesen