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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2010
BAG – 10 AZR 361/09
Funktionszulage i.S.v. § 2 Ziff 8 Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel MV – Tätigkeit an einer Ausgangskasse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 361/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 2009 – 5 Sa 128/08 – wird … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 351/09
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 351/09 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 – 12 Sa 2235/08 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 85/09
Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 85/09 Leitsätze des Gerichts In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 86/09
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung – Mitteilung des Befristungsgrundes Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 86/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung … Weiterlesen
Schlagworte: WissZeitVG
BAG – 3 AZR 502/08
Betriebsrentenanpassung – Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft – Berechnungsdurchgriff Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2010, 3 AZR 502/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2008 – 4 Sa 1738/07 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 496/08
Negative Feststellungsklage – Aussonderungsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2010, 3 AZR 496/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2008 – 7 Sa 214/07 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 711/08
Betriebsrente – Entgeltentwicklung – Ausgangsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2010, 3 AZR 711/08 Leitsätze des Gerichts Eine Dienstvereinbarung kann die Entwicklung der Betriebsrente rechtswirksam an die Entwicklung des Einkommens der aktiv beschäftigten Arbeitnehmer knüpfen. Dabei dürfen Senkungen des Einkommens der Arbeitnehmer … Weiterlesen