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Rechtssprechung aus dem Monat: November 2010
BAG – 7 ABR 100/09
Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit – Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 100/09 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 123/09
Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 123/09 Leitsätze des Gerichts Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung i.S.v. § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung
BAG – 10 AZR 845/09
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrleitungsbau im Sinne des VTV-Bau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2010, 10 AZR 845/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. November 2009 – 18 Sa 1609/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 120/09
Mitbestimmung bei Versetzung – Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen – rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 120/09 Tenor I. Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Juli 2009 – 10 TaBV 9/09 – wird zurückgewiesen, soweit das … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 113/09
Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds – Vermittlung von Grundkenntnissen – Schulungskosten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 113/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2009 – 7 TaBV … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 597/09
Altersteilzeit – Blockmodell – tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2010, 9 AZR 597/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Juli 2009 – 9 Sa 658/08 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 589/09
Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen – TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk – Kappung des auszugleichenden Einkommens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2010, 9 AZR 589/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2009 – 10 Sa 734/08 – wird … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 573/09
Einsicht in Personalakte – beendetes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2010, 9 AZR 573/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des … Weiterlesen
Schlagworte: beendetes Arbeitsverhältnis, Einsicht in Personalakte, Personalakte
EuGH – C‑232/09
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 11. November 2010 „Sozialpolitik − Richtlinie 92/85/EWG − Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz − Art. 2 Buchst. a und 10 − Begriff ‚schwangere … Weiterlesen
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BAG – 8 AZR 392/09
Betriebsübergang – "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2010, 8 AZR 392/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2009 – 3 Sa 397/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des … Weiterlesen