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Entscheidungen vom: 27.10.2010
BAG – 10 AZR 410/09
Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 410/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 362/09
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung – Betrieb des Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärhandwerks Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 362/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2009 – 23 Sa 792/08 – aufgehoben … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 361/09
Funktionszulage i.S.v. § 2 Ziff 8 Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel MV – Tätigkeit an einer Ausgangskasse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 361/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 2009 – 5 Sa 128/08 – wird … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 351/09
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 351/09 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 – 12 Sa 2235/08 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 85/09
Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 85/09 Leitsätze des Gerichts In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 86/09
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung – Mitteilung des Befristungsgrundes Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 86/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung … Weiterlesen
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