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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2010
BAG – 4 AZR 98/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2010, 4 AZR 98/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. August 2008 – 7 Sa 244/08 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 149/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung – selbständiger Teil- oder Funktionsbereich – anrechenbare Vordienstzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2010, 4 AZR 149/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. November 2008 … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung
BAG – 4 AZR 166/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber – selbständiger Teil- oder Funktionsbereich – anrechenbare Vordienstzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2010, 4 AZR 166/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Oberarzt
BAG – 9 AZR 515/09
Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank – Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase – TV ATZ Bayerische Spielbanken Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010, 9 AZR 515/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 442/09
Zahlung tariflichen Wegegeldes – § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV – Besitzstandsregelung – Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010, 9 AZR 442/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Mai 2009 – 9 Sa 950/08 – aufgehoben. … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 510/09
Arbeitnehmerüberlassung – Urlaubsentgelt – übertarifliche Vergütungsbestandteile Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010, 9 AZR 510/09 Leitsätze des Gerichts In § 11 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessungsgrundlage für den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 486/09
Öffentlicher Dienst – Feuerwehrpersonal im Schichtdienst – Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010, 9 AZR 486/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Mai 2009 – 5 Sa … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 16/09
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG – Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem karitativen Unternehmen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 16/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2008 – 16 TaBV 1234/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 30/09
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – tarifliche Schlichtungsstelle – Verletzung des Unterschriftserfordernisses Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 30/09 Leitsätze des Gerichts Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des … Weiterlesen
BSG – B 7 AL 33/09 R
Arbeitslosengeld – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Arbeitnehmerkündigung – wichtiger Grund Bundessozialgericht, Urteil vom 14.09.2010, B 7 AL 33/09 R Leitsätze Das Ziel der Erhaltung eines längeren Leistungsanspruchs auf Arbeitslosengeld bei Gesetzesänderung stellt jedenfalls dann keinen wichtigen Grund für die Lösung … Weiterlesen