Volltextsuche > Urteil
Monat
Rechtssprechung aus dem Monat: September 2010
BAG – 1 ABR 32/09
Unterlassungsantrag – Bestimmtheit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 32/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 – 5 TaBV 140/08 – wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 3) beteiligten Arbeitgeberin wird … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 29/09
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG – Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 29/09 Leitsätze des Gerichts Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG … Weiterlesen
Schlagworte: Tendenzträger
BAG – 2 AZR 936/08
Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 936/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2008 – 18 Sa 1197/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 936/08 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung
BAG – 2 AZR 493/09
Betriebsbedingte Kündigung – ruhendes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 493/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. April 2009 – 6 Sa 429/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Schlagworte: ruhendes Arbeitsverhältnis, subjektive Determination
BAG – 2 AZR 482/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Verhalten des Arbeitnehmeranwalts Bundesarbeitsgericht Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 482/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Dezember 2008 – 3 Sa 781/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 4 AZN 354/10
Nichtzulassungsbeschwerde – Rüge der gesetzwidrigen Vertretung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2010, 4 AZN 354/10 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Februar 2010 – 3 Sa 357/09 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat … Weiterlesen
Schlagworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
BAG – 2 AZR 714/08
Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08 Leitsätze des Gerichts § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsfrist
BAG – 2 AZR 582/09
Betriebsbedingte Kündigung – Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 582/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2009 – 13 Sa 1609/08 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Kirche, Mitarbeitervertretung